Aufbauend auf den sechs Fragen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Entwurf zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan, sind in einem World Café diese Fragen den TeilnehmerInnen vorgestellt und Vorschläge erarbeitet worden. Der Inhalt der Ergebnisse ist hier kurz zusammengefasst.
Im Dokument «Ergebnisse World Café» werden die gesamten Nennungen aufgelistet:
Ergebnisse World Café (Download pdf-Datei 637 KB)

Frage 1: Können Sie den Zielsetzungen und dem für die österreichischen Gewässer vorgeschlagenen Verbesserungsniveau zustimmen?

Im Großen und Ganzen wird der NGP als ein hilfreiches Instrument und als ein erster Schritt für unsere Gewässer wahrgenommen. Eine EU-weite und somit grenzüberschreitende Vorgehensweise wird positiv gesehen. Ziele wurden großteils als gut bewertet, gleichzeitig aber auch als noch zu wenig ambitioniert, schwammig und zu allgemein, gewisse Begriffe sind noch nicht klar genug definiert (z.B. guter ökologischer Zustand, Potenzial). Bei den Zielen für die Maßnahmen war die genaue Festlegung zum Stand der Technik bei den Fischaufstiegshilfen ein immer wiederkehrendes Thema. Den Schutz und Erhaltungsmaßnahmen sollte ein größeres Augenmerk geschenkt werden, hier geht es vor allem auch um den möglichen Neubau von Kleinwasserkraftwerken in Gewässern mit sehr gutem und gutem Zustand. Die Einbindung von Alpenkonvention, Naturschutz, gefährdeten Arten, Durchgängigkeit für Geschiebe, Lawinen- und Wildbachverbauung, Raumordnung waren Themen die laut den TeilnehmerInnen in die Ziele des NGP miteinfließen sollten. Eine verpflichtende Vernetzung der Maßnahmen innerhalb des Verwaltungsapparates wurde für die Umsetzung als wichtig erachtet. Die Aufteilung der Umsetzung der Verordnung auf die neun Länder wurde großteils als problematisch gesehen.

Frage 2: Haben wir in unserem Gewässerbewirtschaftungsplan, die signifikanten Belastungen die unsere Gewässer beeinträchtigen, aufgezeigt?

Als weitere Belastungen, die im NGP nicht zufrieden stellend behandelt werden, wurden die Sedimentproblematik, der Wellenschlag der Schifffahrt, die Speicherspülungen, die Faulschlammproblematik und die Hormonbelastungen der Gewässer genannt. Aber auch Arzneimittelbelastungen, thermische Belastungen und Klimawandel wurden angesprochen. Hier wäre es dringend notwendig, diese Belastungen zumindest in der zweiten Phase des NPG (2015-2021) mitzudenken. Das Thema Fischabstieg wurde immer wieder erwähnt und diskutiert. Ein zentraler Wunsch war es auch die Grundlagenforschung über weitere Auswirkungen von Stoffen auf die Gewässer (Hormone, Koffein) voranzutreiben.

Frage 3: Haben wir alle wichtigen bestehenden Maßnahmen, die sich auf diese Belastungen beziehen aufgezeigt? Bezeichnen sie uns bitte alle wichtigen bestehenden Maßnahmen, die wir vergessen haben?

Nutzungen wie Freizeit/Erholung werden im NGP derzeit nicht berücksichtigt. Eine Besucherlenkung in sensibleren Gewässerstrecken könnte hier als Maßnahme angedacht werden, um Konfliktpotenzial zu vermeiden. Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft gegen Nutzungen, durch die es zu verstärktem Eintrag von Feinsedimenten und Nährstoffen in die Gewässer kommt, fehlen ebenfalls im NGP. Die Nutzung der Gewässer durch fischereiliche Bewirtschaftung wird im NGP nicht als Belastung aufgezeigt. Die Zuständigkeit für herrenlose Querbauwerke und deren Abbau war ebenfalls ein Diskussionsthema. Eine Vernetzung mit bestehenden Richtlinien und Grundlagen, wie z.B. der Raumordnung, Naturschutz, Erneuerbare Energieträger oder der Hochwasserrichtlinie wären Maßnahmen, die notwendig erscheinen, um einen langfristigen und umfassenden Gewässerschutz zu gewährleisten. Der Schutz von ?ökologisch wertvollen Gewässerstrecken? und die Ausweisung von Tabuzonen wurden immer wieder als eine der wichtigsten Maßnahmen von den TeilnehmerInnen angemerkt.

