November 2011 - 1. UWD Kontrollbericht zur Energiestrategie Österreich
Die Energiestrategie Österreich startete als vielversprechender Prozess, der nun, eineineinhalb Jahre nach seinem Start, bereits im Verzug ist. Die Energieszenarien des Umweltbundesamtes zeigen, dass mit den derzeit umgesetzten Maßnahmen der Energiestrategie das Ziel der Stabilisierung des Endenergieverbrauchs und die Erreichung eines Anteils von 34 % Erneuerbaren verfehlt werden (Umweltbundesamt 2011). Mit dem langsamen wirtschaftlichen Aufschwung des Jahres 2011 steigen auch Energieverbrauch und Konsum wieder. Jede weitere Verzögerung erschwert und verteuert die Erreichung der Ziele der Energiestrategie und der völkerrechtlichen Verpflichtungen. Dabei stellen die vorgeschlagenen Maßnahmen einen von den StakeholderInnen mitentwickelten und vielfach konsensualen Ansatz dar, der wirtschaftliches Wachstum und energiepolitische Zielsetzungen verbindet.
Zwischenstand 2011
Aus diesem Grund hat sich der Umweltdachverband mit dem Stand der Umsetzung der einzelnen in der Energiestrategie vorgesehenen Maßnahmen beschäftigt. Am Augenscheinlichsten sind die Verzögerungen bei den zentralen Pfeilern, die eigentlich unmittelbar nach Präsentation der Maßnahmen in die Umsetzung hätten gehen sollen. So fehlen nach wie vor das Energieeffizienzpaket und ein bundesweites Energieeffizienzgesetz, eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems sowie eine verbindliche Verankerung der Energie und Klimaziele in Raumordnungskonzepten als Teil einer Energieraumplanung. Auch mit dem verspätet beschlossenen Klimaschutzgesetz werden die notwendigen Maßnahmen und Verantwortlichkeiten nicht festgelegt, sondern bis ins Frühjahr 2012 vertagt.
In manchen Bereichen, wie dem Ökostromgesetz und der Steuerreform 2010, konnten zumindest einige Verbesserungen erzielt werden. Diese Einzelbeispiele zeigen aber auch, dass durch die Bank alle Ministerien in Verzug sind. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern entpuppt sich als überaus schwierig und langwierig.
Ziele der Energiestrategie Österreich
Die Energiestrategie Österreich sollte den Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung einleiten und den österreichischen Beitrag zur Erreichung der EU 20/20/20 Ziele1 leisten. Bemerkenswert und begrüßenswert ist, dass die Stabilisierung des Endenergieverbrauchs, auf dem Niveau von 1.100 PJ im Jahr 2005, zum erklärten Ziel gemacht wurde. Hinsichtlich der EU 20/20/20 Ziele wurden keine höheren nationalen Ziele gesetzt, sondern die Grundlagen für die Erfüllung bestehender gemeinschaftlicher Verpfl ichtungen gelegt.
Die Maßnahmenvorschläge der Energiestrategie umfassen viel Bekanntes aus der Klimastrategie 2002 und deren Anpassung im Jahr 2008, das teilweise seit Langem der Umsetzung harrt.
Ziele der Energiestrategie werden verfehlt
Österreichs Klima- und Energiepolitik ist im Jahr 2011 im letzten Viertel der Kyoto-Periode 2008 bis 2012 angelangt. Welches Resümee lässt sich ziehen? Den Prognosen folgend, werden die Verpflichtungen, die nationalen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, nicht erreicht. Die öffentliche Diskussion dreht sich primär um die zu erwartenden Zahlungen in
der Höhe von 1 Mrd. Euro. Die Zielverfehlung und Verletzung internationaler Verpflichtungen, die ökologischen Schäden und die politische Verantwortung sind kaum ein Thema. Die größte Abweichung weist der Verkehrssektor auf. KritikerInnen, machen allerdings daraufaufmerksam, dass die Steuereinnahmen des BMF aus dem preisbedingten Treibstoffexport im Tank, der so genannte Tanktourismus, die zu erwartenden Strafzahlungen kompensieren, und daher keine Änderungen zu erwarten sind. Dass Klimaschutzpolitik in Österreich
in den letzten Jahren keine Priorität hatte, dokumentiert auch der Umstand, dass die letzte offizielle Klimastrategie 2002 nun schon neun Jahre alt ist. Die Anpassung der Klimastrategie des Jahres 2008 wurde von den Bundesländern nie beschlossen. Die Maßnahmenvorschläge der Energiestrategie waren damit 2010 der nächste lang ersehnte Schritt für eine neue Energie- und Klimapolitik, auch wenn es bis dato keine rechtliche Verbindlichkeit gibt.
