Am 25. Juni 2010 veranstaltete der Umweltdachverband für seine Mitgliedsorganisationen ein Seminar zum Thema «umweltschädliche Subventionen». Dazu konnten hochkarätige ReferentInnen gewonnen werden: Florian Prange (FÖS) berichtete über umweltschädliche Subventionen in Deutschland, Daniela Kletzan-Slamanig (WIFO) über den Stand der Dinge in Österreich und Andreas Veigl (ÖGUT) stellte Zwischenergebnisse des Klien-Projektes «Zersiedelt» vor.

Umweltschädliche Subventionen als zentrales Problem
Vorab machte Florian Prange in seinem Vortrag deutlich, dass es beim Thema umweltschädliche Subventionen um massive staatliche Fehlleitungen von Mitteln geht und nicht um ein Randproblem. Allein in Deutschland werden pro Jahr 48 Mrd. Euro an umweltschädlichen Subventionen ausbezahlt, während die Klimaschutzinitiative der Bundesregierung 3,3 Mrd. Euro ausmacht. Prange stellt klar: «Da nützen auch noch soviele kleine Initiativen und Initiativchen nichts, der Rahmen prägt.» Plakativ zeigt er, wo in Deutschland Gelder fehlen: In der Bildung, in der Forschung in der Entwicklungshilfe - will Deutschland international in diesen Bereichen an die Spitze würde das etwa 41 Mrd. Euro ausmachen. Eine Umschichtung von umweltschädlichen Subventionen könnte die Spielräume schaffen. Konkrete Vorschläge des FÖS (Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft) wurden in Deutschland von der Politik aufgegriffen: So wurden zentrale Forderungen wie eine Flugticketabgabe und die Besteuerung von Kernbrennstäben von der Regierung im Zuge des Sparpakets umgesetzt.

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Videobeiträge zum Vortrag von Florian Prange:
- 1/5 Umweltschädliche Subventionen in Deutschland (1:37)
- 2/5 Bilanz der Fehlsteuerung (1:34)
- 3/5 Reformoptionen 1 (1:39)
- 4/5 Reformoptionen 2 (0:45)
- 5/5 Reformoptionen 3 (1:26)

Ansatzpunkte in Österreich
In Österreich läuft diese Diskussion noch. Daniela Kletzan-Slamanig (WIFO) stellte auch zu Beginn klar, dass es weniger um direkte staatliche Subventionen mit umweltschädlicher Wirkung geht, sondern vielmehr um eine Vielzahl an Steuererleichterungen. So führt sie die Rückvergütung der Energieabgabe für die Industrie an, die immer stärker aus dem Ruder läuft. 2008 wurde bereits 45 % des gesamten Steueraufkommens refundiert. Das Ergebnis: Die erhoffte Lenkungswirkung blieb aus. Thematisiert wurden aber auch die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel, die derzeitige Ausgestaltung der Pendlerpauschale und dass unser Steuersystem bei der Besteuerung der Energieträger kaum Rücksicht auf deren CO₂-Gehalt nimmt. In Summe ein Steuersystem, das völlig falsche Anreize setzt.

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Zersiedelung: ein Problem mit vielen Facetten
Den Abschluss bildete ein Vortrag von Andreas Veigl (ÖGUT), der an einem Projekt des Klima- und Energiefonds mitarbeitet, das umweltschädliche Subventionen in Zusammenhang mit Zersiedelung untersucht. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass insbesondere Faktoren wie günstiges Bauland und die öffentliche Finanzierung der Straßeninfrastruktur angebotsseitige Treiber der Zersiedelungsproblematik darstellen. Dabei haben die Gemeinden starke Anreize die Zersiedelung zu fördern und Bauland anzubieten: Denn mit dem Finanzausgleich werden die Gelder nach Bevölkerungszahl zugeteilt, dazu kommen kommunale Einnahmen wie Grundsteuer, Kanalgebühren etc. Als eine Lösung ortet Andreas Veigl eine überregionale Raumordnungspolitik, die stärker auf umweltpolitische Belange Rücksicht nimmt.

Im Herbst wird es zum Thema «umweltschädliche Subventionen» eine Fachtagung des Umweltdachverbandes geben.