Umweltdachverband: Wo geht’s bitte zur ambitionierten Klima- und Energiestrategie?
- UWD fordert zum wiederholten Mal: Abbau umweltschädlicher Subventionen endlich angehen!
- „Atmende Mineralölsteuer“ auch in Österreich andenken
- Alternativen für die Bevölkerung schaffen – Österreich-Ticket endlich umsetzen
Wien, 20.09.16 (UWD) Wie ist die österreichische Klima- und Energiestrategie zu retten? Diese Frage stellen die Organisationen Global 2000, WWF und Greenpeace heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Auch den Umweltdachverband beschäftigt dieses Thema seit Wochen, denn: „Der bisherige Prozess zur Erarbeitung dieser für die Zukunft Österreichs essenziellen Strategie lässt ebenso Konsequenz vermissen wie das Agieren der Bundesregierung. Die Verhandlungsergebnisse der Weltklimakonferenz in Paris werden derzeit mit Füßen getreten. Ein löblicher erster Schritt ist die Absicht des Bundeskanzlers, die Steuern auf fossile Energieträger zu erhöhen. Doch den Worten müssen endlich Taten folgen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Entwicklung einer langfristigen Strategie und effiziente Maßnahmen gefragt
Zahlreiche Vorschläge für Einzelmaßnahmen für einen effektiven Kampf gegen den Klimawandel liegen bereits auf dem Tisch – die Bundesregierung müsste nur endlich zugreifen und handeln. Der vom Umweltdachverband seit Jahren geforderte Abbau umweltschädlicher Subventionen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform wäre rasch und wirkungsvoll umzusetzen. Es ist unverständlich, dass Diesel und Heizöl weiterhin bevorzugt werden, stehen doch deren gesundheits-, umwelt- und vor allem klimaschädliche Auswirkungen längst fest. Den Haupttreibern der Treibhausgasemissionen – Verkehr, Energie und Industrie – muss mit entsprechend verbindlichen, langfristigen Zielen unverzüglich ein ambitionierter Reduktionspfad vorgegeben werden. Dabei gäbe es auch die Möglichkeit, neben nationalen Instrumenten gesamteuropäische Steuern zu entwickeln. Das WIFO präsentierte gestern entsprechende Möglichkeiten, wie etwa eine europaweite Steuer auf Atomstrom oder eine europaweite CO2-Abgabe.
Verkehr: BürgerInnen müssen mitgenommen werden
Klimasünder Nummer eins in Österreich ist der Verkehrsbereich. Seit Jahren steigen die Emissionen in diesem Bereich ohne Aussicht auf sinnvolle Maßnahmen. „Angesichts der Tatsache, dass die aktuell niedrigen Erdölpreise Gift für die Umsetzung der Energiewende sind, sollten wir auch in Österreich Modelle andenken, in denen die Mineralölsteuer ,atmet‘, also sich bei sinkendem Marktpreis der Steueranteil erhöht und umgekehrt“, empfiehlt Maier. Die höheren Steuern bei Preisrückgängen können damit durch den Staat abgeschöpft bzw. Preisanstiege im Markt abgepuffert werden. In Deutschland wird ein derartiges Modell bereits intensiv diskutiert. Als Ausgleich zur Abschaffung des Dieselprivilegs und zur Erhöhung der Steuersätze müssen der Bevölkerung jedoch Alternativen angeboten werden. Eine längst realisierbare Maßnahme wäre endlich die Einführung eines Österreich-Tickets, einer Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich. „Bundeskanzler Kern hat bereits angemerkt, dass er im Energiebereich Akzente setzen möchte. Die Umsetzung des Österreich-Tickets wäre eine klare Ansage, mit der die Bundesregierung die Ernsthaftigkeit ihres klima- und energiepolitischen Engagements unter Beweis stellen könnte“, so Maier abschließend.