Ökostromgesetz 2012: Fortschritt mit Schattenseiten
- Foto: Pixelio, R.Sturm
Das Ökostromgesetz trat 2002 in Kraft trat. In den darauf folgenden vier Jahren versiebzehnfachte sich die Leistung von Ökostrom in Österreich. Gemäß EU-Vorgabe war das Ziel, 78 % der Stromerzeugung bis 2010 aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen. 2006 fiel der Anteil jedoch auf 60 %. Dem Ökostromausbau wurde de facto politisch das Wasser abgegraben: 2006 wurde eine Novelle beschlossen, die den Ökostromausbau zum Erliegen brachte. Zwei Jahre danach konnte nach harten Verhandlungen erreicht werden, dass zumindest die gravierendsten Verschlechterungen zurückgenommen werden sollten. Mit einem Schönheitsfehler: Die Industrie hat eine Sonderbegünstigungsklausel bekommen, die das EU-Beihilfenrecht verletzt. Damit versucht die Industrie, die Kosten für Ökostrom auf die Haushalte abzuwälzen und blockiert gleichzeitig einen zentralen Eckpfeiler einer funktionierenden Klimastrategie.
Mit 1. August 2011 ist die lang erwartete Novelle des Ökostromgesetzes in Kraft getreten. Zentrale Punkte sind, dass das Fördervolumen von 21 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro angehoben wurden und klare gesetzliche Mindestziele für den Ökostromausbau bis 2020 mit ambitionierten Zwischenzielen bis 2015 festgelegt wurden. Um die Vielzahl der Anträge für Windkraft und PV-Projekte abzubauen, werden einmalig zusätzliche Mittel zu Verfügung gestellt.
Allerdings weist das Ökostromgesetz 2012 weiterhin einige Mängel auf. Das langfristige Ziel, Österreich zu 100% mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen wurde nicht verankert, eine Ökologisierung des Ökostromgesetzes fehlt weiterhin. Denn auch Ökostrom muss naturverträglich und ökologischen Kriterien entsprechend erzeugt werden! In Österreich fehlt eine strategische, überregionale Energieraumplanung und Zonierung die den Ausbau der Erneuerbaren mit der Erhaltung der natürlichen Ressourcen in Einklang bringt. Nur wenn eine Stabilisierung des Strom- und Energieverbrauchs gelingt kann durch einen naturverträglichen Ausbau Österreich langfristig seine Umweltziele erreichen.
- factsheet «Ökostromgesetz» (Download pdf-Datei, 164 KB)