Umweltdachverband: Chaos bei UVP-Verfahren in Sachen Donaueintiefung! Umweltprüfungsverfahren reine Farce!

  • Verhandlung wird abgehoben vom rechtsstaatlichen Prinzip geführt
  • Massive Kritik an miserabler Vorbereitung der Länder Wien und Niederösterreich

Wien, 22.10.08 (UWD) Seit gestern (21.10.) findet in der Kulturfabrik Hainburg die mündliche Verhandlung zur grenzüberschreitenden UVP «Flussbauliches Gesamtprojekt Donau östlich von Wien» statt. «Dieses Verfahren - das viel zu kurzfristig angekündigt wurde - ist auch in seinem Ablauf ein Skandal. Die ungefähre Tagesordnung wurde erst zu Beginn der Veranstaltung mündlich durch die Behörde mitgeteilt. Zur Verhandlung selbst liegt kein zusammenfassendes Gutachten der Sachverständigen der Länder über das Einreichprojekt vor, das eigentlich Basis der Anhörung sein sollte. Die Verhandlungsführung ist in höchstem Maße undemokratisch», ist Dr. Friederike Spitzenberger, Vizepräsidentin des Umweltdachverbandes und für den UWD während des Verfahrens vor Ort, empört. «Laut Behörde soll das zusammenfassende Behörden-Gutachten bloß als Teil des Gesamtaktes nach der Verhandlung zur Akteneinsicht aufliegen. Auch eine Diskussion dieser Bewertung ist nicht angedacht. Fotografieren und Tonbandmitschnitte sind nicht erlaubt. Eine Sachverständigen-Liste wird nicht vorgelegt. Die Öffentlichkeit ist praktisch ausgeschlossen. Die Aufzeichnung der Verhandlung wird für nicht notwendig erachtet. Mündliche Einwendungen müssen die DiskutantInnen extra protokollieren lassen - insgesamt eine Zumutung für die TeilnehmerInnen von Nichtregierungsorganisationen, die Parteienstellung im UVP-Verfahren haben. Außerdem werden die wichtigsten inhaltlichen Punkte - Ökologie, Wasserbau, Naturschutz - an den Schluss der Verhandlung gelegt», kritisiert Spitzenberger.

Der Umweltdachverband sieht sich in seiner ablehnenden Haltung zum «Donaukanalisierungsprojekt» der Via Donau durch das gestrige Vorbringen der Slowakei gestärkt. Die slowakische Behördenvertreter befürchten nämlich Ausschwemmungen von Raffinerie-Altlasten bei der Baggerung der Sedimente in den österreichischen Altarmen der Donau und weitere Verschmutzungen des Oberflächen- und Grundwassers durch die Entfernung von Tonnen Uferbefestigungen. Sie befürchten ferner die Beeinträchtigung der Qualität des Trinkwassers von Bratislava durch die Abdichtung der Verbindung zwischen Strom- und Grundwasser durch Schwebfracht als Folge der Bauarbeiten. Diese Einwendungen wurden von den Behörden, Sachverständigen und auch den Vertretern der Via Donau nicht entkräftet, so der Umweltdachverband.

So kann man heute kein UVP-Verfahren mehr durchführen. Es ist bedenklich, dass die zuständigen Behörden nicht willens sind, vollständige Unterlagen vorzulegen, die den involvierten Parteien und somit auch allen NGOs, die in diesem UVP-Verfahren Parteistellung haben, eine Begutachtung des Projekts ermöglichen, so die Kritik des Umweltdachverbandes abschließend.