31. Mai 2010

Klimakonferenz in Bonn gestartet: Zurück an den Start!

Heute startet eine zweiwöchige Klimakonferenz in Bonn zur Vorbereitung des großen Klimagipfels im Dezember in Cancun (Mexiko). Die Konferenz findet große Beachtung, 5000 DiplomatInnen aus aller Welt reisen an. Das große Scherbenlesen nach der geplatzten Klimakonferenz in Kopenhagen wird zwei Wochen dauern, dann sollen sich die Staatschefs einig sein, welche Ziele bei der Klimakonferenz Ende des Jahres in Cancun verfolgt werden sollen. Denn der Abschluss eines globalen verbindlichen Abkommens steht nicht mehr auf der Agenda. Bereits im Vorfeld schätzte Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats, den Abschluss eines verbindlichen Abkommens als «höchst unwahrscheinlich» ein. Das Ziel, das jahrelang verfolgt wurde, und auch auf der EU-Prioritätenliste an höchster Stelle rangierte, wird jetzt also aufgegeben - eine Trendwende in der globalen Klimaschutzpolitik

Minimalkonsens wird angestrebt
Die internationale Klimapolitik geht jetzt also zurück an den Start. Das Ziel der Konferenz in Bonn ist es, den allgemeinen Rahmen für eine internationale Klimaarchitektur abzustecken. Klingt nach wenig konkreten Aussichten. Lediglich im Bereich der Entwicklungshilfe soll das Hilfspaket der Industrieländer konkretere Formen annehmen. Unklar ist weiters, wie mit dem auslaufenden Kyoto-Protokoll umgegangen werden soll. Auch über eine mögliche Verlängerung werden die Staatschefs diskutieren. Eines stellte Yvo de Boer vor der Beginn der Konferenz, sichtlich niedergeschlagen, fest: «Die Zusagen, die bisher von Industrienationen eingelangt sind, reichen nicht aus um die globale Erwärmung bei 2 °C einzudämmen.»

Neue Wege andiskutieren: globale CO₂-Steuer einführen
Wie den festgefahrenen Klimakarren wieder aus dem Dreck ziehen? Das wird die zentrale Frage der Konferenz sein. Notwendig ist einerseits ein Voranschreiten der Industriestaaten. Um wieder Schwung in die Verhandlungen zu bringen, sollte die EU ihre Klimaziele auf 30 % erhöhen, dies ist zu geringen zusätzlichen Kosten machbar, zeigte eine kürzlich präsentierte Studie der EU-Kommission. Klar ist weiters, dass es nur ein globales Klima-Abkommen geben wird, wenn der präsentierte Vorschlag von allen Beteiligten als gerecht empfunden wird. Es sollten deshalb auch neue Wege zur Rettung der Klimapolitik gesucht werden: Ein globaler Emissionshandel auf Basis gleicher Pro-Kopf Emissionsrechte (gleiches Recht an der Atmosphäre für alle) könnte einen Weg aus der Sackgasse darstellen. Weiters sollte die Atempause genutzt werden, um über einen Instrumentenmix an Maßnahmen zu diskutieren: Reichen die Selbst-Verpflichtungen der Staaten nicht aus, könnte eine globale CO₂-Steuer als eine sinnvolle Ergänzung eingesetzt werden, um weitere Treibhausgasreduktionen zu bewirken. Die Klimakonferenz in Bonn stellt auch eine Chance für die internationale Klimapolitik dar. Aber nur, wenn alle Beteiligten auch tatsächlich an der Bewältigung des Problems interessiert sind und über gerechte Lösungen diskutiert wird.

 

28. Mai 2010

Umweltdachverband fordert: Klimaziele auf 30 % anheben!
Eine Studie der EU-Kommission zeigt: Klimaschutz ist viel billiger als angenommen

Eine kürzlich präsentierte Studie der EU-Kommission lässt aufhorchen: Die Kosten für das EU-Klimapaket sind um ein Drittel niedriger als bisher angenommen. Auch die Kosten einer Ausweitung der EU-Ziele auf minus 30 % wurden untersucht: Es würde reichen, wenn die EU 0,5 % ihres BIPs aufwendet, um das wesentlich höhere Ziel zu erreichen - für das bisherige Klimapaket wurde mit einem Aufwand von 0,45 % des BIPs gerechnet. Eine Ausweitung würde also wenig mehr kosten, als die bisher veranschlagten Summen für das niedrigere 20-%-Ziel. Diese Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energie und low-carbon Technologien wären zudem nicht verloren, sondern langfristig gut angelegt. Die Diskussion startet zum richtigen Zeitpunkt: Am 11. Juni 2010 tagt der EU-Umweltministerrat - dort muss auch Österreich Position beziehen und sich für eine Ausweitung der Ziele einsetzen. 

Keine Zusatzbelastung für die Industrie
Die Geister scheiden sich allerdings, wenn es um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Industrie geht. Während die Lobbyisten der Industrie mit Abwanderung und Kündigungswellen drohen, kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Gefahr von carbon leakage durch eine Ausweitung der Ziele gering ist. Der Grund dafür ist der Verfall der CO₂-Preise, die zuletzt auf 13 bis 15 Euro pro Tonne gesunken sind - mit einer Erhöhung der Klimaziele würden die Preise lediglich wieder auf 30 Euro pro Tonne klettern - das würde exakt dem Preis entsprechen, der vor der Wirtschaftskrise erwartet wurde. Die Industrie würde demnach nicht mehr Kosten tragen müssen, als bisher angenommen. Zudem sollen alle Maßnahmen, die zuvor zur Verhinderung von carbon leakage entworfen wurden, wie die Gratiszertifikatszuteilung an die energieintensive Industrie, weiterhin unangetastet bleiben. Es ist deshalb kaum zu befürchten, dass die Industrie abwandert oder Arbeitsplätze abbaut, sie würde lediglich nicht von den niedrigen CO₂-Preisen profitieren. Die EU-Kommission befürchtet zudem, dass durch den Preisverfall Anreize verlorengehen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren - die EU könnte dann den Technologiewettlauf mit Ostasien und den USA verlieren. Die niedrigen Klimaziele würden sich dann langfristig als wirtschaftlicher Boomerang erweisen. 

