Umweltdachverband erfreut über klare Haltung der SPÖ zum UVP-Gesetz

  • Heilingbrunner: Umweltorganisationen begrüßen klare Haltung von SP-Umweltsprecherin Petra Bayr
  • UWD: Versorgungssicherheit - öffentliches Interesse - ist im UVP-Gesetz am falschen Platz
  • Keine Aufweichung des Wasserrechtsgesetzes

Wien, 15.06.09 (UWD) «Es ist ein starkes Stück, dass Industrie-, Wirtschaftskammer und E-Wirtschaftsverband in den letzten Stunden vor dem morgigen Ministerratsbeschluss mit allen Mitteln versuchen, ein selbst gebasteltes öffentliche Interesse an der Versorgungssicherheit in die UVP-Regierungsvorlage hineinzuzwingen», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. «Nachdem der bevorrangte Kraftwerks- und Leitungsbau im ElWOG vorerst gescheitert ist, wollen die E-Wirtschaftslobbiysten diesen jetzt im UVP-Gesetz durchsetzen und gleichzeitig mit einer Änderung im Wasserrechtsgesetz die entsprechenden Gewässerschutzbestimmungen aufweichen. Der Umweltdachverband ist froh, dass die SPÖ hier eine klare Haltung zeigt und dass die SP-Umweltsprecherin den genannten Lobbyisten die Stirn bietet. Bleibt zu hoffen, dass auch Verkehrsministerin Doris Bures sich beim morgigen Ministerrat an die SP-Linie hält», so Heilingbrunner abschließend.