Gewässerschutz

Gewässerschutz in Österreich

Gewässerschutz in Österreich wird maßgeblich durch unionsrechtliche Bestimmungen vorgegeben: Als eines der zentralen Instrumente dabei gilt die 2000 in Kraft getretene EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG; WRRL). Sie gibt den Mitgliedstaaten vor, alle natürlichen Oberflächengewässer (in Österreich sind das 88 % aller Gewässer) bis spätestens 2027 in einen „guten ökologischen Zustand“ zu bringen und darauf zu achten, eine Verschlechterung des Zustands aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern.

Die Wasserrahmenrichtlinie wurde in Österreich 2003 in nationales Recht umgesetzt (siehe insbesondere Wasserrechtsgesetz 1959 und seine Änderung im BGBl. I Nr. 82/2003). Alle sechs Jahre sind vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) nationale Gewässerbewirtschaftungspläne zu erstellen bzw. zu aktualisieren. Diese Pläne zeigen, basierend auf einer Zustandsbewertung der Gewässer („Ist-Bestandsanalyse“), den Handlungsbedarf auf und enthalten ein Maßnahmenprogramm zur Erreichung der Ziele nach WRRL. 2009 wurde in Österreich der erste „Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP)“ herausgegeben. 2015 erfolgte die Aktualisierung; der 2. NGP wird Ende des Jahres veröffentlicht. In der Stellungnahme des Umweltdachverbandes zum Entwurf des 2. NGP fordert der Umweltdachverband u. a. eine ambitioniertere Herangehensweise an die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Gewässersanierungen.

 

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Schwarze Sulm © Erich Kump

Wie geht es Österreichs Gewässern?

Laut Entwurf des 2. NGP befinden sich derzeit 37 % der Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet > 10 km2 in einem guten oder sehr guten Zustand, 2 % erreichen als erheblich veränderte oder künstliche Gewässer das gute ökologische Potenzial. Mehr als die Hälfte der natürlichen Gewässer weist aufgrund hydromorphologischer Belastungen wie Hochwasserschutzbauten, Regulierung, Wasserentnahmen, Stau, Wanderhindernisse oder Schwall ein sicheres oder mögliches Risiko auf, das Umweltziel bis zum Ende der Planungsperiode 2015 – 2021 zu verfehlen, sollten keine Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands gesetzt werden.

Obwohl bereits seit 2009 viele ökologische Sanierungsmaßnahmen gesetzt wurden, zeichnet sich daher für die kommenden Jahre noch großer Handlungsbedarf ab. So findet sich z. B. derzeit im Schnitt noch auf jedem einzelnen Flusskilometer ein Fischwanderhindernis (insgesamt ca. 32.000). Ca. 10 % dieser Unterbrechungen des Fließgewässerkontinuums sind der Wasserkraftnutzung zuzuschreiben, der Rest ist durch technische Hochwasserschutzmaßnahmen bedingt. Zudem stellen Eingriffe, welche die Gewässerstruktur maßgeblich verändern (z. B. Flussbegradigungen oder harte Uferverbauungen) bei 30 % des Gewässernetzes eine Belastung für die Funktion der Gewässerökosysteme dar. 3 % der Gewässerstrecken sind zudem von Schwall betroffen, ca. 4 % von Stau. Außerdem gibt es aktuell über 3.000 Restwasserstrecken (hauptsächlich bedingt durch Ausleitungskraftwerke); nur ca. 1/3 davon weist den erforderlichen ökologischen Mindestwasserabfluss auf. Darüber hinaus besteht bei nahezu allen erheblich veränderten Gewässern noch Handlungsbedarf, um das gute ökologische Potenzial zu erreichen.

In zahlreichen Projekten und Initiativen, durch intensive Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit setzt sich der Umweltdachverband dafür ein, dass die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie fach- und fristgerecht umgesetzt werden. Entlang eines Flusses treffen viele Interessen aufeinander – Energieproduktion (Wasserkraft), Hochwasserschutz, Naturschutz, Fischerei, Trinkwasserversorgung, Schifffahrt, Wassersport, Tourismus, Erholung. Jede dieser Interessengruppen stellt andere Anforderungen an den Schutz bzw. an die Nutzung unserer Fließgewässer. Daher betrachtet es der Umweltdachverband als seine zentrale Aufgabe, die Kommunikation auf Augenhöhe und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen diesen verschiedenen Interessengruppen zu fördern und somit eine nachhaltige Energieversorgung bei gleichzeitigem Erhalt der letzten unberührten und besonders wertvollen Fließgewässerstrecken zu gewährleisten.