Umweltdachverband: Umweltreport der EU-Kommission zeigt altbekannte Defizite auf
- Wichtigste Herausforderung im Naturschutz: Verbesserung der Ausweisung und des Schutzes von Natura 2000-Gebieten
- Infrastrukturprojekte stellen Bedrohung für den Gewässerschutz dar
- Ökologisierung des Steuersystems ist überfällig
Wien, 07.02.17 (UWD) Alle zwei Jahre überprüft die EU-Kommission unter Berücksichtigung des siebten Umweltaktionsprogramms und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den darin festgelegten Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) die Umsetzung der Umweltpolitik in ihren Mitgliedstaaten. Auch Österreich steht dabei auf dem Prüfstand. „Der vor kurzem veröffentlichte Bericht (http://ec.europa.eu/environment/eir/pdf/report_at_de.pdf) brachte altbekannte Schwächen zutage: Die wichtigsten Herausforderungen sind die Verbesserung der Ausweisung und des Schutzes von Natura 2000-Gebieten sowie die Reduzierung des Ausstoßes von Stickoxiden“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Defizite bezüglich des Natura 2000-Netzwerks
Die EU-Kommission ortet hinsichtlich der Errichtung des Natura 2000-Netzwerks, insbesondere bei der Ausweisung von Schutzgebieten, gravierende Defizite – ein Vertragsverletzungsverfahren ist diesbezüglich bereits im Laufen. „Dass der heimische Naturschutz im europäischen Vergleich immer noch nachhinkt, ist höchst bedauerlich. Einer der Hauptgründe für diesen unhaltbaren Zustand ist, dass es in Österreichs Naturschutzpolitik keine zentrale Koordination und bundesweite Vorgehensweise gibt. Insgesamt pokern einige Bundesländer hoch, denn sie riskieren eine Weiterführung des Vertragsverletzungsverfahrens und in Folge teure Strafzahlungen. Der Umweltdachverband appelliert daher erneut an die Bundesländer, den Gebietsfestlegungsprozess endlich zum Abschluss zu bringen“, betont Maier.
Infrastrukturprojekte stellen Bedrohung für den Gewässerschutz dar
Der Report zeigt zudem auf, dass Infrastrukturprojekte eine Bedrohung für den Wasserschutz darstellen: Laut Kommission besteht die größte Belastung für die österreichischen Gewässer durch Flussregulierung und morphologische Veränderung – 56 % der Oberflächengewässer sind davon betroffen. „Der Umweltdachverband fordert seit Jahren punkto Kraftwerksausbau die weitere Ausweisung von Schutzgebieten und schützenswerten Gewässerstrecken als Tabuzonen. Eine Forderung, die angesichts des EU-Reports weitere Brisanz erhält. Eine zukunftsfähige Energieversorgung bedarf strategischer Energieraumplanungen auf überregionaler Ebene, welche den Schutz wertvoller Gewässerstrecken vor die Einzelinteressen von Kraftwerksbetreibern stellen. Und: Statt weiterer Neubauten gilt es, die Möglichkeiten zu Effizienzsteigerung und Revitalisierung bei bestehenden Anlagen zu nutzen“, so Maier.
Abbau umweltschädlicher Subventionen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform ist überfällig
Der Report thematisiert zudem das beträchtliche Potenzial in Österreich, Steuern vom Bereich Arbeit auf den Bereich Umwelt umzulagern. „Der vom Umweltdachverband seit Jahren geforderte Abbau umweltschädlicher Subventionen im Zuge einer ökosozialen Steuerreform wäre rasch und wirkungsvoll umzusetzen, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Steuerprivilegien wie die Mineralölsteuervergünstigung für Diesel sind nicht zuletzt angesichts des EU-Prüfberichts endlich abzuschaffen. Noch dazu, wo die Reduzierung des Ausstoßes von Stickstoffoxiden – welcher in erster Linie durch Abgase von Dieselfahrzeugen resultiert – als weitere wichtige Herausforderung für Österreich gesehen wird“, erläutert Maier. Außerdem fordert die Kommission eine Verbesserung der rechtlichen Situation von Umwelt-NGOs hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Auch dies ein Punkt, den der Umweltdachverband seit langem moniert. „Gerade in Zeiten von EU Skepsis erscheint es mir angebracht, auch einmal über die positiven Seiten der EU zu sprechen. Die europäische Umweltpolitik ist de facto eine Erfolgsgeschichte und wir sind darüber sehr froh, insbesondere wenn die Kommission in Sachen Umsetzung der Vorgaben eine härtere Gangart einschlägt“, so Maier abschließend.