Umweltdachverband: Klares JA zu Bundesklimaschutzgesetz!

  • Ökologisierung des Steuersystems und Ökostromförderung sind Nagelprobe für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

Wien, 14.04.08 (UWD) «Ich befürworte den Vorschlag von Umweltminister Josef Pröll, durch ein Bundesklimaschutzgesetz klare gesetzliche Verantwortlichkeiten in die Klimaschutzpolitik zu bringen», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. In Sachen Klimaschutz sind dringend klare Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Industrie und Haushalt - insbesondere Energiesparen, Effizienzmaßnahmen und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen gefordert. «Der Klimaschutzgipfel am 17. April 2008 wird an den konkreten Taten zu messen sein», so Heilingbrunner.

Ökosoziale Steuerreform: Chance für mehr Nachhaltigkeit
«Als wirksame Mittel für den Klimaschutz, gilt es jetzt, bei der Steuerreform und der Novellierung des Ökostromgesetzes Nägel mit Köpfen zu machen», fordert Heilingbrunner. Das Steuersystem muss auf ökosoziale Beine gestellt werden - eine höhere Besteuerung fossiler Energieträger bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitskosten ist dringend erforderlich. «Mit einer ökosozialen Steuerreform können Signale für ein nachhaltiges, klimabewusstes Wirtschaften gesetzt und die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung in den Sektoren Energie und Verkehr gestellt werden. Die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips im Umweltbereich ist punkto Kostenwahrheit unabdingbar. Umweltfreundliches Verhalten muss vom Staat honoriert werden, Klimaschutz muss sich für die Menschen lohnen. Es muss steuerliche Anreize für Energiesparmaßnahmen oder energieeffiziente Gebäudesanierung geben. Außerdem kann Österreich seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Weltklimas ohne eine ökosoziale Steuerreform nicht einhalten»“, so Heilingbrunner.

Ökostromgesetz: Reform dringend notwendig
Ein weiterer Knackpunkt punkto Klimaschutzpolitik ist das neue Ökostromgesetz, das bis dato des Beschlusses harrt. Fest steht, dass der von BM Bartenstein vorgelegte Novellen-Entwurf dringend zu überarbeiten ist: «Dieser Entwurf schwächt den Klimaschutz und die Erneuerbaren und entlarvt alle bisherigen politischen Bekenntnisse der Bundesregierung zum Klimaschutz als Sonntagsreden. Wird das Ökostromgesetz so beschlossen, wie es derzeit im Entwurf vorliegt, wird sich Österreichs Energieversorgung deutlich in Richtung fossile Energieträger verschieben», erklärt Heilingbrunner. «Im neuen Gesetz müssen Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet werden, Photovoltaik muss ins Zentrum der Ökostromförderung rücken», fordert Heilingbrunner. Außerdem dürfen bei der Wasserkraft nur mehr Modernisierung, Effizienzsteigerung und Ökologisierung bestehender Anlagen gefördert werden.«Um bis zu 50 Prozent höhere Wirkungsgrade sind damit möglich, ohne wertvolle Natur zu zerstören», stellt Heilingbrunner fest.