Vorstoß in den grünen Bereich: Österreich muss Position beziehen
Mit einer Erhöhung der Ziele würde die EU in die untere Bandbreite des «grünen Bereichs» vorstoßen, den die UNO vorgegeben hat. Deren Anforderung ist klar: Die Industriestaaten müssen ihre Emissionen gegenüber 2020 um 25 bis 40 % reduzieren, wenn die globale Erwärmung auf 2 °C eingedämmt werden soll. Bis dato sind aber nur wenige Industrienationen diesem Aufruf gefolgt. Summiert man die bisher abgegebenen Zusagen auf, ergibt sich eine Reduktion der Treibhausgase um 12 % gegenüber 1990. Viel zuwenig um gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Eine zweite Bieterrunde ist notwendig. Auch die EU muss mehr anbieten, wenn sie das 2 °C-Ziel ernst nimmt. Mit 2009 lagen die Treibhausgasemissionen der EU bereits 14 % unter dem Niveau von 1990. Der halbe Weg zum 30 %-Ziel ist bereits zurückgelegt, die zweite Hälfte ist zu vergleichsweise geringen Kosten machbar. Wenn die EU Klimaschutz ernst nimmt, muss sie jetzt nachziehen. Auch Österreich soll diese Aufstockung unterstützen: Am 11. Juni hat Umweltminister Berlakovich im Umweltministerrat dazu Gelegenheit. 

zur EU-Studie

 

6. Mai 2010

EU: 30 %-Ziel zurück in der Diskussion
Auf europäischer Ebene gerät eine Aufstockung der EU-Klimazieleziele auf 30 % bis 2020 verstärkt in die Diskussion. Grund dafür ist eine Studie der EU Kommission, die zeigt, dass eine Aufstockung der Ziele auf 30 % Emissionsreduktion bis 2020 viel billiger käme als bisher angenommen. Konkret erwartet die EU-Kommission, dass 48 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 investiert werden müssten, um das Ziel zu erreichen - bisher gingen Schätzungen von einem um 30 % höheren Wert aus. Gleichzeitig warnt die EU-Kommission, dass sich ohne ambitionierte Klimapolitik auch die Hoffnungen auf Green Jobs zerschlagen könnten - das grüne Jobwunder würden dann vor allem in den USA und China stattfinden.

Green Jobs mit Klimaschutz
Die Initiative der EU-Kommission dürfte auf wenig Gegenliebe der Industrie stoßen, denn angedacht werden vor allem Einschnitte im europäischen Emissionshandel (ETS), dem Flaggschiff der europäischen Klimapolitik. Bisher blieben in diesem Bereich die erwünschten Ergebnisse aber aus: Statt eines anvisierten Preises von 30 Euro pro Tonne CO₂, liegt der Preis derzeit bei 13 Euro. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben, denn durch die Wirtschaftskrise und den Zusammenbruch der osteuropäischen Schwerindustrie wurde der Markt mit CO₂-Zertifikaten förmlich überschwemmt. Starke Anreize auf CO₂-sparende Technologien zu setzen, können so nicht erwartet werden.

EU kann sich unter globale Vorreiter einreihen
Die Aufstockung der EU-Ziele ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Bisher knüpfte die EU eine Ausweitung der Emissionsreduktionsziele an die Bedingung, dass auch andere Industriestaaten mitziehen. Diese Hoffnungen sind beim letzten Klimagipfel in Kopenhagen aber geplatzt. Ob der nächste Klimagipfel in Cancun, Mexiko, in dieser Frage erfolgreicher verlaufen wird, ist mehr als fraglich. 

Die EU befindet sich seither aber in einem politischen Widerspruch: Zwar wird offiziell die Eindämmung der globalen Erwärmung auf unter 2 °C propagiert, das dafür vorgesehene Klima- und Energiepaket ist jedoch nicht weitreichend genug. Eine einseitige Aufstockung der Ziele, würde ein deutliches Zeichen setzen und die EU wieder in die globale Spitzengruppe katapultieren. Zuletzt verlautbarten Länder wie Norwegen und Japan, aber auch Indien, Brasilien und Südkorea ambitioniertere Ziele als die EU mit ihrem Paket für 2020.

 

13. April 2010

Stanford-Studie zeigt: Energiewende ist kostengünstiger als Festhalten am fossilen System

Was zählt ist das Preis-Leistungsverhältnis. Dessen sind sich kundige BetriebswirtInnen wie auch geschickte HäuslbauerInnen gleichermaßen bewusst. Auch EnergiestrategInnen müssen sich dieser Frage zunehmend stellen: Einerseits gilt es ein CO₂-neutrales Energiesystem aufzubauen, um die Klimaproblematik zu bewältigen, andererseits stöhnen KonsumentenschützerInnen besorgt auf, weil damit eine Kostenlawine für Energieverbraucher befürchtet wird.

Eine Studie der beiden Stanford-Professoren Jacobson und DeLucchi sollte die Auswahl erleichtern: Sie zeigen, dass die Umstellung des Energiesystems kostengünstiger ist als ein Festhalten am fossilen System. Dabei stützen sie sich vor allem auf den Ausbau von Wasser, Wind und Sonne. Global sind 50 bis 85 TW Windenergie und 580 TW Sonnenenergie wirtschaftlich nutzbares Potenzial vorhanden, 40 mal mehr als der prognostizierte weltweite Energiebedarf im Jahr 2030. Einen Mangel an nutzbarer Energie gibt es also nicht. Die Nutzung erneuerbarer Energien würde dabei sogar erhebliche Einsparungen mit sich bringen: Da Elektrizität in der Anwendung weit höhere Wirkungsgrade aufweist als fossile Energietechnologien, vergleicht man etwa die Wirkungsgrade von Elektro- mit denen von Verbrennungsmotoren, würde der weltweite Energieverbrauch, Berechnungen der Stanford-Professoren zufolge, sogar um 32 % unter dem prognostizierten Wert liegen, wenn auf den konsequenten Umbau des Energiesystems gesetzt wird.

Für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger müssten Millionen Windturbinen und Photovoltaik-Anlagen errichtet werden, über die nächsten 20 Jahre würde das Investitionen von $ 100 Billionen erforderlich machen oder 5 Billionen Dollar pro Jahr. Diesen Investitionen stehen allerdings hohe Kosten eines Festhaltens am bisherigen System gegenüber: Der höhere Energieverbrauch würde etwa 13.000 zusätzliche Kohlekraftwerke notwendig machen, was nicht nur den Klimakollaps herbeiführen, sondern auch Unsummen verschlingen würde. Bereits heute werden, Berechnungen Prof. Zwittels zufolge, zwischen 5,5 und 7,7 Billionen Dollar für die fossile Energierechnung ausgegeben, mehr als der Umbau zu erneuerbaren Energien bereits jetzt kosten würde. Steigen die Preise fossiler Energieträger in den nächsten zehn Jahren um 25 %, würden die Kosten des Festhaltens bereits auf das Doppelte der Kosten eines Umstiegs auf erneuerbare Energie ausmachen.

Fazit: Das Preis-Leistungsverhältnis der Energiewende stimmt - wer das Klima schützen will, kann damit auch noch Geld sparen!

3. März 2010

EU-Kommission: Klimaschutz ohne Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse

Letzte Woche präsentierte die EU-Kommission ihren Bericht über Nachhaltigkeitskriterien zur Nutzung von Biomasse. Sie unterschreitet damit alle Erwartungen: Es sind nämlich überhaupt keine Nachhaltigkeitskriterien vorgesehen. Die EU-Kommission überlässt es den Staaten, selbst Schritte zu unternehmen und verweist auf die internationalen Klimaverhandlungen. Das nächste Mal will sich die EU-Kommission mit dem Thema erst 2011 befassen.