Rahmenbedingungen
Eine besondere Rolle kommt den so genannten übergreifenden Maßnahmen zu. Dazu zählen das Energieeffizienz-, und das Klimaschutzgesetz, eine ökologische Steuerreform sowie eine umfassende Energieraumplanung. Ein bundesweites Energieeffizienz- wie auch ein bundesweites Klimaschutzgesetz werden seit Jahren diskutiert und auch von VertreterInnen der Regierungsparteien wiederholt gefordert. Das Klimaschutzgesetz wurde nun im Oktober 2011 beschlossen, das eigentliche Ergebnis hängt aber erst von weiteren Verhandlungen bis März 2012 ab.
Wenn diese Regierung eine wirksame Klimaschutz- und Energieeffi zienz-Gesetzgebung realisieren will, muss dies spätestens im Jahr 2012 passieren, da 2013 wieder Nationalrats- und Landtagswahlen anstehen. Eine Verknüpfung mit dem geltenden Finanzausgleich, der bis Ende 2014 verlängert wurde, würde den Prozess sogleich der nächsten Regierung übertragen.
Download 1. UWD-Kontrollbericht zur Energiestrategie Österreich (Nov. 2011)
Download UWD Presseaussendung zur Umsetzung der Energiestrategie (21.Nov.2011)
Links:
Umweltbundesamt 2011: Klimaschutzbericht 2011
April 2010 - Energiestrategie Österreich - warum nicht visionärer?
Nach knapp einem Jahr wurde nun die Energiestrategie präsentiert. Die Strategie soll Wege aufzeigen, die Klima- und Energieziele der EU bis 2020 umzusetzen und gleichzeitig die Weichen für ein zukunftsfähiges Energiesystem zu stellen. Bis Ende Juni 2010 muss jedes EU-Land seinen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des EU-Energie- und Klimapaketes an die EU-Kommission senden. Grundlage dafür ist die Energiestrategie Österreich, die die Schritte für die Erreichung der EU-Energieziele bis 2020 vorgeben und die großen klima- und energiepolitischen Herausforderungen bewältigen soll. Die verantwortlichen Minister Berlakovich und Mitterlehner holten zur Lösung dieser Aufgabe ExpertInnen aller wesentlichen Stakeholder - VertreterInnen von NGOs und der ArbeitnehmerInnen genau so wie von Wirtschaft und Industrie - mit ins Boot; ein begrüßenswertes Novum in Österreich. Auch der UWD hat sich in diesen Prozess von Beginn an aktiv eingebracht.
Fossiles Zeitalter geht in die Verlängerung
Den großen energiepolitischen Wurf, wagt man mit dieser Energiestrategie allerdings nicht. Es fehlt die Vision den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu schaffen. Bis 2020 ist sogar eine Ausweitung der Kohlenutzung vorgesehen. Teils werden die Energiestrategen bereits vor vollendete Tatsachen gestellt: So ist in der Strategie zwar vorgesehen, den Erdgasverbrauch und die konventionelle Stromproduktion bis 2020 stabil zu halten. Gleichzeitig plant die E-Wirtschaft aber Gaskraftwerke im Ausmaß von ca. 2.000 MW. Sollen die Zahlen der Energiestrategie realisiert werden, müsste deshalb eine sofortige Eigentümerweisung an den Verbund erfolgen, die den Bau des Kraftwerks Mellach untersagt.
