Umweltdachverband: Energieminister Bartenstein versagt - Wirtschaftsprogramm und Masterplan völlig veraltet!
- Bartensteins Wasserkraftmärchen spielen Klimaschutz gegen Naturschutz aus
- UWD fordert: Energiesparen, Effizienzsteigerung und Optimierung bestehender Anlagen statt Zerstörung wertvoller Naturlandschaften
- Bartenstein torpediert EU-Recht für Wasser und Naturschutz
Wien, 02.09.08 (UWD) Mit Entsetzen reagiert der Umweltdachverband auf das im heutigen Kurier von Wirtschaftsminister Bartenstein exklusiv veröffentlichte Wirtschafts- und Energieprogramm für die nächste Legislaturperiode. «Bartensteins Energiepläne sind völlig veraltet, er setzt ausschließlich auf Energieproduktionssteigerung, ernsthafte Vorhaben punkto Energieeffizienz, Energiesparen oder im Wohnbaubereich sind nicht zu erkennen», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. «Neuerlich wird hier mit dem Argument des Klimaschutzes der Naturschutz aufs Übelste ausgespielt. Die Bewertung, dass Stauseen zu einer Verbesserung der Natur führen würden ist eine fachliche Anmaßung eines Wirtschaftsmenschen, die jeglicher naturwissenschaftlicher Kenntnis entbehrt und zeigt die naturfeindliche Haltung des Energieministers», so Heilingbrunner.
7.000 GWh decken bloß Energieverbrauchszuwachs für 4 ½ Jahre ab
« Das Kurier-Interview dokumentiert Bartensteins Fortsetzung des Weges in die energiepolitische Sackgasse. Der Inlandstromverbrauch liegt bei 65.747,7 Gigawattstunden. Die Steigerungsrate von Inlandstromverbrauch beträgt laut e-control derzeit 2,5 %. Bartenstein ortet ein Ausbaupotential von 7.000 GWh - damit wäre bloß der Energieverbrauchszuwachs für die nächsten 4 ½ Jahre abgedeckt - und was dann?», fragt Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Bezeichnend ist nicht nur Bartensteins Tatenlosigkeit in Sachen Energieeffizienz und Energiesparen, sondern auch sein klimafeindlicher Kampf gegen mehr Ökostrom. Dieser Kampf ist umso verwunderlicher, wiewohl doch Bartenstein in Kyoto als damaliger Umweltminister die ehrgeizigen Klimaziele Österreichs unterschrieben hat, von denen er heute als Wirtschaftsminister nichts mehr wissen will.
Optimierung und Effizienzsteigerung müssen Vorrang haben
Noch dazu verkennt Bartenstein, dass das von ihm errechnete Wasserkraftausbaupotential von angeblich 30 % ein rein theoretisches ist. Denn nach Abzug der gesetzlich normierten Verbots- bzw. Tabuzonen - wie Nationalparks, Naturschutz- und Moränenschutzgebiete, Europaschutzgebiete etc. - verbleiben nach Ansicht des UWD lediglich maximal 10 % des möglichen Ausbaupotentials - und nur darüber kann es überhaupt eine Diskussion geben. «Vor dem Bau neuer Kraftwerke müssen allerdings bereits intensiv energiewirtschaftlich genutzte Standorte - z.B. Limberg II in Kaprun – weiter optimiert bzw. ausgebaut werden», ergänzt Proschek-Hauptmann. Energieminister Bartenstein soll sich die bestehenden Kraftwerke anschauen und prüfen, ob nicht durch den Einbau von neuen Turbinen das vorhandene Wasserkraftpotential besser ausgenützt werden könnte, so wie es etwa beim Donaukraftwerk Ybbs/Persenbeug bereits erfolgte, so der Umweltdachverband. «In Frankreich schafft man es, den Ausbau der Wasserkraft ohne neue Damm- oder Kraftwerksbauten nur durch Turbinentausch zustande zu bringen. Zuwachsraten von 30 % und mehr sind möglich, ohne wertvolle Naturlandschaften zu zerstören. Allein dieses Potential zu nutzen, würde Österreich 11.580 GWh bringen», erläutert Proschek-Hauptmann.
Energiepolitische Sackgasse
«Mit der weiteren angekündigten Privatisierung der Verbundgesellschaft beweist Bartenstein außerdem, dass er seine neoliberale Ausverkaufspolitik fortsetzen will. Fakt ist allerdings, dass die Bevölkerung eine Privatisierung der E-Wirtschaft ablehnt. Wo sind die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Erneuerbaren Bereich? Klimaschutz gegen Naturschutz auszuspielen ist keine Zukunftsstrategie sondern nach hinten gewandte billige Klientelpolitik. Gott sei Dank gibt es jetzt die EU-Richtlinien, wie etwa die Wasserrahmenrichtlinie oder die Europanaturschutzrichtlinien, die die Pläne Bartensteins steinalt ausschauen werden lassen. Denn nichts von dem, was Bartenstein ankündigt, wird schließlich verwirklicht werden», so Heilingbrunner abschließend.
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