Umweltdachverband an Industriellenvereinigung: Beenden Sie Ihre Blockadepolitik punkto UVP-Gesetz, Ökostromausbau, Klimaschutz und Energieeffizienz!

  • Industriellenvereinigung lähmt Österreichs Wirtschaft und Umweltindustrie
  • IV bekämpft neues Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und verhindert Klimaschutz und Energieeffizienz als UVP-Prüfkriterien  

Wien, 15.06.09 (UWD) Die Industriellenvereinigung (IV) agiert zunehmend zwiespältig: «Wenn es um finanzielle Vorteile für die Industrie geht, ist nichts zu teuer, wie die Staatshaftung für Industriebetriebe, die von den SteuerzahlerInnen zu berappen ist, beweist. Wenn es jedoch um Verantwortung für die Gesellschaft, um den Umweltschutz und eine effizientere Energie- oder Klimaschutzpolitik geht, leistet die IV Widerstand, verhindert damit längst fällige Investitionen und wirft Österreichs Wirtschaft und Umweltindustrie um Jahre zurück», erklärt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.  

1. IV-Blockade: Ökostromgesetz
«Seit 2006 wurde auf Druck der IV keine Ökostromanlage mehr gebaut. 4 Mrd. Euro Investitionsvolumen und die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen liegen somit brach. Die IV verhindert, dass Green-Jobs geschaffen werden und trägt die Verantwortung, dass Österreich den Anschluss an die europäische Ökostrombranche verliert», sagt Heilingbrunner.

2. IV-Blockade: Klimapolitik
Zudem wehrt sich die IV dagegen, dass der Klimaschutz ein Prüfkriterium beim der Erteilung des Behördenbescheides der Umweltverträglichkeit einer Betriebsanlage wird. «Die IV will verhindern, dass der moderne Stand der Technik hinsichtlich der Verminderung des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen eingeführt wird. Nichts dagegen hat sie allerdings, wenn aus dem Topf der SteuerzahlerInnen Mio. Euro für Gratis-CO2-Zertifikate verteilt werden», so Heilingbrunner.

3. IV-Blockade: Energieeffizienz
Außerdem wehrt sich die IV gegen ein weiteres UVP-Prüfkriterium, das festlegen würde, dass für eine Energieerzeugungsanlage, die z.B. für die Versorgung mit elektrischer Energie notwendig ist, keine Genehmigung erteilt wird, wenn die Wärme nicht bzw. nicht ausreichend genutzt wird. «Die verpflichtende Angabe von Daten betreffend den Energiebedarf, den Einsatz und die effiziente Verwendung von Energie sowie die durch das Vorhaben zu erwartende Immissionszunahme ist jedoch unbedingt erforderlich», so Heilingbrunner.

4. IV-Blockade bei der Umsetzung der europäischen Wasserpolitik
«Die IV fordert zudem eine moderate Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie - und das, obwohl sich mehr als die Hälfte der heimischen Fließgewässer in einem mäßig bis schlechten Zustand befinden», betont Heilingbrunner.  

«Dies sind nur einige Beispiele die beweisen, dass sich die IV gegen eine zukunftsorientierte Umwelt- und Energiepolitik in Österreich wehrt und somit auch bei Industrie- und Wirtschaftsbetrieben notwendige Erneuerungen verabsäumt werden. Außerdem wird man mit der Blockade von Energieeffizienz und Energiesparen künftige Energie- bzw. Gaskrisen - die mit Sicherheit auf uns zukommen werden - nicht bewältigen können», so Heilingbrunner. 

UVP-Verfahren in Österreich - kurze Dauer
Abschließend noch ein UWD-Appell an die Industriellenvereinigung: Bitte hören Sie endlich auf, die so genannte «lange» UVP-Verfahrensdauer zu bejammern. Schauen Sie in die UVP-Datenbank des Umweltbundesamtes, dort steht der Beweis: Die UVP-Verfahren in Österreich zählen im Europavergleich zu den Kürzesten - bei den Wasserkraftwerken dauern sie z.B. durchschnittlich 9 Monate.