Umweltdachverband an künftige Regierung: Österreich muss wieder Umweltmusterland werden!
- UWD formuliert gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen umweltpolitische Forderungen an die künftige Bundesregierung
Wien, 04.11.08 (UWD) «Die Koalitionsverhandlungen laufen, in den kommenden Wochen werden die Weichen für die künftige Nachhaltigkeitspolitik des Landes gestellt», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. «Die Grundvoraussetzung für eine positive zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist es, ökologische Herausforderungen anzunehmen und zu meistern. Insbesondere aufgrund der hereinbrechenden Wirtschaftskrise muss eine aktive und verlässliche Umwelt- und Naturschutzpolitik in den Dienst einer nachhaltigen Überwindung dieser Krise gestellt werden und ein Markenzeichen der kommenden Bundesregierung sein. Österreich muss sich den Status eines Umweltmusterlandes zurückerobern», erklärt Heilingbrunner.
Eckpunkte der umweltpolitischen Forderungen an die neue Regierung
- Klimawandel bekämpfen, Energiewende einleiten, Steuersystem ökologisieren
Österreich weist eine sehr schlechte Klimabilanz auf - hier muss rasch gegengesteuert werden. Der UWD fordert einen verbindlichen Zeit- und Finanzplan zur Umsetzung der Klimastrategie und den Mut zur Energiewende: Bis 2050 sollen Strom, Wärme und Treibstoffe zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden. «Eine Ökologisierung des Steuersystems ist essentieller Bestandteil einer konsequenten Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie. Die geplante Steuerreform 2010 bietet die Chance, den Weg zu einer ökosozialen Marktwirtschaft einzuschlagen. Wir erwarten uns zudem eine klare Anti-Atomhaltung, die Stärkung der Anti-Atom-Allianz in Europa und den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag», so Heilingbrunner.
- Naturschutz stärken - auf die Bedürfnisse der Alpenregion eingehen
«Nachholbedarf besteht bei der Etablierung der EU-weiten Natura 2000-Schutzgebiete. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern ist mangelhaft. Besonders eklatant ist die Problematik punkto Nationalparks. Hier gilt es gemeinsam mit NGOs eine bundesweite Nationalparkstrategie zu erarbeiten», sagt UWD Vizepräsident Walter Kofler vom Naturschutzbund Österreich. «Die neue Bundesregierung muss den Implementierungsprozess der Alpenkonvention sowohl im rechtlichen als auch im Projektbereich durch entsprechende Finanzierungen fördern und stärken. Generell muss der Naturschutz in Österreich kohärenter gestaltet werden. Es ist an der Zeit, ein Bundesrahmennaturschutzgesetz zu verabschieden, das die Ländernaturschutzgesetze ergänzt», sagt UWD Vizepräsident Peter Haßlacher vom Oesterreichischen Alpenverein.
- Global Marshall Plan unterstützen
«Um die Globalisierung gerechter zu gestalten und das Erreichen der Millennium Entwicklungsziele zu ermöglichen, ist es notwendig, dass sich die künftige Bundesregierung zum Global Marshall Plan bekennt», verlangt UWD Vizepräsident Christian Baumgartner von den Naturfreunden Österreich. Dafür ist ein rechtlich verbindlicher Stufenplan zu erstellen, der gewährleistet, dass die Mittel der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf 0,7 % des BIPs bis 2015 erhöht werden, wie von Österreich im Europäischen Rat 2005 mitbeschlossen. Weiters fordert Baumgartner, dass die künftige Bundesregierung die Kohärenz in der Entwicklungszusammenarbeit beachtet und sich für die Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer stark macht.
- Unterstützung von gemeinnützigen NGOs
Viele Naturschutz- und Umweltschutzvereine leisten einen großen Beitrag zur ökosozialen Erneuerung. «Um der wachsenden Verantwortung auch finanziell gerecht zu werden, fordern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Natur- und Umweltschutzorganisationen. Außerdem gilt es, die Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse stärker einzubinden und die Förderungen für zivilgesellschaftliches Engagement aufzustocken», so die Vertreter des UWD unisono.