Gemeinsame Agrarpolitik 2014-2020

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist nicht nur eine der wichtigsten politischen Grundlagen für Ernährungssicherheit und Lebensmittelqualität sowie für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume, sondern auch für die Umsetzung von Natur- und Umweltschutzzielen und den Erhalt der reichhaltigen und kleinstrukturierten Agrarlandschaft Österreichs.

Thüringerberg © Burger-Scheidlin

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GAP & Umweltwirkung

Neben den Maßnahmen zur Stützung der Märkte (erste Säule) ist die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule) zu einer wesentlichen Komponente des europäischen Agrarmodells geworden, das auf der Multifunktionalität der Landwirtschaft basiert.

Das europäische System der Land- und Forstwirtschaft beeinflusst aufgrund seines hohen Flächenanteils von über 40 % des EU-Gebiets unterschiedliche Problemfelder im Umwelt- und Naturschutzbereich, wie etwa den nach wie vor fortschreitenden Biodiversitätsverlust, die Übernutzung von Ressourcen, Wasserverschmutzung oder Bodenerosion. Dadurch trägt der land- und forstwirtschaftliche Bereich eine entscheidende Verantwortung für das Erreichen von Zielen zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Europa und Österreich.

Die Notwendigkeit einer stärkeren Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist deshalb unabdingbar. Mit Beginn der Förderperiode 2015 sind zwar 30 Prozent der Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP an „für den Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden“ gebunden (Stichwort Greening), dieses muss aus Sicht des Umweltdachverbandes allerdings stark nachgeschärft werden, denn die derzeitige Ausführung des Greenings führt bisher in weiten Teilen der EU zu keinen nennenswerten positiven Effekten für die Biodiversität.

Reformprozess zur GAP nach 2020

Um den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) gerecht zu werden, ist für den nachfolgenden Zeitraum eine umfassende Reform der GAP unabdingbar. Eine breite Bewegung der Zivilgesellschaft (über 130 Organisationen), welcher sich auch der Umweltdachverband angeschlossen hat, fordert in ihrer Position folgende Grundsätze für die zukünftige Agrarpolitik:

  • faire und vielfältige Nahrungsmittelwirtschaft,
  • gesunde Umwelt,
  • bedeutsamer Tierschutz,
  • Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung.

Das gemeinsame Statement ist hier zum Download verfügbar.

Unter dem Motto „Public money for public goods“ äußerten sich Umweltdachverband, BirdLife Österreich & Naturschutzbund gemeinsam für einen EU-weit wirksamen Biodiversitätsschutz in der GAP 2020+. Die künftige GAP soll ökologisch sinnvoll ausgerichtet sein, wofür ein fixer Anteil an Finanzmitteln bereitgestellt werden muss (siehe dazu unsere Presseaussendung). Im Moment gehört die GAP mit knapp 40 % des gesamten EU-Budgets zu den treibenden Kräften für die Entwicklung einer nicht nachhaltigen Landwirtschaft und Industrialisierung in der Lebensmittelproduktion.

Öffentliche Konsultation: Über 320.000 Stimmen

Im Februar 2017 startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die Modernisierung und Vereinfachung der GAP. Bis zum 2. Mai 2017 hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Meinung über die derzeitige und zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik einzubringen und somit den künftigen Prozess der Entwicklung der GAP zu beeinflussen.

Dabei wurde die Notwendigkeit und Wirksamkeit der GAP anhand von drei Gesichtspunkten behandelt:

  1. Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP heute,
  2. Grundsätze und Steuerung,
  3. Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP in Zukunft.

Der Konsultationsprozess bewirkte großes öffentliches Interesse: insgesamt wurden 322.912 Stimmen aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten gesammelt, 7.129 davon aus Österreich. Die Initiative Living Land, ein Zusammenschluss von Umwelt- und Naturschutzorganisationen in ganz Europa, konnte in Österreich 2.768 Personen zur Teilnahme mobilisieren. Diese immense Beteiligung spiegelt auch das Ergebnis des Eurobarometers aus dem Jahr 2016 wider, in der 90 % der EU-BürgerInnen angegeben haben, dass eine nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes eine wichtige Rolle für ihre Zukunft spielt.

Die Ergebnisse der Konsultation wurden im Rahmen einer Konferenz am 7. Juli 2017 in Brüssel vorgestellt. Diese sollten in die bevorstehende Wirksamkeitsbewertung der GAP miteinbezogen werden und bei den Entscheidungen zur künftigen Ausgestaltung der GAP berücksichtigt werden. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden sie hier.

Weitere Meilensteine im Reformprozess

BirdLife Europe, EEB und NABU gaben die Studie „Is the CAP fit for purpose? An evidence based fitness-check assessment“ in Auftrag, in der über 450 Publikationen daraufhin analysiert wurden, inwieweit das System der aktuellen EU-Agrarpolitik ihrem Zweck noch gerecht wird. Die Ergebnisse wurden im November 2017 präsentiert: Die fünf Bereiche Effektivität, Effizienz, innere und äußere Kohärenz, Relevanz und europäischer Mehrwert wurden detailliert betrachtet und die Berücksichtigung der Sustainable Development Goals (SDGs) in der aktuellen Politik analysiert. Die Studie bestätigte, dass die derzeitige Politik den heutigen, gesellschaftlichen Erfordernissen nicht mehr ausreichend Rechnung trägt. Weitere Ergebnisse der Studie können Sie hier nachlesen.

Ende November 2017 präsentierte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung in Europa und veröffentlichte damit erste Vorschläge für die Agrarpolitik ab 2020. Dieser Vorschlag geht jedoch dem Umweltdachverband nicht weit genug. Zielgerichtete Maßnahmen sowie eine Zweckwidmung der Mittel für den europaweiten Biodiversitätserhalt sind zwingend erforderlich (siehe dazu unsere Presseaussendung vom 30. November 2017).

Im Frühjahr 2018 wird der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union präsentiert. Spätestens dann wird sich zeigen, mit welchen Mitteln die künftige unionsweite Agrarpolitik ausgestattet sein wird. Ebenso ist im ersten Halbjahr 2018 ein erster Legislativvorschlag für die künftige Agrarpolitik zu erwarten.