Hainburg nach Kopenhagen? Sie meinen, wer 820 Kilometer in die richtige Richtung fährt, ist schon angekommen? Stimmt, doch das gilt bloß für die Reisestrecke. Symbolisch betrachtete gestaltet sich die Fahrt vom nationalen umweltpolitischen Meilenstein Hainburg 1984 zur internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 weitaus länger, mühsamer und als insgesamt steiniger Weg - auch für Österreich. Denn die Alpenrepublik hat sich zwar in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu sehr anspruchsvollen Reduktionszielen verpflichtet, für diese selbst gesteckten Ziele aber bisher nur völlig ungenügende Maßnahmen umgesetzt.

Herausforderung Energiewende
Österreich ist als Industrieland für den Treibhauseffekt mitverantwortlich. Hinter unserer Wirtschaftsleistung steckt ein Energiesystem, das zu rund 83 % von fossilen Energieträgern angetrieben wird. In Zusammenhang mit dem Klimaschutz stellt die Energiewende deshalb die zentrale Herausforderung an die österreichische Politik dar. Doch wie geht sie mit diesem Auftrag um?

• EU-Ziel verfehlt: Bis 2010 sollten in Österreich 78 % der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen stammen. Trotz vielfacher Warnungen handelte die Politik nicht. Der Gesamtstromverbrauch stieg massiv und der  Anteil erneuerbarer Stromproduktion fiel folglich auf 60 %.
• Kyoto-Ziel in weiter Ferne: Zwischen 2008 und 2012 soll Österreich seine Treibhausgase gegenüber dem Stand von 1990 um 13 % senken. Bis 2007 stiegen diese aber um 11 %.
• Klimastrategien nicht umgesetzt: 2002 wurde erstmals eine Klimastrategie für Österreich ausgearbeitet, die allerdings mangels Einbindung der Länder nicht umgesetzt wurde.

Die Energiestrategie für Österreich soll die Erfüllung der EU-Ziele für 2020, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 34 % und die Senkung der Treibhausgasemissionen um 16 % gegenüber 2005 ermöglichen. Wenn die Regierung die Energiestrategie ernst meint, muss sie sie gesetzlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankern. Immerhin die Arbeiten dazu laufen ja.

Energiestrategie Österreich - warum nicht visionärer?
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob eine Energiestrategie für Österreich sich nur an den EU-Vorgaben orientieren sollte. Denn damit legt man sich die Latte sehr tief. Im Regierungsprogramm 2007 stand bereits das ehrgeizigere Ziel, bis 2020 den Anteil Erneuerbarer auf 45 % zu erhöhen. Gleichzeitig fordert das Kyoto-Ziel für Österreich bis 2012 höhere Emissionsreduktionen als die EU-Ziele bis 2020. Wir könnten - wenn wir wollten - im Jahr 2020 bedeutend besser dastehen, als derzeit geplant. Doch die Politik nimmt den Klimaschutz nicht ernst und hohe Strafzahlungen in Kauf. Eine ambitionierte Energiestrategie sollte einen realistischen Ausstiegsplan aus fossilen Energieträgern entwerfen und muss sich zudem an die wissenschaftlichen Erkenntnisse des IPCC halten, die eine CO₂-Reduktion von 25 bis 40 % bis 2020 fordern - nur so ist der Klimawandel noch zu bremsen. Nachhaltige Einsparungen ist der Schlüssel zum Erfolg. Österreich könnte hier voranschreiten uns sich damit einen Wettbewerbsvorteil schaffen. Aber nicht mehr lange, andere Staaten, wie Deutschland oder Kalifornien haben uns bereits abgehängt!