Nullnummer im Naturschutz zum Start der Fußball-EM!
Aktuell schaut ganz Europa auf Bälle, die im Netz landen. Grob fahrlässig vernachlässigt wird hingegen das europaweite Naturschutznetz. Der Umweltdachverband ruft daher alle politisch Verantwortlichen auf: Setzen Sie sich für die Beibehaltung der Naturschutzrichtlinien und somit für den Schutz bedrohter Lebensräume und Arten ein, und sichern Sie damit auch dauerhaft die Lebensgrundlage von uns Menschen! Retten wir unsere Naturschätze – JETZT!
Wieviel ist der EU unsere Natur wert? Offenbar wenig. Denn vorgestern, Mittwoch 8. Juni 2016, wurde die für Ende Juni geplante und seit Monaten von der Niederländischen Ratspräsidentschaft mit zahlreichen Behörden und NGOs vorbereitete „Konferenz für eine zukunftsfähige EU-Naturschutzpolitik“ äußerst kurzfristig und zur Überraschung aller TeilnehmerInnen abgesagt. Grund für diese unerwartete und skandalöse Vorgehensweise ist eine Verzögerung der Veröffentlichung des seit Monaten erwarteten Arbeitspapiers der Europäischen Kommission zum Fitness Check, das nun nicht – wie ursprünglich angekündigt – im Juni 2016 erscheinen wird. Es gibt Anzeichen, die vermuten lassen, dass das Arbeitspapier nicht in der Generaldirektion „Umwelt“, wohl aber im Kabinett Juncker selbst „hängengeblieben“ ist. (https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/). Dem vorausgegangen waren ein monatelanger Kampf sowie überwältigende Aufforderungen seitens der Bevölkerung, die derzeit geltenden Naturschutzrichtlinien in ihrer Form beizubehalten. Ebenso sprachen sich bereits 15 EU-Mitgliedstaaten klar für die Beibehaltung von FFH- und Vogelschutz-Richtlinie aus (Deutschland, Polen, Spanien, Frankreich, Slowenien, Italien, Kroatien, Luxemburg, Rumänien, Griechenland, Belgien, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Ungarn). Trotz der bereits bestehenden Mehrheit wird die Ergebnispräsentation seitens der Kommission weiter verzögert. Eine klare Positionierung gegen eine Abänderung der Richtlinien von jenen Mitgliedstaaten, die sich bisher noch nicht geäußert haben, ist nun mehr vonnöten denn je.
In Österreich, wo der Natura 2000-Ausweisungsprozess noch immer nicht abgeschlossen ist und die flächendeckende Erreichung der Richtlinien-Ziele in weiter Ferne ist, hätte eine Öffnung und Änderung der Richtlinien nicht nur weitere, zeitliche Verzögerungen in der Umsetzung zur Folge sondern würde auch erneute Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten mit sich bringen.
Die österreichischen Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben sich daher bereits im November 2015 mit folgendem Schreiben an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella gewandt und ihre Forderung, die Richtlinien unverändert zu lassen, mitgeteilt. (http://www.umweltdachverband.at/assets/Umweltdachverband/Presse/Presseaussendungen/Brief-EU-Kommissar-Vella.pdf).
Andrä Rupprechter hat sich als auf EU-Ebene zuständiger Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis dato in dieser Sache nicht geäußert, da er an die Zuständigkeit der Bundesländer in Sachen Naturschutz appelliert. Aus diesem Grund ist eine Positionierung der NaturschutzlandesrätInnen von enormer Bedeutung, um ein geschlossenes Signal aus Österreich an die EU zu senden. Diese tagen am Freitag, 17. Juni, und eine positive Beschlussfassung in dieser Sache wäre höchst angebracht.
Im Vorfeld dieses Zusammentreffens, aber vor allem auch in Hinblick auf die skandalöse Absage der internationalen Naturschutzkonferenz, bedarf es nun eines klaren Aufrufs an alle Verantwortlichen: Setzen Sie sich für die Beibehaltung der Naturschutzrichtlinien und somit für den Schutz bedrohter Lebensräume und Arten ein, und sichern Sie damit auch dauerhaft die Lebensgrundlage von uns Menschen!
Wir appellieren an Sie, dieses wichtige Naturschutzthema aufzugreifen und die Botschaft zu verbreiten: Schluss mit der Verzögerungstaktik! Es braucht ein klares JA für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien!
Für inhaltliche Rückfragen kontaktieren Sie bitte:
Angelika Schöbinger, Europäische Umweltpolitik & Umweltrecht, E-Mail: angelika.schoebinger@umweltdachverband.at, Tel. +43(0)1/401 13–36
Rückfragehinweis:
Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband, Tel. +43(0)1/40 113-21,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
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