Ökostrom raus aus dem künstlichen Tiefschlaf!
- Ökoenergie- und Umweltverbände fordern rasche Lösung bei Ökostromgesetz
- factsheet «Ökostromgesetz» des UWD (Download pdf-Datei, 164 KB)
Wien, 29. Mai 2009. Der Ausbau von Ökostromanlagen ist seit 2006 de facto zum Stillstand gekommen. Die letzten Sommer beschlossene Ökostrom-Novelle 2008, welche Verbesserungen bringen sollte, ist bis heute noch nicht in Kraft. Schuld daran ist die neu im Gesetz eingeführte Kostendeckelung für einige Industriebetriebe, die von der EU nicht genehmigt wird. Der für den weiteren Ökostromausbau notwendige Teil der Ökostromförderung im Gesetz ist hingegen aus Sicht der EU unbedenklich. Spätestens seit Februar ist dem Wirtschaftsministerium bewusst, dass der Industriedeckel so nicht genehmigt wird. Dennoch verzögert das Ministerium mit einem ewigen Ping-Pong-Spiel mit der EU-Kommission eine rasche Lösung. Die Ökostrombranche wird so zu Gunsten einiger Industriebetriebe in Geiselhaft gehalten. Investitionen in Milliardenhöhe werden verhindert. Deshalb fordert die Ökostrombranche ein sofortiges Inkraftsetzen der Ökostromförderung.
Ping-Pong-Spiel um Genehmigung zwischen Brüssel und Wien
Seit vergangenem September geht das Ping-Pong-Spiel um die Genehmigung des Ökostromgesetzes zwischen Brüssel und Wien schon. Positive Lösung ist keine in Sicht, im Gegenteil: Alles deutet auf ein langes Hauptprüfungsverfahren hin. Bereits vor der Beschlussfassung im Parlament letzten Jahres hat die EU kommuniziert, dass die neue Kostendeckelung für einige Industrieunternehmen schwer genehmigt werden könnte. Dennoch wurde am von der Industrie gewollten Paragraphen festgehalten. Besondere Empörung herrscht bei den Ökostromverbänden aber darüber, dass es im Wirtschaftsministerium spätestens seit Februar klar war, dass eine Genehmigung der Industriedeckelung unrealistisch ist, dass das Ministerium aber dennoch keine schnelle Lösung für die eigentliche Ökostromförderung anstrebt.
«Das Wirtschaftsministerium hat in einem internen Strategiepapier ausdrücklich den Vorschlag der EU abgelehnt, die Ökostromförderung rasch und unabhängig vom Industriedeckel in Kraft treten zu lassen, weil es sonst keine Chance sieht, die Kostendeckelung für einige Industriebetriebe durchzudrücken. Das heißt im Klartext, dass das Wirtschaftsministerium bewusst eine ganze Branche in Geiselhaft hält, nur um einige Betriebe seines Klientels zu befriedigen», so Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Biomasse-Verband: Ökostromförderung muss endlich in Kraft treten
«Eine weitere Verzögerung durch ein langes Beihilfeverfahren zu fordern, wie das z.B. auch die Arbeiterkammer macht, ist ein gefährliches Spiel, da geplante Investitionen in der ,grünen' Pipeline stecken und daran viele Arbeitsplätze hängen. In Deutschland oder Italien bekommen etwa Biogasanlagenbetreiber viel höhere Tarife als in Österreich, ein Grund warum diese Länder Spitzenreiter im Ökostrompausbau sind. Wir brauchen daher schnell das neue Ökostromgesetz, um handeln zu können», fordert Prof. Ernst Scheiber, Geschäftsführer des Österreichischen Biomasse-Verbandes.
IG Windkraft: Ökoenergie-Erzeuger stehen in den Startlöchern!
Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, setzt nach: «Die Ökoenergie-Erzeuger stehen in den Startlöchern, um bei geringer Anreizfinanzierung vier Milliarden Euro zu investieren. Allein im Bereich Windkraft könnten binnen eines Jahres Projekte im Ausmaß von 150 Megawatt errichtet werden. Damit könnten 750 Jahresarbeitsplätze sowie 150 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.»
Photovoltaik Austria: Rascher Ausbau der Erneuerbaren tut Wirtschaft gut
Besonders unverständlich ist diese Laxheit angesichts milliardenschwerer Konjunkturbelebungspakete. «Die Energieversorgungs- und Klimakrise wird die Welt heftiger treffen als die Finanzkrise. Ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien kann Lösung für beide Krisen sein. Das Ökostromgesetz belastet den Staatshaushalt überhaupt nicht und würde private Investoren dazu bringen, Milliardenbeträge in die österreichische Wirtschaft zu investieren», stellt Dr. Hans Kronberger, Präsident Photovoltaik Austria, fest. Und weiter: «Die relativ geringen Kosten, die die Stromkonsumenten für die Förderung heute zahlen müssen, werden durch die Stabilisierung der Energiekosten wieder mehr als wett gemacht.»
Kleinwasserkraft: Investitionen sichern heimische Wertschöpfung
Für die Kleinwasserkraft hält DI Martina Prechtl, Geschäftsführerin von Kleinwasserkraft Österreich, fest: «Unsere Investoren sind massiv verunsichert. Seit fast einem Jahr warten sie auf klare Rahmenbedingungen. Investitionen im Umfang von etwa 100 Mio. Euro liegen auf den Schreibtischen der Projektanten zur sofortigen Umsetzung bereit - Investitionen, die zu 95 Prozent der heimischen Wirtschaft zufließen. Das fehlende Ökostromgesetz blockiert diese ebenso wie weitere in Vorbereitung befindliche Projekte. Uns ist unverständlich, dass man in Österreich scheinbar meint, auf diese Wertschöpfung verzichten zu können.»
ARGE Kompost & Biogas: Jahr für Jahr schlechtere Bedingungen
Ing. Franz Kirchmeyr, Bereichsleiter Biogas, ARGE Kompost & Biogas Österreich: «Österreich war international das erste Land, welches den Ausbau der Biogastechnik mit einem eigenen Tarif unterstützte. Im Gegensatz zu den Nachahmerstaaten, welche deren Weiterentwicklung unterstützen, verschlechterte Österreich von Jahr zu Jahr die Bedingungen. Mittlerweile sind dadurch die damals ausgelösten Investitionsvolumina von ca. 350 Mio. Euro gefährdet.»
Umweltdachverband: Industrie muss gerechten Beitrag leisten
«Was ebenfalls noch immer zu kurz kommt, sind Energiesparen und Effizienzsteigerung. Nur so können wir gemeinsam mit einem umwelt- und naturverträglichen Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet und Einspeisetarife auf europäischem Niveau vorsieht, die österreichische Energieversorgung nachhaltig und versorgungssicher gestalten. Die Industrie darf nicht alle Verantwortung von sich weisen und versuchen, die Kosten den Haushalten zuzuschieben, sondern muss ihren gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat es in der Hand: Er kann diesen Ambitionen Einhalt gebieten, indem er eine Aufteilung des Genehmigungsverfahrens einleitet, damit die wettbewerbsrechtlich unbedenklichen Teile der Ökostromnovelle rasch in Kraft treten können. Wichtig ist, dass schnell und mutig gehandelt wird», so Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.
Das Potential der erneuerbaren Energien ist enorm. Zufolge neuester Untersuchungen der ExpertInnen der Branche könnten bis 2020 60 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft erzeugt werden, das sind 90 % des aktuellen Stromverbrauchs. Die Investitionen, die erforderlich sind um nur die Ziele aus dem Ökostromgesetz bis 2015 zu erfüllen, belaufen sich auf 3,8 Mrd. Euro.