Frage 4: Können Sie neue oder bestehende Maßnahmen oder Initiativen auf regionaler oder lokaler Ebene aufzeigen, die Sie oder Ihre Organisation ergreifen und unterstützen könnten?

Hier wurden verschiedene lokale Initiativen aufgezeigt, die in den einzelnen Bundesländern schon durchgeführt werden und gut funktionieren (ÖPUL in Burgenland, Initiative Mündungsbereich Salzburg usw.). Das Anlegen einer österreichweiten Grundstücksbank, um Flächen für Renaturierungen zur Verfügung zu haben, wurde angesprochen. Forschungen über Grenzwerte und klare Festlegungen EU-weit und Initiativen zur Methodenergänzung und Methodenweiterentwicklung in Bezug auf die ökologische Zustandsbewertung und die Auswirkungen waren weitere Schwerpunkte.

Frage 5: Welche Vorschläge haben Sie, damit wir die Abstimmung dieses Planes mit anderen relevanten Plänen und Vorschlägen verbessern können?

Zu diesem Punkt gab es eine sehr rege Diskussion. Der Bogen spannte sich von der Erstellung eines Gesamtenergiepotenzialplans für Bund und Länder über die betriebswirtschaftliche Basis für die Vergütung pro KWh für die Wasserkraft bis hin zur Frage der Bewertung ?Was ist öffentliches Interesse??. Besonders wichtig war es beim letzten Punkt keine Aufweichung hinsichtlich der ökologischen Erfordernisse bzgl. § 104a zuzulassen, Gleichwertigkeit der Interessen sicherzustellen und fair und transparent zu agieren. Eine stärkere ?Materienübergreifende Zusammenarbeit? zwischen NGP und Naturschutz wurde als sinnvoll gesehen und die Verantwortung der Politik zum Thema Wasser eingefordert.

Frage 6: Haben Sie Vorschläge zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit aller interessierten Beteiligten bei der Durchführung des Gewässerbewirtschaftungsplans?

Die Öffentlichkeitsbeteiligung weiter voranzutreiben und alle relevanten Beteiligten und Interessensgruppen noch mehr einzubinden war Grundtenor der Antworten. Eine lokale Expertenliste die allen Beteiligten zur Verfügung gestellt wird, würde die österreichweite Vernetzung und Zusammenarbeit erleichtern. Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Bevölkerung und somit eine intensivere Einbindung der Gemeinden wurde als besonders wichtig genannt, da diese die Umsetzung der Maßnahmen in Angriff nehmen müssen. Eine ?neutrale Drehscheibe? und eine Vermittler-Stelle, die das Thema Wasser österreichweit bündelt und weiterbringt, die Gesamtvernetzung koordiniert und das Gesamtkonzept im Auge behält, Konflikte löst und die relevanten Stakeholder an einen Tisch bringt, um damit auch die beschränkten Ressourcen der Behörden abzufangen, wäre mehr als wünschenswert.

Grundtenor aller Gruppen: Die Kommunikation über den NGP muss auf jeden Fall weitergeführt, intensiviert  und auch für die nächsten Phasen sichergestellt werden.

Zusatzfrage: Welche Ziele und Wünsche haben Sie in Bezug auf Ihre Gewässer?

Mehr Raum für unsere Flüsse wurde hier immer wieder genannt, der Schutz von wertvollen Gewässerstrecken, Revitalisierung bei wichtigen Flussstrecken, Parteistellung der Fischerei und keine weitere Verbauungen von HQ100 Flächen.

Allen TeilnehmerInnen ist das Thema der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Einbindung aller relevanten Beteiligten sehr wichtig. Der Wunsch bzw. die Hoffung, dass die angedachten Maßnahmen auch umgesetzt werden besteht nun. Wenn dies erreicht werden sollte, dann sind auch die Glaubwürdigkeit und die Sinnhaftigkeit des NGP bei den TeilnehmerInnen der Seminarreihe sichergestellt.