„Paris“ und die Folgen - Perspektiven der österreichischen Energie- und Klimapolitik

Gesprächsrunde des Umwelt Management Austria

Im Rahmen des Klimagipfels COP21 in Paris haben sich die 195 teilnehmenden Länder auf rechtsverbindliche gemeinsame Ziele zum Einbremsen des Klimawandels geeinigt. Die weltweite Durchschnittstemperatur soll auf „deutlich unter zwei Grad“ gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, angestrebt werden sogar 1,5 Grad. Das Abkommen wird einerseits als „historisch“ gefeiert, teilweise aber auch stark kritisiert. Fest steht jedenfalls, dass die Umsetzung der festgeschriebenen Ziele – Österreich hat sich hier als Mitgliedstaat der EU zu ambitionierten Schritten bekannt – gravierende Folgen für die unterschiedlichsten Gesellschafts- und Politikbereiche haben wird.

Welche Schritte in der österreichischen Energie- und Klimapolitik folgen müssen, welche Hürden zu überwinden sind und was das für BürgerInnen und Wirtschaft bedeutet, diesen Fragen stellten sich im Rahmen der am 1. März von Umweltmanagement Austria eingeladenen Diskussionsrunde „Paris und die Folgen“ Franz Maier (Umweltdachverband) sowie Georg Rebernig (Umweltbundesamt), Michael Losch (BMWFW) und Stephan Schwarzer (WKÖ).

Georg Rebernig fasste den Pariser Klimagipfel und dessen Ergebnisse differenziert zusammen. Der Weg zum globalen Ziel könne nur bedeuten, dass bis 2050 eine Transformation des Wirtschaftssystems und des Energiesektors abgeschlossen sein müsse. Dafür gelte es nun, Geschäftsmodelle als auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und das möglichst rasch. Derzeit würden vielfach falsche preisliche und steuerliche Anreize gesetzt. In Zukunft müssten Steuern auf Arbeit gesenkt werden, während Ressourcen- und Energieverbrauch höher besteuert werden sollen. Richtig gemanagt sei die Transformation ein Wachstumstreiber, schloss der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes.

Michael Losch betonte die Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz und ging speziell auf das Thema Emissionszertifikate ein. Europa drohe „Carbon Leakage“, also die Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe, sollten die Regelungen in diesem Bereich restriktiver, sprich die Gratiszuteilung reduziert und die Preise erhöht werden. Besonders energieeffiziente Betriebe müssten auch im Sinne des Klimaschutzes in Europa gehalten werden, erläuterte Losch, Sektionschef im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Stephan Schwarzer beklagte, dass man nach dem Pariser Abkommen weit weg von einem globalen „Level Playing Field“ sei. Die EU bleibe Vorreiter beim Einsatz für den Klimaschutz und Vorreiter bräuchten Flankenschutz, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, so der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer.

UWD-Präsident Franz Maier betonte die Wichtigkeit einer ökologischen Steuerreform und schlug dabei in dieselbe Kerbe wie Georg Rebernig: Arbeit müsse günstiger werden, Energie- und Ressourcenverbrauch teurer. Der vom UWD vielfach geforderte Abbau umweltschädlicher Subventionen beinhalte sofort umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen, die Umsetzung sei nur eine Frage des politischen Willens. Im Bereich der Energiestrategie habe Energieeffizienz die höchste Priorität, da gar nicht erst verbrauchte Energie die günstigste sei. Zum Abschluss sprach sich der UWD-Präsident auch für eine ganzheitliche Betrachtung der Thematik Klimaschutz aus: Dieser dürfe nicht zu Lasten der Natur gehen. So sei es beispielsweise der falsche Weg, auch noch den letzten naturnahen Gebirgsbach für die Energiegewinnung zu nutzen und damit wertvolle Naturräume zu zerstören.

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