Das Prinzip Freiwilligkeit
Dass es nun EU-weit keine einheitlichen Nachhaltigkeitskriterien für den Einsatz fester Biomasse geben soll, ist bedenklich, denn die Nutzung von Biomasse spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung der EU-Klima- und Energieziele. Die EU-Kommission schätzt sogar, dass biogene Ressourcen bis zu 50 % zur Erreichung der EU-Erneuerbaren-Ziele beitragen werden. CO₂ kann damit aber nur eingespart werden, wenn das Holz aus nachhaltigen Quellen stammt und abgeholzte Flächen auch wieder aufgeforstet werden. Umso verwunderlicher ist deshalb, dass es die Kommission nicht für notwendig erachtet, Nachhaltigkeitskriterien für feste Biomasse zu definieren. Für die heiß diskutierten biogenen Treibstoffe gibt es nämlich welche. Dennoch belässt es die Kommission in ihrem Vorschlag beim Prinzip Freiwilligkeit: Die Staaten sollen selbst entscheiden, welche Kriterien sie festlegen wollen und ob sie überhaupt welche wollen. Europa könnte damit 27 verschiedene Bewertungssysteme für feste Biomasse zu bekommen. Es drohen chaotische Zustände und ein Wettbewerb um die laxesten Bestimmungen.

Biodiversitätsziele in Gefahr
Gravierend wiegt auch, dass es damit faktisch kein Instrument gibt, um unnachhaltige Waldbewirtschaftung außerhalb der EU zu bekämpfen. Eine anwachsende Importnachfrage nach Holz in der EU, im Zuge der Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien, kann damit zur Entwaldung außerhalb der EU, z.B. zur Abholzung des Regenwaldes, empfindlich beitragen und negative Auswirkungen auf die Ziele im Biodiversitätsbereich haben. Fraglich ist weiters, ob diese negativen Effekte dann dokumentiert werden: Ein lückenloses Monitoring-System ist nämlich ebenfalls nicht vorgesehen. Auch hier obliegt es den Staaten, ob sie überprüfen wollen, aus welchen Quellen ihre Importe stammen.

Damit beschreitet die EU-Kommission bedenkliche Pfade, die Ziele den Biodiversitätsverlust die Entwaldung zu stoppen, drohen unterwandert zu werden. Weiters verabschiedet sich die EU-Kommission von einer Politik, die gewährleistet, dass mit dem Einsatz erneuerbarer Energien auch tatsächlich Treibhausgase reduziert werden. 

 

18. Februar 2010

Wann bekommt Österreich ein Klimaschutzgesetz?

Gestern veranstalteten das Lebensministerium, Global 2000 und die britische Botschaft eine Enquete zum britischern Klimaschutzgesetz. Die Briten haben nämlich schon eines: Ein Klimaschutzgesetz. Erfreulich liest sich auch die Bilanz der Briten, was ihre Klimaziele betrifft: Der Inselstaat hatte sich im Rahmen des Kyto-Protokolls verpflichtet seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 12,5 % zu reduzieren. Fast die gleiche Ausgangsposition hatte Österreich mit einem Reduktionsziel von 13 %. Im Gegensatz zu Österreich erreichen die Briten ihr Ziel aber nicht nur, sie reduzierten sogar noch deutlich mehr als geplant. Während hierzulande die Emissionen statt zu sinken, noch um 10 % stiegen, verringerten die Briten sie gleich um 16 %.

Vorbild Großbritannien: Wer kann und will reduziert mehr als er muss

Ein Erfolgsfaktor der Briten: Ein Klimaschutzgesetz, das langfristige und klare Zielvorgaben rechtlich verbindlich festlegt, Verantwortlichkeiten eindeutig zuordnet und sanktioniert. Ein unabhängiges climate committe überwacht die Zielerreichung. Dieses Element fehlt in Österreich: So wurden bis dato nur 1/3 der Maßnahmen umgesetzt, die in der Klimastrategie für Österreich 2002 vorgesehen waren. Wo sich niemand zuständig fühlt, passiert auch nichts. Schon gar nicht, wenn keine Konsequenzen drohen. Wenn jetzt in Kürze die Energiestrategie für Österreich präsentiert wird - die neue Klimastrategie -  droht ihr das gleiche Schicksal wie vorangegangenen Strategien. Die Politik muss zeigen, dass sie es ernst meint. Dazu muss schleunigst ein Klimaschutzgesetz her.

 

2. Februar 2010

Neue Ökostrom-Einspeisetarife: Ein Schritt in die richtige Richtung - der Gipfelsturm steht aber noch an.

Vorab die gute Nachricht: Die Nachbesserung bei den Einspeisetarifen wird die über drei Jahre andauernde Flaute beim Ökostromausbau vorerst beenden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings auch kein Grund in Jubelstimmung auszubrechen: Ein paar kosmetische Korrekturen nach einem Totalschaden reichen nicht aus, um den Wagen wieder flott zu bekommen.

Denn während die Flaute bei der Windenergie vorerst beendet sein dürfte, wird die Photovoltaik nach wie vor als Stiefkind behandelt. Der Topf für die Photovoltaikförderung von lediglich 2,1 Mio. Euro ist bereits ausgeschöpft noch bevor das Jahr so richtig begonnen hat. Eine lange Warteschlange von Förderanträgen liegt den zuständigen Stellen vor. Das beweist, dass es in der Bevölkerung großes Interesse gibt. Dieser unternehmerische Esprit soll jedoch nicht einfach abgewürgt werden: Bei entsprechender Förderung könnte Strom aus Sonnenenergie 8 % des Stromverbrauchs im Jahr 2020 abdecken und 36.000 Green Jobs schaffen. Dafür ist eine Totalreform des Ökostromgesetzes notwendig: Kernpunkt muss die Abschaffung des Förderdeckels sein, der den Ausbau von Ökostrom künstlich begrenzt. Dies wird auch eine der Messlatten sein, an denen die Energiestrategie für Österreich, die noch im Februar präsentiert werden soll, zu bewerten sein wird.

 

29. Jänner 2010

Österreich soll Klimaverantwortung übernehmen - die derzeitigen Zielsetzungen sind blanker Hohn.

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist katastrophal gescheitert. Jetzt braucht es Vorbilder, die mit gutem Beispiel vorangehen: Österreich hat jetzt die Chance, globale Verantwortung zu übernehmen. In Kopenhagen wurde vereinbart, dass alle Staaten bis 31. Jänner 2010 Emissionsreduktionen anbieten. Industrieländer müssen bis 2020 zwischen 25 und 40 % ihrer Treibhausgasemissionen reduzieren, dann besteht eine 50:50-Chance, dass die globale Erwärmung auf unter 2 °C aufgehalten werden kann und damit das Schlimmste verhindert werden kann. Österreich hat sich innerhalb der EU allerdings ein besonders bescheidenes Ziel gesteckt: Bis 2020 will es nur 3,4 % seiner Emissionen gegenüber 1990 reduzieren. Das ist weniger als das Kyoto-Protokoll bis 2012 versieht. Österreichs Beitrag zum Klimaschutz nach Kopenhagen? Blanker Hohn! Österreich sollte mehr Mut zur Verantwortung zeigen und zumindest den Zielwert des Kytoprotokolls bis 2020 anvisieren. Gleichzeitig soll es sich dafür einsetzen, dass die EU ihre Zielsetzung auf 30 %-Emissionreduktion aufstockt. Die österreichische Politik ist gefordert: Klimaschutz muss endlich ernst genommen werden.