Photovoltaik weiter Stiefkind
Während der fossile Vormarsch abseits der Energiestrategie vor sich geht, bleibt man beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit unter den Möglichkeiten: Zwischen 2005 und 2008 nahm die Produktion erneuerbarer Energien um 44 PJ zu. Zwischen 2008 und 2020 sollen nun nur noch weitere 69 PJ realisiert werden. Das bedeutet, die Geschwindigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energieträger würde deutlich verlangsamt: Bliebe man beim alten Ausbautempo, könnte man den angestrebten Zielwert bereits bis 2013 erreichen. Insbesondere bei der Photovoltaik sol gebremst werden: Bis 2020 sind nur 300 GWh an Leistungszuwachs vorgesehen - damit würde etwa 0,4 % des Stromverbrauchs im Jahr 2020 aus Photovoltaik gedeckt. In der Photovoltaik-Roadmap von 2009 wurden allerdings bereits Szenarien mit 5 bis 8 % Sonnenstrom bis 2020 vorgestellt. Ein kaum erklärbarer Rückschritt.
Wasserkraftpotenzial wird weiter überschätzt
Problematisch bleibt die Überschätzung des Wasserkraftpotenzials. Zwar hat sich das angenommene Potenzial mit 3,5 TWh bis 2015 gegenüber dem Masterplan Wasserkraft halbiert - allerdings auch der Zeitraum innerhalb dessen das Potenzial realisiert werden soll. Auch dieser Wert ist kaum zu realisieren: Derzeit sind zwar Projekte im Umfang von 3 TWh in Planung, der Großteil davon (2,2 TWh) sind aber Pumpspeicherkraftwerke - und die tragen selten zur Nettostromproduktion bei. Bleibt noch ein projektiertes Volumen von 0,8 TWh durch Laufkraftwerke. Woher das verbleibende Restpotenzial in so kurzer Zeit kommen soll, bleibt fraglich.
Klimaschutzgesetz gefordert
Nichtsdestotrotz enthält die Energiestrategie zahlreiche sinnvolle Maßnahmen, wie die Ökologisierung des Steuersystems, die Steigerung der Energieeffizienz oder einen Schwerpunkt auf nachhaltige Mobilität. Was die Umsetzung betrifft ist allerdings Skepsis angebracht: Gibt es nicht auch eine Nachhaltigkeitsstrategie, eine Roadmap Photovoltaik oder eine Roadmap Umwelttechnikindustrie? Erinnern wir uns nicht dunkel an die Klimastrategie aus dem Jahr 2002 zur Erreichung der Kyoto-Ziele, die so kläglich scheiterte? Bis dato wurde nur 1/3 der Maßnahmen der Klimastrategie 2002 umgesetzt, die Kyoto-Ziele weit verfehlt. Die Gefahr, dass Strategien in Österreich in Schubladen verstauben, ist evident. Wenn der Energiestrategie nicht das gleiche Schicksal blühen soll, braucht sie gesetzliche Verbindlichkeit und somit ein wirksames Klimaschutzgesetz.
Mehr Mut zu höheren Zielen
Mit der Ausarbeitung eines Klimaschutzgesetzes muss sich die österreichische Politik einem weiteren Problem stellen: Das EU-Vorhaben die Treibhausgase um 20 % bis 2020 zu senken reicht nicht aus, die globale Erwärmung auf unter 2 °C einzudämmen. Nehmen die Bundesregierung und die Länder Klimaschutz ernst, müssen sie dringend nachbessern und die Umsetzung der Maßnahmen mit einem Klimaschutzgesetz verbindlich machen. Dies auch angesichts der Tatsache, dass sich Österreich innerhalb der EU das bescheidene Ziel von 3,4 % Emissionsreduktion bis 2020 gegenüber 1990 gesteckt hat. Laut UN-Berichten sollten die Industriestaaten jedoch jeweils zwischen 25 bis 40 % reduzieren. Damit Österreich im Bereich Klimaschutz wieder auf Erfolgskurs kommt bedarf es dringend einer Weiterentwicklung und Konkretisierung der Energiestrategie unter weiterer Einbindung der Stakeholder.
weitere Infos:
Der Umweltdachverband hat die Energiestrategie einer eingehenden Bewertung unterzogen: Download UWD-Bewertung
UWD Eckpunkte für eine Energiestrategie Österreich
Der UWD hat die Maßnahmen der Energiestrategie, die in die engere Auswahl gekommen mit einer Plus/Minus-Liste bewertet.
Die Energiestrategie kann auf www.energiestrategie.at heruntergeladen werden