Umsetzung der Millennium Development Goals

Der Global Marshall Plan betrachtet die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000, die von 191 Staaten unterzeichnet wurden, als einen wichtigen ersten Schritt.

Bis zum Jahr 2015 sollen also die folgenden Ziele erreicht werden:

Die Millenniumsentwicklungsziele
1. Extreme Armut und Hunger beseitigen
2. Grundschulbildung für alle Kinder gewährleisten
3. Gleichstellung der Frauen fördern
4. Kindersterblichkeit senken
5. Gesundheit der Mütter verbessern
6. HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
7. Ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten
8. Eine globale Partnerschaft für Entwicklung aufbauen

Zur Schaffung einer Welt in Balance wird eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft mit weltweit verbindlichen sozialen, ökologischen und kulturellen Standards angestrebt. Es soll die Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Umwelt- und Entwicklungsprogrammes der UNO (UNEP) zu einem Ordnungsrahmen für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft vorangetrieben werden.

Zur Erreichung der MDGs wird von der GMP-Initiative eine dreiteilige Finanzierung vorgeschlagen, die staatliche Budgets möglichst wenig belasten soll:
1. über Sonderziehungsrechte des IWF,
2. über eine geringfügige Abgabe auf Finanztransfers (Tobin Tax) und
3. über eine geringfügige Abgabe auf den globalen Handel (Terra-Abgabe).
Im Gegenzug für Investitionen, abgestimmte Marktöffnungen und Kofinanzierungen soll eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Entwicklung etabliert werden. Der Schwerpunkt soll im Empowerment der Menschen und in der Entwicklung der regionalen, kleinstrukturierten Wirtschaft, der Infrastruktur und der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme liegen.
Parallel dazu wird eine Weiterentwicklung der globalen Institutionen und Organisationen angestrebt, um die einzelnen Maßnahmen besser umsetzen zu können.

Europa ist aufgefordert zu handeln
Vor allem ist heute Europa aufgerufen, einen entscheidenden Beitrag für eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft zu leisten und eine breite Bewegung für einen solchen Global Marshall Plan zu initiieren:

  • Erstens weist Europa das solideste Fundament für eine neue, weltweit nachhaltige Wirtschaftsentwicklung auf.
  • Zweitens kann ein Global Marshall Plan ein besonders intelligenter und effizienter Weg zu einer weltweit sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung sein. Das Beispiel der EU-Erweiterung zeigt, welcher ökologische, soziale, demokratische und friedensstiftende Kreislauf in Gang gesetzt werden kann, wenn wirtschaftsfördernde Kofinanzierung an die Erhöhung von ökologischen, sozialen und demokratischen Standards gebunden wird. Die besondere Herausforderung im globalen Kontext stellt die gemeinsame, partnerschaftliche Festlegung solcher Standards dar.
  • Drittens kann das europäische Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, das in nahezu jedem Programm jeder konservativen, sozialdemokratischen, liberalen oder grünen Partei in Europa wiederzufinden ist, im globalen Kontext als ein glaubwürdiges Ausgangskonzept für die Schaffung von Rahmenbedingungen eines neuen globalen Miteinanders dienen, das auf gegenseitigem Respekt aufbaut.

Die Inhalte eines solchen globalen Marshall Plans sollen schrittweise und unter starker Einbeziehung aller Bereiche der Gesellschaft von Politik und Wirtschaft über Wissenschaft und Kultur bis zur Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ein vorrangiges Ziel der GMPI auf europäischer Ebene ist zunächst, dass sich der Global Marshall Plan als wesentlicher Bestandteil der EU-Politik etabliert.