 

13. Jänner 2010

Österreich bekommt, was es verdient: Eine ernüchternde Treibhausgasbilanz ist das Resultat fehlenden Engagements.

Heute wurde die ernüchternde Treibhausgasbilanz des Jahres 2008 präsentiert: Österreich ist meilenweit vom Kyoto-Ziel entfernt - die Treibhausgasemissionen liegen um 27 % über dem Zielpfad. Damit ist es offiziell: Die heimische Klimapolitik hat versagt. Ob die Regierung die Warnsignale ernst nimmt und der Verantwortung in Klimafragen in Zukunft nachkommen will, wird sich noch im Jänner zeigen: Dann wird nämlich die neue Ökostrom-Einspeisetarifverordnung erlassen. Seit drei Jahren gibt es keinen Ausbau von Ökostromanlagen in Österreich mehr, Österreich ist eines der wenigen Länder in der EU, das es nicht zustande bringt, ein funktionierendes Ökostromförderregime aufzusetzen. Dieser Zustand kann jetzt beendet werden - wenn es in der neuen Verordnung ausreichend hohe Einspeisetarife für Ökostromanlagen gibt. Die Tarife, die derzeit im Begutachtungsentwurf vorgesehen sind, sind allerdings weit unter Europaniveau und nicht kostendeckend. Auf eine deutliche Nachbesserung ist noch hinzuwirken. Hier ist auch das Engagement des Umweltministers gefragt, denn ohne seine Zustimmung kann der Wirtschaftsminister keine Verordnung erlassen. Damit ist es aber längst nicht getan: In der Folge ist eine weitere Reform des Ökostromgesetzes notwendig. Insbesondere der zu geringe Förderdeckel begrenzt den Ausbau von Ökostromanlagen in Österreich auf niedrigem Niveau. Der Weg zum Ökostromausbau - in Österreich ein Hürdenlauf.

 

21. Dezember 2010

Bauchfleck in Kopenhagen: die Klimakonferenz bleibt ergebnislos

Staatschefs können sich nicht auf die Rettung der Welt einigen.

In die Weltklimakonferenz in Kopenhagen wurden viele Erwartungen gesteckt - vielleicht zuviele. Bereits vor der Konferenz wurden Befürchtungen laut, dass ein verbindlicher Rechtstext wohl kaum zu erreichen wäre. Das Ergebnis der Konferenz ist jedoch nicht nur an den Erwartungen gemessen desaströs: Genau genommen gibt es nämlich gar kein Ergebnis.

Kurz vor Verhandlungsende sah es sogar so aus, als würde überhaupt kein Schlussdokument veröffentlicht werden. Die USA, Indien, China und Südafrika - wohlgemerkt: die EU, die den Führungsanspruch im Kampf gegen den Klimawandel stellte, war nicht dabei - brachten dann jedoch ein 3-Seiten Papier zustande in dem von verbindlichen Emissionsreduktioszielen keine Rede mehr war. Wesentlicher Fortschritt des Papiers war nun, das 2 °C-Limit globaler Erwärmung anzuerkennen. Selbst das sollte sich als schwierig erweisen. Ein heftiger Streit um das ansonsten fast inhaltslose Papier entbrannte. So wurde das Dokument von den Vertragsstaaten nicht angenommen, sondern lediglich «zur Kenntnis genommen». Zu Deutsch: Es gibt keine grundsätzliche Einigung. Das ist das Ergebnis von Kopenhagen - von manchen als wichtiger Schritt nach vorne gedeutet. Vorne, aber nur dann, wenn man in den Rückspiegel blickt. Schon 1992 wurde in der Klimarahmenkonvention von Rio von allen Vertragsstaaten vereinbart, dass «gefährlicher» Klimawandel vermieden werden soll. 17 Jahre später gibt es immer noch keine Einigung darüber, wo die Schwelle zu diesem «gefährlichen» Klimawandel liegt. Zwei Jahre lang wurde nach der Klimakonferenz in Bali, verhandelt, um die Weltklimakonferenz in Kopenhagen vorzubereiten: Jetzt gibt es nicht einmal eine Einigung in Grundsatzfragen.

Erschwerend für die Verhandlungen war auch, dass die Strahlkraft der Industrieländer in Sachen Klima zu wünschen übrig lässt. Für Entwicklungsländer scheint die «low carbon economy» kaum eine erstrebenswerte Zukunftsvision zu sein, so lange sich die Industrieländer gegen ambitionierte Emissionsreduktionen wehren und sich um ihre Verantwortung drücken. Nach der Bauchlandung in Kopenhagen muss die internationale Staatengemeinschaft jetzt ernsthaft an einer Einigung zu arbeiten beginnen. Bis dahin haben die Nationalstaaten die Verantwortung der Klimarahmenkonvention von 1992 wahrzunehmen und «gefährlichen Klimawandel» zu vermeiden - für Österreich gibt es dabei noch viel zu tun. Dringend notwendig ist der Beschluss eines Klimaschutzgesetzes und eines funktionierenden Ökostromgesetzes. Bei einer ernsthaften Klimapolitik könnte Österreich dann sogar zum «Klimamusterland» avancieren und eine Vorbildfunktion für die ganze Welt einnehmen.  Dafür muss die Politik die Herausforderung des Klimawandels aber endlich ernst nehmen.

• Forderungen des Umweltdachverbandes für eine zukunftsfähige Klima- und Energiepolitik Download (pdf-Datei, 380 KB)
  
  

3. Dezember 2009

Für ein gerechtes Klimaabkommen in Kopenhagen

In Kopenhagen muss es gelingen, das 2 °C-Ziel völkerrechtlich verbindlich festzuschreiben und einen globalen CO₂-Deckel einzuziehen. Das kann nur gelingen, wenn das Abkommen auch gerecht ist: Jedem Menschen muss das gleiche Recht an der Atmosphäre zugestanden werden.

Nächste Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Es geht um nichts weniger als die Zukunftsfrage der Menschheit, wenn die Staatschefs zwei Wochen lang über ein neues Klimaabkommen verhandeln. Dabei wird noch immer über den gerechten Anteil an Klimaschutzmaßnahmen gestritten, während die Prognosen des IPCC von der Realität überholt werden. Die derzeitigen Treibhausgas-Emissionen sind sogar noch höher als in den Worst-Case Szenarien des IPCC. Gleichzeitig werden die Prognosen über Meeresspiegelanstieg und zunehmende Extremwetterereignisse immer düsterer, das Risiko von abruptem und unkontrollierbarem Klimawandel steigt. Die Daumenschrauben werden stärker angezogen. Dies erzeugt gewaltigen Handlungsdruck, der sich jedoch nicht in den wirtschaftspolitisch motivierten Angeboten der großen Emittentenländer widerspiegelt. Der Klimagipfel in Kopenhagen droht zu scheitern, wenn es nicht in wesentlichen Punkten zu einer Einigung kommt.

2 °C Limit völkerrechtlich verbindlich verankern, CO₂-Deckel einziehen

Wenn das Schlimmste verhindert werden soll, muss der Klimawandel auf 2 °C begrenzt werden. Auf dieses Ziel muss sich die Staatengemeinschaft in einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen in Kopenhagen einschwören. Dann müssen allerdings auch die Konsequenzen daraus gezogen werden: Weltweit dürfen zwischen 2010 und 2050 noch 750 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert werden. Ein knappes Budget, das anschließend auf die einzelnen Staaten gerecht aufgeteilt werden muss.

Gleiche Rechte an der Atmosphäre für jeden Menschen

Als Basis dieser Aufteilung muss jedem Menschen das gleiche Recht an der Atmosphäre eingeräumt werden. Das bedeutet, dass jedem Menschen pro Jahr nur noch 2,7 t CO₂ zur Verfügung stehen würden. Industrieländer mit hohem CO₂-Ausstoß verbrauchen ihr Budget sehr rasch: Österreich würde sein Budget bereits in nur 10 Jahren verbrauchen, wenn der Treibhausgasausstoß auf dem heutigen Niveau bleibt. Im Jahr 2020 dürfte dann kein zusätzliches CO₂ mehr ausgestoßen werden. Länder, die wenig CO₂ ausstoßen, kommen länger aus: China könnte das aktuelle Niveau noch 24 Jahre halten, Indien 88 Jahre und Burkina Faso 2.800 Jahre. Diese Aufstellung zeigt, wie tiefgreifend und rasch der Umbau des Energie- und Wirtschaftssystems durchgeführt werden muss - und wie gefährlich es ist, weiter Zeit zu verlieren.

In Kopenhagen sind die Staatschefs also aufgefordert, global zu denken und den Klimaschutz vor nationale Interessen zu stellen. Eine gerechte Aufteilung der Rechte an der Atmosphäre ist dabei der Schlüssel zum Erfolg.

 

17. September 2009

Sondernationalrat am Freitag: Das Ökostromgesetz bedarf einer dringenden Reparatur

Morgen, Freitag tagt ein Sondernationalrat zum Thema Ökostromgesetz. Nun darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die Regierung hat im Zuge ihrer Klausur beschlossen, die Ökostromgesetznovelle, die aufgrund der Blockade der Industrie mehr als ein Jahr auf Eis gelegen ist, in Kraft zu setzen - ein wichtiger Schritt, damit Österreich eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik betreiben und rechtlich verbindliche EU-Ziele erfüllen kann. 

Mehr als ein Jahr wartet die Ökoenergiebranche nun schon auf das In-Kraft-Treten der Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2008. Grund dafür war ein Rechtsstreit mit der EU-Kommission um eine wettbewerbswidrige Kostendeckelung für die Industrie, von der hauptsächlich eine Handvoll Industriebetriebe profitiert hätte. Nach der klaren Entscheidung der Kommission im Juli gegen den Industriedeckel soll es nun keine weiteren Verzögerungen mehr geben.

Damit sind jedoch längst nicht alle Probleme gelöst: Eine umfassende Generalsanierung des Ökostromgesetzes ist notwendig, denn mit der zu beschließenden Novelle werden keineswegs alle Verschlechterungen - die den Ökostromausbau praktisch zum Erliegen gebracht haben - zurückgenommen. Besonders problematisch ist der Förderdeckel von 21 Mio. Euro, der weiterhin bestehen bleiben soll. Dass der Ausbau erneuerbarer Energien nach oben begrenzt wird, ist völlig unverständlich, wo doch Österreich weit von seinen Klimazielen entfernt ist und teuer Zertifikate zukaufen muss.

Österreich braucht ein vernünftiges Förderregime für Ökostrom. Dafür ist eine Reform des Ökostromgesetzes entsprechend dem deutschen EEG notwendig. Das Ziel muss eine umfassende Generalsanierung sein: dazu gehören u.a. eine Aufhebung des Förderdeckels und eine Anhebung der Einspeisetarife. Parallel dazu soll es eine Aufstockung der Photovoltaik-Förderung des Klima- und Energiefonds geben. Die Arbeiten daran sollten unverzüglich nach nach dem Beschluss der Novelle durch den Nationalrat beginnen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren.

August 2009

Befragung zu österreichischer Klimawandelanpassungsstrategie gestartet
Derzeit wird die österreichische Klimawandelanpassungsstrategie erstellt, die durch einen breiten Beteiligungsprozess unterstützt wird. Im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses findet eine Befragung der Öffentlichkeit statt.
In der Befragung hat man die Möglichkeit, die persönliche Einschätzung der Dringlichkeit des Themas und eine Bewertung von thematischen Schwerpunkten abzugeben sowie Anregungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Befragung werden gesammelt ausgewertet und als Bericht in die Arbeitsgruppen zur Erstellung der Klimawandelanpassungsstrategie weitergeleitet.
Fragebogen Klimawandelanpassung: Web

21. Juli 2009

Österreichische Mineralölwirtschaft finanziert Klimakrise und feiert sich dabei selbst.

Die Industrie will den Klimawandel ausgerechnet mit neuen Ölheizungen bekämpfen und stellt dafür Millionenbeträge zur Verfügung. 

Während Klimaschutz top auf den politischen Agenden steht und sich die Bedrohungsszenarien beinahe täglich verschlimmern, setzt auch die österreichische Mineralölwirtschaft in Zeiten der Krise eine "Effizienz- und Klimainitiative." Wer mit der Bock-Gärtner-Problematik vertraut ist, ahnt bereits Schlimmes. Etikettenschwindel stehen hierzulande an der Tagesordnung: Wurde zuletzt doch auch der Autokauf (ohne umweltrelevante Kaufkritierien) mit einer "Ökoprämie" gefördert.

Klimaschutzinitiative ohne Klimaschutzmaßnahmen.

Heute gab die Mineralölwirtschaft bekannt, dass sie ihre "Effizienz- und Klimaschutzinititative" bis 2016 verlängern will. Es handelt sich dabei um eine "Klimaschutzinitiative", die gänzlich ohne Klimaschutzmaßnahmen auskommt. Gefördert wurde bisher der Einbau von 4.000 Ölheizungen und auch weiterhin wird lediglich der Einbau von Ölheizungen gefördert werden. Gerechnet wird mit einem Fördervolumen bis 2016 in der Höhe von 130 Mio. Euro. Warum eine Klimaschutzinitiative gerade jenes Heizsystem fördert, das aus ökologischen Gründen aus allen Wohnbaufördermodellen der Länder geflogen ist, ist schwer zu erklären. Auch, dass sämtliche CO2-neutralen Heizsysteme aus regenerativen Energiequellen nicht gefördert werden.

Ölpreise werden steigen: Wer bezahlt?

