Umweltdachverband an E-Wirtschaft, IV und WKÖ: Nicht Wasser predigen und Wein trinken!

  • Offener Brief an Christoph Leitl, Veit Sorger und Wolfgang Anzengruber: Warum wehren Sie sich gegen Energieeffizienz und Klimaschutz im neuen UVP-Gesetz?
  • Nützen Sie den heutigen Welt-Umwelttag - sagen Sie endlich JA zur Umweltverträglichkeitsprüfung und beenden Sie Ihre Blockadepolitik

Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Leitl, Präsident der WKÖ!
Sehr geehrter Herr Dr. Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung!
Sehr geehrter Herr DI Wolfgang Anzengruber, Präsident des VEÖ!

Demnächst soll die Regierungsvorlage zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz im Ministerrat beschlossen werden. Im Vorfeld nehmen Sie diese UVP-Gesetzesnovelle jetzt voll unter Beschuss und torpedieren längst fällige Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz. Grund dafür ist der § 17 Abs 2 des Entwurfs, der neue Genehmigungskriterien einführt, die gewährleisten sollen, dass bei der Errichtung von UVP-pflichtigen Kraftwerken und neuen Anlagen der Grundstoff-, Stahl-, Papier- und chemischen Industrie im Zuge der UVP auch der effiziente Einsatz der Energie und die Problematik der Treibhausgase mitberücksichtigt werden.

Die Industriellenvereinigung lehnt nun in ihrer Stellungnahme die Aufnahme des effizienten Einsatzes und der effizienten Verwendung von Energie sowie die Minimierung des Ausstoßes klimarelevanter Treibhausgase als zusätzliche Genehmigungskriterien in der UVP entschieden ab und fordert die Streichung des betroffenen Paragraphen. Ebenso verlangt der Verband der E-Wirtschaft, dass der vorgeschlagene Novellierungstext zu § 17 Abs 2 Z 1a entfallen solle. Auch die WKÖ sieht jede Erweiterung der derzeit vorhandenen Genehmigungskriterien besonders kritisch.

Meine sehr geehrten Herrn Präsidenten, wir fragen Sie: Warum wehren Sie sich mit Händen und Füßen gegen Energieeffizienz und Klimaschutz im neuen UVP-Gesetz? Angesichts der letzten Gaskrise, der Ziele der Klimastrategie, der EU-Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren und zur Reduktion der CO2-Emissionen und des angelaufenen Prozesses zur Ausarbeitung der Energiestrategie Österreich müsste diese Regelung doch ein Gebot der Stunde sein! Energieeffizienz, Energiesparen, Klimaschutz und ein naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren müssen jetzt oberste Priorität haben. Industrieunternehmen können in Zukunft nur Bestand haben, wenn sie in den Segmenten Energieeffizienz und Klimaschutz bestens aufgestellt sind und den modernsten Stand der Technik erfüllen - Sie müssten das doch wissen!

Sehr geehrter Herr Leitl!
Sehr geehrter Herr Sorger!
Sehr geehrter Herr Anzengruber!
Sie reden ständig von erneuerbaren Energien. Jetzt wollen Sie dort, wo der Schuh drückt - beim Klimaschutz und punkto Energieeffizienz - keine Maßnahmen zulassen? Mit Verlaub - das ist Wasser predigen und Wein trinken! Bitte beenden Sie Ihre Blockadepolitik!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes
Mag. Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes