Umweltdachverband begrüßt EU-Entscheidung: Ökostromgesetz muss nun rasch in Kraft treten!

  • -12-2009UWD begrüßt positive Haltung Mitterlehners: Damit ist der Weg frei für 4 Mrd. Euro Ökoinvestitionen und tausende neue Greenjobs
  • UWD-Appell an Industriellenvereinigung: Beendet endlich den destruktiven Widerstand gegen Ausbau erneuerbarer Energie und Klimaschutz!

 Wien, 22.07.09 (UWD) - Nun ist amtlich, was für alle Beteiligten längst kein Geheimnis mehr war: Die EU-Kommission genehmigt das Ökostromgesetz, mit Ausnahme des Industriedeckels. «Fast ein Jahr wurde verschenkt, obwohl von Anfang an klar war, dass die EU-Kommission die wettbewerbswidrigen Sondervergünstigungen für einige Industriebetriebe, den so genannten EU-rechtswidrigen Industriedeckel, nicht genehmigen würde», kritisiert Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

«Der Umweltdachverband begrüßt die Absicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die genehmigten Teile des Ökostromgesetzes nun rasch in Kraft treten zu lassen», so Heilingbrunner. Damit werden zumindest die gravierendsten Verschlechterungen der Novelle 2006 zurückgenommen, was einen wichtigen Schritt zur Wiederaufnahme des Ökostromausbaus darstellt. «Damit ist aber längst noch keine Lösung der angespannten Situation gefunden. Als nächster Schritt muss die Anhebung der Einspeisetarife auf europäisches Niveau erfolgen,» stellt Heilingbrunner klar.

Mit der Industrie hat der Präsident des Umweltdachverbandes wenig Mitleid: «Über ein Jahr wurde die gesamte Ökoenergiebranche unter starkem Druck der Industriellenvereinigung hingehalten - mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen.» Heilingbrunner abschließend: «Auch die Industrie muss einen gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, sie darf nicht alle Kosten auf Haushalte und Kleinverbraucher abwälzen».