So dient die "Klimaschutz-Initiative" auch vornehmlich dazu, die wegbrechende Kundschaft der Ölwirtschaft bei der Stange zu halten - die Verkaufszahlen von Ölheizungen sind eingebrochen, nachdem der Ölpreis in den vergangenen Jahren starken Preisschwankungen unterworfen war und Experten langfristig von dramatischen Preiszuwächsen ausgehen. Der Öl-Industrie drohen zudem massive Lieferprobleme, die sie kaum mehr leugnen kann: Die Nachfrage nach Öl steigt, während die Ölförderung in den letzten Jahren rückläufig war, zudem sind die Kosten für die Erschließung neuer Ölfelder dramatisch gestiegen. Der IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka warnte zuletzt vor einem Anstieg des Ölpreises auf 200 $ pro Barrel bis 2013. Zum Vergleich: Bis zum Preiseinbruch nach dem Eintreten der Wirtschaftskrise war der Rohölpreis auf über 140 $ geklettert.

Österreichische Politik muss dieser Initiative ein Ende setzen.

Die Initiative der Mineralölindustrie zeigt aber auch das desaströse Bild der österreichischen Klimapolitik: die großteils im öffentlichen Eigentum befindliche Mineralölindustrie fördert gedankenlos Ölkesselhersteller und den Ausstoß von Treibhausgasen, während der Bund bei der Erreichung der Kyoto-Ziele vor unlösbaren Problemen steht und jährlich größere Mengen an CO2-Zertifikaten zukaufen muss.

Diesem unerträglichen Treiben muss die österreichische Regierung als Eigentümervertreter ein Ende setzen. Wenn die Mineralölindustrie in Zeiten der Krise über gut gefüllte Kassen verfügt, dann sollte das Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verringerung der Importabhängigkeit investiert werden. Das würde auch der heimischen Wirtschaft guttun. Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wenn mit Mitteln aus öffentlichen Unternehmen die Klimakrise finanziert wird. 

 

25. Juni 2009

Energiestrategie 2020 für Österreich startet durch

Mitte Juni 2009 trat der Prozess zur Entwicklung einer Energiestrategie 2020 für Österreich in eine neue Phase: Jetzt wird auf Ebene der Arbeitsgruppen intensiv über Maßnahmen zur Erreichung der EU-Klima- und Energieziele verhandelt. Der Umweltdachverband begrüßt die Einbindung der Umweltorganisationen und der Ökoenergieverbände, obwohl bereits im Vorfeld Kritik an der Vorgehensweise geübt wurde. So richtet sich die Energiestrategie einzig an den EU-Klima- und Energiezielen bis 2020 aus, was für Österreich eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 34 % bedeutet. Damit wird ein eigenständiger österreichischer Weg - der durchaus ambitionierter ausfallen könnte - von vornherein ausgeschlossen.

Als wenig ambitioniert wird das Effizienzziel, eine Deckelung des Energiebedarfs auf das Niveau von 2005, angesehen. Als Ziele werden etwa Einsparungen im Gebäudebereich von 10 % genannt, was jedoch weit unter den technischen Möglichkeiten liegt und 5 % im Bereich der Mobilität, was allein durch eine Einschränkung des Tanktourismus bereits erreicht werden kann. Gewerbe und Industrie wird ein Mehrverbrauch zugestanden. Eine «grüne» Energiestrategie für Österreich sollte sich danach ausrichten, die Effizienz- und Einsparpotentiale vollständig auszureizen, das Ausbaupotential erneuerbarer Energieträger voll umzusetzen, sich an den zukünftigen Bedürfnissen zu orientieren und muss das Ziel eines Ausstiegs aus fossilen Energieträgern klar formulieren. Dann könnte der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2020 deutlich über der 40 %-Marke liegen.

Gleichzeitig werden neben dem Diskussionsforum der Energiestrategie von der E-Wirtschaft und der fossilen Energielobby längst Fakten geschaffen: So ist der Bau von Gaskraftwerken - die angeblich alte Kohlekraftwerke ersetzen - bereits voll angelaufen. Entlarvend ein Vergleich der Größenordnungen: Zuletzt ging das 400 MW-Gaskraftwerk in Timelkam (OÖ) ans Netz und ersetzte das alte Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 66 MW, im vergangenen Oktober erfolgte der Spatenstich des Großkraftwerks Mellach (800 MW), das allein etwa 70 % des Stromverbrauchs der Steiermark decken kann. Es soll Öl- und Kohlekraftwerke ersetzen, deren Stilllegung teilweise 10 Jahre zurückliegt. Mit den derzeitigen Kraftwerksplänen wird sich die thermische Kraftwerkskapazität in Österreich bis 2015 vermutlich verdoppeln. Zusätzlich wird versucht, die umstrittene Nabucco-Pipeline durchzuboxen und Österreich leitungstechnisch zum Transitland hochzurüsten. Ob die fossilen Ausbaupläne mit einer nachhaltigen Energiezukunft in Österreich vereinbar sind, sollte eigentlich Thema der Energiestrategie sein: Die droht aber bereits von der Realität eingeholt zu werden, bevor die Tinte des Papiers trocken ist. 

Link zur Auftaktpressekonferenz der Ministerien: Web

4. Juni 2009

Klimaschutzbericht 2009: Österreich muss sich anstrengen, um Klimaziele zu erreichen

Heute stellte das Umweltbundesamt den Klimaschutzbericht 2009 vor. Dabei wurden auch Szenarien aufgestellt, die evaluieren sollen, wie weit sich Österreich mit den bestehenden Maßnahmen auf die EU-Klimaziele zubewegt. Fazit: Österreich muss noch große Anstrengungen unternehmen, wenn es die Klimaziele erreichen will.

So zeigt das BAU-Szenario «mit bestehenden Maßnahmen» einen Emissionszuwachs von 88 auf 98,1 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente bis 2020. Werden aktuelle politische Entwicklungen berücksichtigt (EU-Effizienzvorgaben, Beimengung biogener Kraftstoffe, etc.) berechnet das Umweltbundesamt immer noch einen leichten Anstieg auf 89,6 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Laut EU-Ziel sollten die CO₂-Emissionen (außerhalb des Emissionshandelssystems) aber um 16 % gegenüber 2005 sinken. Das bedeutet: Österreich muss sich bedeutend mehr als bisher anstrengen - es genügt nicht, die bisherigen Maßnahmen umzusetzen.

Interessantes Detail: Das Umweltbundesamt kommt zu diesem Ergebnis, obwohl es von einem sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien ausging. Auf Grund neuer Berechnungsmethoden der EU-Richtlinie ist der Erneuerbaren-Anteil Österreichs nun plötzlich auf 28,5 % hochgeschnellt (2007, Berechnung UBA, vorläufige Daten), während bisher immer von einem Anteil von 23 % (2005) ausgegangen worden ist. Entscheidend ist in dieser Hinsicht, inwieweit die EU-Kommission nun Schritte setzt, die gewährleisten, dass die Klimaziele durch reale Klima-Maßnahmen und nicht durch statistische Korrekturen erreicht werden müssen.

 

17. April 2009

Berlakovich und Mitterlehner starten den Prozess der «Energiestrategie für Österreich»: Was dürfen wir uns erwarten?

