#12 Förderpolitik

UWD FB COP 13 Foerderpolitik

Im Bereich der Förderpolitik für Biodiversitätsschutz stellt das Österreichische Programm für die Ländliche Entwicklung ein zentrales Instrument dar. Es soll sichergestellt werden, dass die EU-Förderungen tatsächlich auf der Fläche ankommen und den Schutz der Biodiversität durch effizienten Einsatz der Mittel fördern. Förderprogramme für Biodiversitätsschutz müssen wieder verstärkt der Prämisse der Wirksamkeit unterworfen werden und nicht das Minimieren von verwaltungstechnischen Beanstandungen als vorrangiges Ziel der Programmplanung beinhalten. Der Fokus der Ländlichen Entwicklung soll auf dem Umweltnutzen liegen und sicherstellen, dass NaturschutzakteurInnen wie LandwirtInnen, NGOs oder Naturschutz-Planungsbüros auf unbürokratischem Wege Zugang zu Naturschutzmitteln erhalten und nicht durch unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand von der Inanspruchnahme der Mittel abgehalten werden.

Der Einsatz von Fördermitteln über die LEADER-Methode soll insofern verstärkt zum Mainstreaming von Biodiversität beitragen, als dass in der laufenden Förderperiode jede der 77 LEADER-Regionen zumindest ein Biodiversitätsschutzprojekt umsetzt.

Im Bereich anderer Fördermittel sollten zum Schutz der Biodiversität Safeguards in Form von definierten Förderkriterien eingebaut werden, die sicherstellen, dass z. B. die Ökostromförderung, Förderungen im Tourismusbereich oder EU-Mittel aus den Strukturfonds EFRE und ESF keine biodiversitätsschädigenden Vorhaben unterstützen.

Forderungen:

  • Wirksamkeit als vorrangiges Ziel der Planung von Förderprogrammen für die Biodiversität (insbesondere im Bereich der Ländlichen Entwicklung)
  • Ermöglichung eines möglichst unbürokratischen Zugangs zu Naturschutzmitteln für Naturschutz-AkteurInnen
  • Umsetzung von zumindest einem Biodiversitätsschutzprojekt durch jede LEADER-Region
  • Einrichtung von Safeguards (zu definierende Förderkriterien) zur Vermeidung der Förderung biodiversitätsschädigender Vorhaben

Relevante Akteurinnen und Akteure:

  • BMLFUW, BMF, BMASK, ÖROK, Bundeskanzleramt, NGOs, Interessenvertretungen, LEADER-Regionen, EU

Alle hier beschriebenen Vorschläge entstammen unserem Forderungspapier „13 Forderungen zum Schutz der Biodiversität in Österreich: ein sektorenübergreifender Zugang“.