Umweltdachverband & BirdLife zur GAP 2020+: Entwurf der Kommission punkto Umwelt und Biodiversität nicht ehrgeizig genug!

  • Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Zukunft der GAP
  • NGOs fordern Umdenken in der EU-Agrarpolitik: „public money for public goods“
  • Zielgerichtete Maßnahmen und Zweckwidmung der Mittel für Biodiversitätserhalt nötig

Gestern veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 (http://bit.ly/2j2n9lF). Damit wird der mit Anfang Februar in Brüssel begonnene Reformprozess, der auch eine öffentliche Konsultation beinhaltete, weitergeführt. „In der öffentlichen Konsultation haben sich 90 % der Nicht-LandwirtInnen für eine verstärkte Förderung der Wirkungen der GAP auf das Gemeinwohl ausgesprochen. Das Arbeitsdokument, das nun von der Generaldirektion Landwirtschaft veröffentlicht wurde, spiegelt dies nicht ausreichend wider: Einerseits werden zwar ergebnisorientierte Ansätze zur Stärkung der Umweltwirkungen vorgeschlagen, aber gleichzeitig nehmen die flächengebundenen Direktzahlungen der 1. Säule der GAP weiterhin einen hohen Stellenwert ein, obwohl damit praktisch keine ökologischen Wirkungen erzielt werden. „Wenn die Öffentlichkeit schon so viele Milliarden in die Landwirtschaft investiert, dann sollten damit auch vorrangig die gesellschaftlichen Interessen einer umweltgerechten und nachhaltigen Landwirtschaft erfüllt und damit die Bereitstellung hochwertiger Lebensmittel gewährleistet werden. Derzeit leistet dies jedoch vor allem die 2. Säule der GAP, also die Ländliche Entwicklung“, betont Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Umweltdachverband und BirdLife Österreich fordern daher unter dem Motto „public money for public goods“ eine richtungsweisende Reform der EU-Agrarpolitik. 

Mittel für Biodiversität müssen sichergestellt werden
„BirdLife Europe hat gemeinsam mit dem EEB und dem NABU vor kurzem eine Studie veröffentlicht, welche eine stärkere Ziel- und Wirkungsorientierung der GAP einfordert. Die Erbringung von Umweltleistungen sollte eindeutig einkommenswirksam sein. Leider trägt die Mitteilung der Kommission diesem wichtigen Ansinnen nicht gebührend Rechnung. Es braucht eine ausreichende Bereitstellung und Zweckwidmung von Mitteln für die Biodiversität und die Beibehaltung effektiver Agrarumweltmaßnahmen. Wichtig ist zudem die Weiterentwicklung funktionierender, etablierter Maßnahmen, wie der umweltgerechten und biodiversitätsfördernden Bewirtschaftung (UBB), der Naturschutzmaßnahme sowie dem Projektnaturschutz“, sagt Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich.

Neukonzeption des Greenings muss positive Effekte auf die Biodiversität erzielen
Das Greening in seiner jetzigen Form wurde auf EU-Ebene nach und nach verwässert und erbrachte nicht annähernd die gewünschten Effekte für Biodiversität. In Österreich hat man mit der Anlage von ökologischen Vorrangflächen als Äquivalenzmaßnahme im ÖPUL einen besseren Zugang gefunden und die Teilnahme an ambitionierteren Maßnahmen gefördert.

Gefahr sehen die Umweltorganisationen auch darin, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten größere Freiheiten bei der Programmierung und Umsetzung überlassen möchte als bisher. „Durch fehlende Rechenschaftslegungspflicht über die Umweltwirkungen ist ein EU-weiter Konkurrenzkampf um die geringsten Standards zu befürchten, wodurch die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft unter die Räder geraten könnte. Eine eindeutige Zweckwidmung von Geldern für Biodiversität wird von uns seit Jahren gefordert und muss auf EU-Ebene nun endlich adressiert werden, um eine weitere Degradierung der Biodiversität in der Kulturlandschaft und eine Preisschlacht ohne Umweltstandards zu verhindern“, so UWD und BirdLife unisono. „In Summe ist dieser Vorschlag für die Zukunft der GAP aus Umwelt- und Biodiversitätssicht nicht ehrgeizig genug“, so Pfiffinger abschließend.

Fitness Check-Studie „Is the CAP fit for purpose? An evidence based fitness-check assessment” (EEB, BirdLife Europe & NABU): http://bit.ly/2zo4gnm

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