Am 17. April 2009 haben Wirtschaftsminister Mitterlehner und Umweltminister Berlakovich den Weg zur «Energiestrategie Österreich» präsentiert. Die Strategie soll festlegen, wie die EU-Klimaziele erreicht werden sollen. Es ist zu begrüßen, dass bei diesem Prozess auch die Umweltorganisationen eingebunden werden sollen.

Bis dato ist aber noch unklar, wie weitgehend diese Einbindung erfolgen soll. So ist bisher nur eine Mitwirkung auf Ebene der Arbeitsgruppen vorgesehen, nicht aber die Einbeziehung in die «High Level Group». In dieser Gruppe haben sich die Sozialpartner als Beratungsgremium selbst konstituiert. Darunter die anerkannten Mitgliedsorganisationen, wie die Arbeiter- und die Wirtschaftskammer, aber auch Interessenvertretungen, wie der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) und die Industriellenvereinigung. Obwohl der Klimawandel eine der größten ökologischen Herausforderungen darstellt und die Energiestrategie entworfen werden soll, um diesem entgegenzuwirken, ist bis dato keine Umweltorganisation in dieser Gruppe enthalten.

Auch die Aufteilung der Arbeitsgruppen ist in einzelnen Punkten unglücklich. So soll die Wasserkraft getrennt von den restlichen erneuerbaren Energien diskutiert werden, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass der Masterplan Wasserkraft möglichst unabhängig von den Ergebnissen anderer Arbeitsgruppen (Stromeinsparung, Effizienz, Ausbau anderer erneuerbarer Energieträger) durchgepeitscht werden soll. Der umstrittene «Masterplan Wasserkraft», der von der VEÖ entworfen wurde und selbst im Regierungsprogramm verankert ist, war zuletzt heftiger Kritik ausgesetzt, weil dadurch wertvolle Naturschutzgebiete bedroht werden. Als separate Arbeitsgruppe ist auch die «konventionelle Erzeugung» von Energie vorgesehen. Hier wird vermutlich die Nabucco-Pipeline und der projektierte Ausbau von Gaskraftwerken besprochen. Es wird deshalb entscheidend sein, wie die Kommunikation zwischen den Gruppen organisiert wird. Im Sinne des Klimaschutzes muss es das vorrangige Ziel sein, fossile Energie einzusparen oder durch erneuerbare zu ersetzen. Die Aufteilung der Arbeitsgruppen erschwert diesen Arbeitsprozess.

Die Entscheidung für ein Gelingen der Energiestrategie wird wohl auch davon abhängen, inwiefern es gelingt, ein verbindliches Klimaschutzgesetz, ein Effizienzgesetz, ein Ökowärme- und ein ambitioniertes Ökostromgesetz durchzusetzen. Werden die Ergebnisse nicht rechtlich verankert, wird die «Energiestrategie Österreich» sonst nur in der Schublade verstauben - gleich neben der Klimastrategie 2002 und der Anpassung zur Strategie 2007, die zwar im Ministerrat abgesegnet wurden, aber bekanntlich nicht den gewünschten Erfolg brachten.   

 

9. April 2009

Österreichs Klimapolitik: Statistische Tricks statt nachhaltiger Energiepolitik

Noch im Dezember 2008 schien das EU-Ziel von 34 % Erneuerbaren-Anteil Österreichs PolitikerInnen sehr ambitioniert bis kaum erreichbar. Nun verpasst unser Land seiner Klimapolitik einen gehörigen Schub vorwärts, ohne sich um den Ausbau erneuerbarer Energien zu kümmern. Wie das geht? Die Statistik machts möglich: Im Jänner wurde die Statistik Austria beauftragt, den Anteil erneuerbarer Energien gemäß der neuen EU-Richtlinie zu berechnen, das Ergebnis lässt aufhorchen: Der Anteil erneuerbarer Energien betrug im Jahr 2007 überraschende 29 %, weit mehr, als nach der bisherigen offiziellen Berichterstattung. Das EU-Ziel scheint plötzlich in greifbarer Nähe.

Der hohe Anteil erneuerbarer Energien ergibt sich allerdings auch aus der sehr großzügigen Handhabung des Begriffes "erneuerbar". Abfälle sind ab sofort ein erneuerbarer Energieträger, ebenso Abwärme, auch wenn sie aus der Verbrennung von Kohle entseht. Haushaltsmüll wurde zu 100 % als erneuerbar eingestuft, Verpackungsreste, Kunststoffflaschen und ausgebrannte Glühbirnen sind jetzt genauso eine erneuerbare Energiequelle wie Strom aus Windkraft.

Fraglich ist, wie die Europäische Kommission diese neue Statistik aus Österreich aufnimmt. Ein weiterer Rüffel aus Brüssel scheint vorprogrammiert. Die heimische Politik sollte diese neue Berechnung nicht zum Anlass nehmen, sich noch tiefer im Sessel zurückzulehnen. Andere Länder, wie Schweden, haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen alles daran, erneuerbare Energieträger auszubauen und die EU-Ziele sogar überzuerfüllen. Auf ein ehrliches Commitment zu Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik wartet man hierzulande bis dato aber leider vergebens.

 

2. April 2009

BürgerInnenkonferenz Risiko Energiegesellschaft: BürgerInnen wollen nachhaltige Energiepolitik und sind bereit, einen Beitrag zu leisten

Wien. Bei der «BürgerInnenkonferenz Risiko Energiegesellschaft», die vom Umweltbundesamt gemeinsam mit Ö1 veranstaltet wurde, diskutierten 35 BürgerInnen in Arbeitsgruppen mit ExpertInnen über das Risiko Energiegesellschaft. Die TeilnehmerInnen aus ganz Österreich im Alter von 19 bis 72 Jahren erarbeiteten ein Maßnahmenpaket, über das im Anschluss abgestimmt wurde. Im veröffentlichten Kommuniqué finden sich dabei nur Maßnahmen, die mit mehr als 50 %-iger Mehrheit angenommen wurden. Einstimmig wurde von der Politik unter anderem gefordert:

• Das Bewusstsein für Kostenwahrheit bei allen Energieträgern zu fördern
• Selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und im öffentlichen Bereich Energiesparmaßnahmen umzusetzen
• Die Bundes-, Landes- und Gemeinderaumplanung besser zu koordinieren
• Österreichweit einheitliche ökologische Standards zu schaffen (z. B. Förderung von Ökoenergie oder Baustandards)
• Kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs für ein Jahr und darauffolgende Evaluierung 

Die BürgerInnen waren aber auch bereit, einen eigenen Beitrag zu leisten. Selbst zunächst unpopulär klingende Maßnahmen, wie verpflichtende Energieberatungen oder ein finanzieller Beitrag für nachhaltige regionale Energiekonzepte, erzielten hohe Zustimmungsraten von 64 %.

Das Ergebnis der BürgerInnenkonferenz zeigt auch, dass die Politik bei entsprechender Information und Partizipation den Großteil der BürgerInnen hinter sich hätte, wenn sie den Weg in Richtung Energiewende und Nachhaltigkeit beschreiten will.

