Umweltdachverband appelliert an Nationalrat: Reparatur des Ökostromgesetzes muss sofort in Kraft treten!

Wien, 17.09.09 (UWD) Morgen Freitag tagt ein Sondernationalrat zum Thema Ökostromgesetz. «Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die Regierung hat im Zuge ihrer Klausur beschlossen, die Ökostromgesetznovelle, die aufgrund der Blockade der Industrie mehr als ein Jahr auf Eis gelegen ist, endlich in Kraft zu setzen - ein wichtiger Schritt, damit Österreich eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik betreiben und rechtlich verbindliche EU-Ziele erfüllen kann. Außerdem bringt der Ausbau von Ökostrom tausende Green Jobs und wichtige Konjunkturimpulse», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. «Die Ökostromblockade einzelner Industrievertreter muss ein Ende haben. In Zeiten der Krise ist Blockade die völlig falsche Strategie», so Heilingbrunner.

Umfassende Novellierung des Ökostromgesetzes ist notwendig
Fest steht allerdings, dass dies erst der Anfang der Reparaturarbeiten in Sachen Ökostrom sein kann. Denn mit der zu beschließenden Novelle werden keineswegs alle Verschlechterungen - die die Ökostrombranche ins Desaster und eine zukunftsfähige Branche praktisch zum Erliegen gebracht haben - zurückgenommen. «Besonders problematisch ist der Förderdeckel von 21 Mio. Euro, der weiterhin bestehen bleiben soll. Dass der Ausbau erneuerbarer Energien nach oben begrenzt wird, ist absurd, wo doch Österreich meilenweit von seinen Klimazielen entfernt ist und teuer Zertifikate zukaufen muss», betont Heilingbrunner.

Funktionierendes Förderregime für Ökostrom muss kommen
Österreich muss endlich ein vernünftiges Förderregime für Ökostrom bekommen. Dafür ist eine Reform des Ökostromgesetzes entsprechend dem deutschen EEG notwendig. Das Ziel muss eine umfassende Generalsanierung sein: dazu gehören u.a. eine Aufhebung des Förderdeckels, eine Anhebung der Einspeisetarife und eine Aufstockung der Photovoltaik-Förderung des Klima- und Energiefonds. «Der Umweltdachverband schlägt vor, nach dem Beschluss der Novelle durch den Nationalrat, die weiteren ausstehenden Reparaturarbeiten in Sachen Ökostrom unverzüglich anzugehen und eine parlamentarische Enquete mit den Ökostromverbänden, Umweltorganisationen, dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium, anderen Interessenvertretungen sowie den Ländern zu starten», so Heilingbrunner abschließend.