22.06.2012

Umweltdachverband präsentiert Natura 2000-Schattenliste: Österreich muss Naturschutzpflichten erfüllen!

  • Lückenschluss für europäisches Schutzgebietsnetzwerk dringend erforderlich
  • Umweltdachverband fordert: Rechtssicherheit im Naturschutz schaffen
  • 55 wertvolle Gebiete müssen nachnominiert bzw. erweitert werden

Wien, 22.06.12 (UWD) «Mit dem EU-Beitritt hat sich die Republik Österreich dazu verpflichtet, die Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinien umzusetzen und entsprechend Gebiete für das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 zu deklarieren. Doch diese vertraglichen Verpflichtungen wurden bis dato nur unzureichend erfüllt, folglich trägt unser Land in Sachen Naturschutz EU-weit die rote Laterne. Der Umweltdachverband hat deshalb in Kooperation mit ExpertInnen und mit Unterstützung der OÖ Landesumweltanwaltschaft eine Schattenliste erstellt, die zeigt, welche Gebiete von den Bundesländern nominiert werden müssen, um die europäischen Naturschutzverpflichtungen zu erfüllen. Österreich muss jetzt rasch handeln, denn die EU-Biodiversitätsstrategie verlangt die vollständige und termingerechte Umsetzung der FFH- und VS-RL bis Ende 2012», sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

Richtlinienkonforme Umsetzung von Natura 2000 in Österreich als Ziel
Bis dato hat die Alpenrepublik 220 Gebiete mit einer Gesamtfläche von 12.548 km² - das sind ca. 14,9 % der Staatsfläche - nominiert, ein Wert, der unter dem europaweiten Durchschnitt von 17,5 % liegt. Laut EU-Kommission muss Österreich jedenfalls für sechs Lebensraumtypen in der alpinen sowie neun Lebensraumtypen und zwölf Arten in der kontinentalen Region Gebiete nachmelden. Als Folge der unzureichenden Nominierungen leitete die EU-Kommission bereits 2008 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das zu einer Anklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) führte. Seither kam es zwar zu keiner Verurteilung, jedoch hat die Kommission immer wieder auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Österreichs gepocht. Jetzt wird der Fall auf Basis einer Liste, die der Umweltdachverband in Kooperation mit zahlreichen ExpertInnen und mit Unterstützung der OÖ Landesumweltanwaltschaft erstellt hat, neu aufgerollt. «Ziel unserer Studie ist es, den Sachverhalt aufzuarbeiten und profunde Nachweise für einen Nachnominierungsbedarf darzulegen. Damit soll nicht zuletzt auch eine objektive Grundlage geschaffen werden, um eine richtlinienkonforme Umsetzung von Natura 2000 in Österreich zu erwirken und damit endlich Rechtssicherheit in dieser Sache zu schaffen», so Heilingbrunner.

Studie des UWD bringt Vorschläge für 55 Gebietsnominierungen und -erweiterungen
Die Studie des Umweltdachverbandes bringt - auf wissenschaftlichen Daten und ExpertInnen-Empfehlungen basierende - Vorschläge für Gebietsnominierungen und -erweiterungen für insgesamt 26 Schutzgüter. In der alpinen Region betrifft das z. B. Alpine Flüsse mit Ufergehölzen der Deutschen Tamariske, Bergmähwiesen und Kalktuffquellen, während in der kontinentalen Region u.a. Gebiete zu nominieren sind, die Pannonische Salzsteppen und Salzwiesen, Euro-Sibirische Eichen-Steppenwälder, das Firnisglänzende Sichelmoos oder Mops- und Wimperfledermaus, Frauennerfling und Alpenkammmolch beherbergen. «In Summe haben sich 55 Gebiete bzw. Gebietserweiterungen herauskristallisiert, die von den Bundesländern zur Vervollkommnung des Schutzgebietsnetzwerks noch dringend nominiert werden müssen - darunter das Machland Nord, die Hochlagen der Böhmischen Masse, das Ausseerland-Steirisches Salzkammergut, die Sattnitz und natürlich die Isel», erklärt Heilingbrunner.  

Naturschutz dauerhaft sichern - Mängel punkto Management ausgleichen
Die Unterschiede bei der Planung des Managements und der Umsetzung von Schutz- und Monitoringmaßnahmen sind zum Teil eklatant. «Gut vorbereitete Schutzgebietsausweisungen und gutes Management sind in Sachen Natura 2000 ein hohes Gut - hier müssen die Planungen der Bundesländer stärker aufeinander abgestimmt werden. Es ist unverständlich, wenn Schutzgebiete ohne fachlich einsehbaren Grund an der Landesgrenze enden. Die Natur kennt keine Landesgrenze. Ein weiterer Erfolgsfaktor für den Naturschutz ist das Thema Schutzgebietsbetreuung. Denn es zeigt sich, dass jene Natura 2000-Gebiete heute besser dastehen, für deren Wohlergehen eine konkrete Person verantwortlich zeichnet. Dadurch gelingt es einfacher die Ziele von Naturschutzvorhaben zu kommunizieren und gleichzeitig auch die Akzeptanzen für die Teilnahme an konkreten Maßnahmen zu erhöhen. Auch hier ist die Bandbreite von «vorbildlich» bis «de facto nicht existent» im Bundesländervergleich groß. Und: Naturschutz muss auf Dauerhaftigkeit ausgerichtet sein: Ein verlässlich gesichertes und ausreichend finanziertes Natura 2000-Netzwerk ist ein ganz essenzieller Eckpfeiler zu diesem Ziel», betont der OÖ Umweltanwalt Martin Donat.  

