Grüne Landesrätin will Tiroler Naturschutzfonds ausräumen

LH-Stv. Felipe gefährdet Tiroler Naturschutz, um Wahlkampfzuckerl zu finanzieren
Langjährige Aufbauarbeit droht mit einem Federstrich vernichtet zu werden

Wien, 26.10.16 (UWD) Mit einer kleinen und unscheinbaren Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes beabsichtigt die grüne Naturschutzlandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, den Zugriff auf Mittel des Tiroler Naturschutzfonds für sachfremde Projekte zu öffnen. Konkret will sie mit dem Naturschutzfonds einen Teil der Tarifreform im öffentlichen Verkehr gegenfinanzieren.

Langjährige Aufbauarbeit gefährdet

„Grundsätzlich ist die Idee eines tirolweiten Öffi-Tickets sehr unterstützenswert. Aber anstatt sich mit dem Koalitionspartner auf eine langfristige und ehrliche Gegenfinanzierung zu einigen, will Felipe in die Kassen des eigenen Naturschutzfonds greifen, obwohl dieser das einzige und zentrale Naturschutzfinanzierungsinstrument in Tirol darstellt. Sie gefährdet damit die Aufbauarbeit der vergangenen 25 Jahre und vernichtet die Möglichkeit, Akzeptanz für den Naturschutz zu schaffen“, zeigt sich Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, empört über Felipes Ansinnen. Durch die Kofinanzierung aus EU-Mitteln gelang es in der Vergangenheit regelmäßig, das jährlich zur Verfügung stehende Naturschutzbudget von 1-1,2 Mio. EUR zu verdoppeln: Damit konnte bisher ein gewaltiger Finanzierungshebel aktiviert werden, beispielsweise für die Erhaltung von Lärchwiesen, die Durchführung von Pflege- und Managementmaßnahmen auf Bergmähdern oder für große Gewässerrenaturierungen. Nun sollen rund 60 % dieser Naturschutzmittel für „Klimaschutzmaßnahmen“ umgewidmet werden.

Umwidmung von Naturschutz- zu Klimaschutzmaßnahmen ist Unfug

„Dieses Vorhaben ist nicht nur naturschutzpolitisch strikt abzulehnen, sondern auch grober wirtschaftlicher Unfug: Für ihr Verkehrsprojekt gewinnt Felipe rund 600.000 EUR, gleichzeitig verliert sie aber die durch EU-Kofinanzierungsmittel verdoppelten 1,2 Mio. EUR“, sagt Maier.

Über die Bühne gehen soll die neue Zweckwidmung des Naturschutzfonds für Klimaschutzmaßnahmen schon in den kommenden Tagen. „Denkbar wäre, dass aus dem Fonds vielleicht sogar Strafzahlungen für verabsäumte Klimaschutzmaßnahmen oder womöglich auch die Förderung von Erdgasheizungen und ähnlich zweifelhafte Maßnahmen finanziert werden. In diesem Fall könnte man die Mittel auch gleich verbrennen“, so Maier weiter und meint abschließend: „Wir fordern die Landesrätin für Naturschutz auf, sich um die Erledigung ihrer Hausaufgaben – der korrekten Ausweisung und Finanzierung von Natura 2000-Gebieten – zu kümmern, anstatt auf Kosten des Naturschutzes eigene Wahlkampfzuckerl zu finanzieren. Felipe spielt Naturschutz gegen Klimaschutz aus und verspielt so auf voller Länge ihren Umweltbonus.“

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