Seminar und Diskussionsveranstaltung: Verwaltung im Dialog. UVP und UVP-Gesetzesnovelle 2009 - wie nutzen wir unser Potential?

Die Geschichte der UVP-Gesetzgebung ist von Reibungsflächen und Kritik - insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung - geprägt. Ihren Anfang fand sie in der EU-Richtlinie (85/337/EWG) über die «Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten», die im Jahr 2000 durch das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP-Gesetz 2000) in nationales Recht umgesetzt wurde. Seither folgten Novellierungen des Bundesgesetzes und 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission. Für 2009 ist erneut eine Novellierung des Gesetzes geplant, welche die bestehenden Mankos beheben soll, wiederum jedoch Kritikpunkte hervorruft.
Der Umweltdachverband veranstaltete dazu am 30. März 2009 in Linz gemeinsam mit der OÖ Umweltanwaltschaft das Seminar inkl. Diskussionsveranstaltung: «Verwaltung im Dialog - Die UVP und UVP Gesetzesnovelle 2009 - wie nutzen wir unser Potential?».
Ziel des Seminars war es, das Wissen über die UVP-Gesetzgebung und die vorgeschlagene UVP-Gesetzesnovelle 2009 zu vertiefen und die positiven Gestaltungsräume für NGOs in UVP-Verfahren auszuloten, um das vorhandene Potential zur UVP-Parteienstellung und Beteiligung künftig besser zu nutzen. Besondere Berücksichtigung fanden dabei Schwierigkeiten und Hindernisse, mit denen sich Organisationen und Bürgerinitiativen in diesem Feld konfrontiert sehen. Weiters wurden unterschiedliche Aspekte der bevorstehenden Novelle mit ExpertInnen aus erster Hand diskutiert.
Programm
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Vorträge
Was ist die UVP? Recht und Rolle der NGOs aus Sicht der Verwaltung
Dr. Christian Baumgartner, Lebensministerium, Abt. V/1: Anlagenbezogener Umweltschutz
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Der NGO-Beitrag aus Sicht der Landesumweltanwaltschaft
MMag.a Ute Pöllinger, Landesumweltanwältin Steiermark
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- Pöllinger und Baumgartner
Diskussionsrunde
Mag.a Cornelia Maier (Umweltdachverband),
MMag.a Liliana Dagostin (Oesterreichischer Alpenverein),
Prof. Dr. Reinhold Christian (Forum Wissenschaft und Umwelt) und
Dr. Johann Raunikar (Bürgerinitiative BIGAS und Allianz gegen die S7)
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- Diskussionsrunde: Proschek-Hauptmann, Maier, Raunikar, Dagostin, Christian
Die UVP-G-Novelle - Perspektiven im österreichischen UVP-Recht
Dr.in Waltraud Petek, Lebensministerium, Abteilungsleiterin Abt. V/1: Anlagenbezogener Umweltschutz
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Das Österreichische UVP-Recht im Lichte europarechtlicher Vorgaben
O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber, Institut für Öffentliches Recht, Staats- und
Verwaltungslehre, Universität Innsbruck
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- Proschek-Hauptmann, Pölzer, Meyer, Petek, Weber, Hager
Impulsreferat: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - Anpassungsbedarf aus Sicht der Landesumweltanwaltschaften
HR Dr. Rainer Hager, OÖ. Umweltanwaltschaft
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Impulsreferat: Notwendige Reformen im UVP-Recht aus Sicht der NGOs
Mag. Matthias Pölzer, Kuratorium Wald
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Impulsreferat: Effizientere Verfahren durch finanzielle Unterstützung von Bürgerinitiativen und NGOs - Ein Handlungsfeld für die UVP-G-Novelle?
Dr.in Marlies Meyer, Grün-Alternativer Verein zur Unterstützung von BürgerInnen-Initiativen
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- Proschek-Hauptmann, Pölzer, Meyer, Petek, Weber, Hager