Weitere Infos: Web

 

26. März 2009

Bund präsentiert thermische Sanierungsoffensive mit Schönheitsfehlern

Heute präsentierte die Regierung ihr Programm zur thermischen Sanierung. Wie angekündigt sollen 100 Mio. Euro als konjunkturbelebende Maßnahme in den Bereich Gebäudesanierung fließen.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Regierung dem Thema Aufmerksamkeit widmet und einen Teil des Konjunkturpaketes für Klimaschutzmaßnahmen einsetzt, das Paket hat aber einige Schönheitsfehler: So stammt die Hälfte der 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Energiefonds. Damit werden 50 Millionen Euro aus Forschung und Entwicklung im Klimabereich abgezogen. Weiters wird dadurch die konjunkturelle Wirkung verringert, da wenig «frische» Finanzmittel eingesetzt werden. Aus Klimasicht ist darüber hinaus bedenklich, dass auch die Umstellung auf Gaskessel gefördert werden soll. Vor dem Hintergrund der kürzlich ausgestandenen Gaskrise sollte dieser fossile Energieträger nicht weiter gefördert werden.

Wenn die Sanierungsrate von 1 auf 3 % angehoben werden soll, wie in der österreichischen Klimastrategie vorgesehen, dann müssen zudem bedeutend mehr Mittel in die Hand genommen werden. Etwa eine Milliarde Euro pro Jahr wäre erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. Die eben präsentierte thermische Sanierungsoffensive ist damit ein erster Schritt - große Sprünge müssen aber noch folgen.

 

20. März 2009

EU-Rat: Gasversorgung hat Priorität

Am 19. und 20. März tagte der europäische Rat in Brüssel. Die europäischen Regierungschefs einigten sich unter anderem auf ein EU-Konjunkturpaket in Höhe von 5 Mrd. Euro, das Teil des größeren Gesamtpaketes aller EU-Länder von 400 Mrd. Euro sein wird. Energieprojekte werden mit 3,98 Mrd. Euro den Löwenanteil am Kuchen bekommen.

Nach den Erfahrungen im Jänner spielt die Gasversorgung eine entscheidende Rolle. So ersucht der Rat die Kommission, einen Plan für einen südosteuropäischen Gaskorridor zu erstellen um kaspisches Gas zu erschließen. Umständlich wird umschrieben, wofür es einen Namen gibt: Nabucco. Die Pipeline ist umstritten, der Baubeginn wurde bereits mehrfach verschoben. Grund dafür: Zusagen möglicher Lieferantenländer fehlen und die hohen Baukosten von etwa 8 Mrd. Euro schrecken private Investoren ab. Wenn die EU-Kommission und die zu einem großen Teil in Staatseigentum befindliche OMV nicht große Summen in die Hand nehmen, wird das Projekt wohl nicht anlaufen.

Aus Klimaschutzsicht wären die Gasmilliarden ohnedies besser in Gebäudesanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien investiert. Das würde nicht zuletzt auch wirtschaftlich Sinn machen: Arbeitsplätze würden im Inland geschaffen werden, der Devisenabfluss reduziert und die Energieversorgung insgesamt krisenfester. Für einige Konzerne würde dann aber ein lukratives Geschäft flöten gehen.

 

15. März 2009

Schweden beschließt ökologische Steuerreform

Stockholm. Die schwedische Regierung setzt nun ein Zeichen, dass es ihr Ernst ist mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Sie beschloss die Steuern auf Benzin und andere fossile Energieträger zu erhöhen und im Gegenzug die Steuern auf Arbeit zu senken. Ein bedeutendes Signal in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen PolitikerInnen normalerweise vor unpopulären Maßnahmen, wie der Erhöhung der Spritpreise, zurückschrecken.

Eine ökosoziale Steuerreform ist auch eine langjährige Forderung der Umwelt-NGOs in Österreich. Bisher traute sich PolitikerInnen jedoch nicht, das heiße Eisen anzupacken. Umweltpolitische Akzente in der Steuerpolitik zu setzen wird immer noch als Luxus angesehen, obwohl die Vorteile auf der Hand liegen: Einerseits wird umweltfreundliches Verhalten gefördert, gleichzeitig werden die Haushalte aber keiner stärkeren Belastung ausgesetzt, weil die Lohnnebenkosten um den gleichen Betrag sinken. Die Senkung der Kosten auf Arbeit ermöglicht zudem wichtige Beschäftigungsimpulse. Gerade in Zeiten der Konjunkturflaute eine gute Möglichkeit Arbeitsplätze zu schaffen. Die schwedische Regierung scheint dies erkannt zu haben.

12. März 2009

KlimaforscherInnen in Kopenhagen warnen: Meeresspiegelanstieg wurde unterschätzt!

Von 10. bis 12. März tagte in Kopenhagen eine wissenschaftliche Klimakonferenz mit mehr als 2.000 TeilnehmerInnen und fast 1.600 wissenschaftlichen Beiträgen aus über 70 Ländern. Ziel war es, den letzten IPCC-Bericht 2007 upzudaten und die Klimakonferenz im Dezember 2009 vorzubereiten.

Die Ergebnisse lassen aufhorchen: Es wird erwartet, dass der Meeresspiegel bis Ende des Jahrhunderts nicht um bis zu 59 cm, wie bisher vermutet, sondern um bis zu einem Meter ansteigen könnte. Darüber hinaus wird ein Anstieg von mehr als einem Meter nicht mehr ausgeschlossen. Grund dafür: Der Meeresspiegelanstieg beschleunigt sich mit zunehmender Erwärmung zusehends. Etwa 10 % der Weltbevölkerung, mehr als 600 Millionen Menschen, leben in bedrohten Gebieten. Besonders betroffen sind Länder wie Bangladesch, die bis zu 15 % ihrer Landfläche verlieren könnten, und kleine Inselstaaten, die buchstäblich von der Landkarte verschwinden würden.

Grund für die dramatischen Prognosen ist das viel raschere Schmelzen der Eismassen um Grönland und in der Antarktis. Der IPCC-Report 2007 hatte die Ergebnisse von 2001 noch nach unten revidiert, was einige ExpertInnen, unter anderem vom WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen), heftig kritisierten. In den letzten 2 bis 3 Jahren wurden jedoch entscheidende Fortschritte gemacht, wodurch wenig erforschte Effekte besser quantifizierbar wurden.

Die Konferenz schließt mit den wirtschaftlichen Vorzügen von Klimaschutzmaßnahmen: Gerade in Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit grassiert, wird Potential ungenutzt liegen gelassen, mahnen die ÖkonomInnen einhellig. Investitionen in kohlenstoffarme Sektoren könnten dagegen Arbeitsplätze schaffen, die Konjunktur ankurbeln und das Klima schützen. Darüber hinaus würden enorme Kosten entstehen, wenn zuwenig gegen den Klimawandel getan wird. Marc Hanewinkel von der Universität Freiburg schätzte, dass die Kosten in Europa allein im Sektor Forstwirtschaft durch Produktionsausfälle bis zu 200 Mrd. Euro ausmachen könnten.

Weitere Infos: Web