Umweltdachverband, BirdLife & Naturschutzbund an BM Rupprechter: GAP 2020+ muss Biodiversität EU-weit wirksam schützen!

Umdenken in der EU-Agrarpolitik angesagt: „public money for public goods“
Zielgerichtete Maßnahmen und Zweckwidmung der Mittel für Biodiversitätserhalt nötig

Wien, 03.03.17 (UWD) Kommenden Montag, am 6. März 2017, wird im Landwirtschaftsrat der EU über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 diskutiert. Damit wird der mit Anfang Februar in Brüssel begonnene Reformprozess der GAP, der eine öffentliche Konsultation beinhaltet, auch auf Ministerebene thematisiert. „Die Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie hat klar gezeigt, dass die Vorgaben der EU- Landwirtschaftspolitik unzureichend zur Erfüllung der Biodiversitätsziele beitragen“, sagt Gerald Pfiffinger, seit Anfang März neuer Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Umweltdachverband, BirdLife und Naturschutzbund setzen sich daher unter dem Motto „public money for public goods“ für ein Umdenken in der EU-Agrarpolitik ein: Mit öffentlichen Fördergeldern müssen die gesellschaftlichen Interessen einer umweltgerechten und nachhaltigen Landwirtschaft erfüllt und damit die Bereitstellung hochwertiger Lebensmittel gewährleistet werden. Vor allem die 2. Säule der GAP spielt dafür eine entscheidende Rolle.

Mittel für Biodiversität müssen sichergestellt werden

„In Österreich wurde die 2. Säule im EU-Vergleich besonders hoch dotiert: Das Agrarumweltprogramm ÖPUL und Naturschutzprojekte ermöglichen die gezielte Förderung von Biodiversitätsschutz auf der Fläche. Wir fordern Bundesminister Andrä Rupprechter auf, diese besondere Rolle Österreichs in Hinblick auf biodiversitätswirksame Maßnahmen hervorzuheben und in diesem Bereich die Verbesserung der zukünftigen GAP auf EU-Ebene einzufordern. Dafür braucht es ausreichende Bereitstellung und Zweckwidmung von Mitteln für die Biodiversität. Die durch den Brexit zu erwartende Verknappung des EU-Budgets darf jedenfalls nicht auf dem Rücken unserer Natur ausgetragen werden“, sagt Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich. Auch Naturschutzbund-Präsident Roman Türk stellt klar: „Eine zukunftsfähige Agrarförderung muss umwelt- und naturfreundlich sowie fair gegenüber LandwirtInnen und SteuerzahlerInnen sein. Es ist wichtig, dass die Bäuerinnen, Bauern und WaldbesitzerInnen weiterhin EU-Gelder bekommen. Das müssen aber jene erhalten, die einen echten Mehrwert für die Gesellschaft erbringen – und zwar über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus“.

Strengere Umsetzungsregeln für Greening gefordert

Höhere und einheitliche Mindeststandards beim Greening in der 1. Säule sind notwendig, um dessen Zweck – Platz für Biodiversität in der Agrarlandschaft zu schaffen – zu erfüllen. Eine aktuelle Studie (IEEP, 2016) zeigt, dass insbesondere die Umsetzung der ökologischen Vorrangflächen der 1. Säule in weiten Teilen der EU bisher keinen nennenswerten Effekt auf die Biodiversität hat. Denn viele Mitgliedstaaten erlauben auf diesen Flächen neben dem Einsatz von Pestiziden auch den Anbau kommerziell genutzter Kulturen ohne erwiesenen Biodiversitätsnutzen. „Die EU muss strengere Umsetzungsregeln des jahrelang eingeforderten Greenings vorsehen, um Green Washing zu vermeiden“, so Wichmann. Österreich geht auch hier mit gutem Beispiel voran: biodiversitätsfördernde Maßnahmen aus dem ÖPUL können zum Teil für das Greening angerechnet werden und erhöhen damit aus Sicht der Natur die Qualität der 1. Säule.

GAP muss Mittel für Erhalt vielfältiger und alpiner Kulturlandschaften sicherstellen

Die Organisationen begrüßen die gestern veröffentlichte Forderung des BMLFUW, die Mittel für benachteiligte Gebiete und den alpinen Raum auch in Zukunft durch die GAP sicherzustellen. „Die Erhaltung der lebensraumreichen Alpinlandschaft durch unsere BergbäuerInnen kann weiterhin nur mit entsprechender finanzieller Honorierung der Leistungen gewährleistet werden. Das vielfältige Mosaik an Kulturlandschaften ist nur mit der Bereitschaft kleinbäuerlicher Betriebe möglich, deren Einsatz auch entsprechend abgegolten werden muss“, so Pfiffinger abschließend.

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