Umweltdachverband: Umweltschädliche Förderungen müssen Teil der Transparenzdatenbank werden!
- Öffentliche Hand gibt Milliarden für Projekte mit umweltschädlichen Folgen aus
- Streichen von umweltschädlichen Förderungen wichtiger Teil der Budgetsanierung
- UWD: Stopp der Geldflüsse für klimaschädliche und ökologisch problematische Projekte bringt Gewinn für Umwelt und Budget!
Wien, 03.03.10 (UWD) «Gestern hat sich die Bundesregierung auf die Einführung einer Transparenzdatenbank geeinigt. Jetzt gibt es auch die einmalige Chance, mehr Licht ins Dunkel der umweltschädlichen Subventionen zu bekommen», sagt Gerhard Heilingbrunner. «Ein umfangreicher Katalog von umweltschädlichen Förderungen und Aufträgen der öffentlichen Hand muss ausgearbeitet und in das System der künftigen Transparenzdatenbank aufgenommen werden. Wir hoffen, dass Bundeskanzler und Vizekanzler auch dazu die entsprechenden Aufträge erteilen», so der Präsident des Umweltdachverbandes.
Milliardenbeträge für Straßenbauprojekte
«Damit könnte der Finanzminister auch wertvolle Hinweise zur Budgetsanierung erhalten - denn jeder Euro, der nicht in umweltschädliche Projekte fließt, kommt der Umwelt und insbesondere dem Staatshaushalt zugute», erklärt Heilingbrunner. Fest steht, dass die öffentliche Hand Jahr für Jahr viel Geld für umweltschädliche Subventionen und Aufträge in die Hand nimmt: «Milliardenbeträge werden etwa von der hoch verschuldeten Asfinag für Straßenbauprojekte ausgegeben. Allein der Westring in Linz kostet rund 800 Mio. Euro. 600 Mio. Euro fließen in die Marchfelder Schnellstraße S8, 500 Mio. in die Fürstenfelder Schnellstraße S7. Alles, ohne dass es einen Mobilitätsplan in Österreich gäbe, der die heimischen Klimaziele berücksichtigt. Zudem müssten milliardenschwere Projekte wie Koralm- und Brennerbasistunnel auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Würde man den Klimawandel ernst nehmen, müsste man bei solchen Projekten sofort die Notbremse ziehen», betont Heilingbrunner. «Auch indirekte Subventionen, wie Steuerbegünstigungen müssen Teil der Transparenzdatenbank sein, wie die bestehende Kerosinsteuerbefreiung auf Flugbenzin. Eine Kerosinsteuer in Höhe der Klimakosten des Flugverkehrs würde mit mehr als 500 Mio. Euro zur Budgetsanierung beitragen. Doch gerade das umweltschädlichste Verkehrsmittel wird steuerlich entlastet», kritisiert Heilingbrunner.
UWD fordert Durchforstung der Förderlandschaft auf umweltschädliche Subventionen
«Etwa 100 Mio. Euro werden von Österreich für die Förderung der Atomindustrie an die EU überwiesen, durch Steuerbegünstigungen der Mineralölwirtschaft entfallen weitere 40 Mio. an Steuereinnahmen. Auf den Tisch müssen alle Förderungen für die E- und Gas-Wirtschaft, Förderungen für die Schi- und Seilbahnwirtschaft oder die Haftungsübernahmen der Kontrollbank. Die Reihe der Beispiele ließe sich endlos fortsetzen. Der Umweltdachverband hat die Durchforstung der Förderlandschaft auf umweltschädliche Subventionen als Maßnahme in die Energiestrategie eingebracht. Hier besteht gewaltiges Einsparpotenzial, das sowohl die Umwelt als auch das Budget entlasten würde», so Heilingbrunner abschließend.
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