Akzeptanz für Natura 2000 als Ziel: Information und Bewusstseinsbildung sind essenziell
«Ein enges Natura 2000-Netzwerk in Österreich zu haben, ist für die Erhaltung der Biodiversität ein ganz wesentlicher Schritt. Wir müssen aber Instrumentarien einfordern, sodass GrundeigentümerInnen damit leben können - das beginnt bei der Finanzierung, aber vor allem auch bei Information und Bewusstseinsbildung. Aus Naturschutzbund-Sicht ist daher eine der wichtigsten nächsten Zielsetzungen, die Akzeptanz für Natura 2000-Ziele bei GrundbesitzerInnen zu steigern», erläutert Roman Türk, Präsident des Naturschutzbundes Österreich.
Der Ausweisungsprozess der Natura 2000-Gebiete führte bekanntlich in vielen Bundesländern bei GrundeigentümerInnen zu Verunsicherung und Ressentiments. Doch diese Scheu vor Natura 2000 ist unangebracht. Denn angesichts der schrumpfenden finanziellen Ressourcen im Agrarbereich ist mittlerweile klar, dass die Natura 2000-Gebiete von groben Einschnitten der Förderungen verschont, bzw. durch die geänderten europäischen Rahmenbedingungen - Stichwort GAP-Reform - sogar dezidiert besser gestellt werden. Das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 trägt damit auch künftig wesentlich zur Erhaltung des österreichischen Weges der multifunktionellen Landwirtschaft bei.

Artensterben in Vogelschutzgebieten: Politik muss endlich Verantwortung übernehmen
Unbestritten ist auch, dass Naturschutz Geld kostet, wenn er effektiv und gesetzeskonform umgesetzt werden soll. «Unseren Schätzungen zufolge müssten zur Erreichung der Natura 2000-Ziele pro Jahr ca. 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen», konstatiert Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer von BirdLife Österreich. Die für Naturschutz verantwortlichen Landespolitiker werden daher mehr Geld für Natura 2000 in die Hand nehmen und endlich Verantwortung tragen müssen. Beispiele wie das Machland-Süd (NÖ) machen die Naturschutzmängel deutlich: 1995 wurde dieses Areal als eines der letzten verbliebenen Refugien für Wiesenvögel in Österreich als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen. Aufgrund mangelnder Managementpläne, fehlender Gebietsbetreuung und vor allem in Folge der Versäumnisse der Landespolitik, die trotz Ausweisung des Areals als Natura 2000-Gebiet pflichtwidrig, und dem Verschlechterungsverbot zum Trotz, sämtliche Aktivitäten zum Erhalt der Arten um das Jahr 2005 einstellte, schritt der Habitatverlust allerdings voran und bereits 2010 waren der Große Brachvogel, das Braunkehlchen und der Wachtelkönig aus dem Machland-Süd verschwunden. Es ist also höchst an der Zeit, dass auch die Politik endlich ihren Naturschutzverpflichtungen auf europäischer Ebene nachkommt», so Pfiffinger.  

Natura 2000 als Chance für naturnahen Tourismus
«Die Erhaltung unserer Landschaft und der biologischen Vielfalt ist seit jeher ein zentrales Anliegen der Naturfreunde. Durch Natura 2000 wurde dieses Anliegen zu einem gesamteuropäischen politischen Ziel erklärt, das die Naturfreunde durch ihre regionalen und lokalen Aktivitäten unterstützen», sagt Regina Hrbek, Leiterin der Umweltabteilung der Naturfreunde Österreich. Eine besondere Rolle dabei spielt die europaweite Naturfreunde-Kampagne «Natura Trails», die auf bestehenden Wegen durch für eine sanfte Freizeitnutzung besonders geeignete Natura 2000-Gebiete führen und das Bewusstsein und Verständnis der Menschen für den Schutz von charakteristischen Tieren, Pflanzen und Lebensräumen stärken sollen. 2003 von der Naturfreunde Internationale (NFI) und den Naturfreunden Österreich als Pilotprojekt initiiert, stehen Natura Trails mittlerweile als europäische Marke für eine natur- und umweltverträgliche Freizeitgestaltung und geben durch die Förderung eines sanften Tourismus Impulse für eine nachhaltige Regionalent­wicklung. „Eine breite Beteiligung der Bevölkerung schafft die Voraussetzung für eine Identifikation mit den Schutzgebieten und für einen positiven Dialog über die Chancen, die Natura 2000 für Mensch und Natur bietet», so Hrbek abschließend.