Umweltdachverband und Oekonews: Was sagen die Parteien zur Ressourcenbesteuerung!

Alle Fragen der großen Umfrage von Oekonews und UWD zum Thema «Steuern in Richtung Nachhaltigkeit» und die Antworten der Parteien jetzt auch online abrufbar

Wien, 23.09.08 (UWD) Die Klima-, Energie- und Ressourcenfrage avanciert zu einer der Kernfragen der Zukunft. Selbst die derzeitige Teuerungswelle bei Nahrungsmitteln ist ein Beispiel für diese an Brisanz gewinnenden Fragen. Nach wie vor ist Österreich ein Niedrigsteuerland im Ressourcenbereich. Umweltdachverband und Oekonews wollten im Vorfeld der Wahlen deshalb von den wahlwerbenden Parteien wissen: Welche fiskalpolitischen Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach geeignete Instrumente, um in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern.

SPÖ: ökologische Nachhaltigkeit als Leitlinie
Die SPÖ betont, dass wir um unsere Umwelt lebenswert zu erhalten, nicht mehr an Ressourcen verbrauchen dürfen als wir ersetzen können. Zudem sei der Schadstoffausstoß auf ein erträgliches Maß zurückzuführen und Risiken, die nicht wieder gut zu machende Schäden für die Umwelt auslösen können, zu vermeiden. «Dennoch sollten die Maßnahmen der Ressourcenbesteuerung immer in Einklang mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Heute sind angesichts des schwächer werdenden Wirtschaftswachstums und der Rekordinflation andere Schwerpunktsetzungen notwendig, damit die Kaufkraft der BezieherInnen kleiner Einkommen nicht völlig einbricht», so die SPÖ.

ÖVP: Spekulationssteuer & Österreichticket
Die ÖVP setzt zur Bekämpfung der Teuerung im Bereich der Benzinpreiskosten auf mehr Wettbewerb und ist international pro Spekulationssteuer, damit Spekulationen, die für die hohen Preise verantwortlich sind, eingedämmt werden. Weiteres Credo: «Öffentliche Verkehrsmittel müssen leistbar sein, daher soll ein Österreichticket für alle kommen, das den Umweltschutz fördert und die BürgerInnen entlastet», so die ÖVP. Ferner sieht die ÖVP ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung vor, das Familienunterstützung, Pflege und Pensionen abdeckt. Neue oder höhere Steuern auf Ressourcen und Energie sieht die ÖVP nicht vor.

Grüne: Arbeit weniger, Ressourcenverbrauch stärker besteuern
Die Grünen vertreten das Modell der aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform. «Das Steuersystem wird so umgebaut, dass Arbeit weniger und Energie bzw. der Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden: Fossile Energie aus Kohle, Öl und Gas sowie andere umwelt- und klimabelastende Stoffe bzw. Tätigkeiten werden durch Ökosteuern verteuert», so die Grünen. Arbeit wird im Gegenzug durch eine Senkung der Besteuerung billiger, wodurch ein Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen entsteht. «Die ökosoziale Steuerreform ist ein Steuertausch zwischen Energie und Arbeit», so die Grünen.

FPÖ: Nachhaltiger Einsatz von Ressourcen ist prioritär
Die FPÖ vertritt die Auffassung, dass eine Reform des Fiskalpolitik, die auf dieNachhaltigkeitdes Einsatzes von Ressourcen abzielt, der richtige Weg ist. «Es ist nicht einzusehen, dass Energie aus erneuerbaren Ressourcen gleich besteuert wird wie Sekundärenergie aus Öl oder Erdgas», so die FPÖ.

BZÖ: Investition in Forschung & Entwicklung von Zukunftsenergien
Das BZÖ tritt dafür ein, dass die Erforschung von nicht rohstoffverbrauchenden Zukunftsenergien und die Förderung von umweltschützenden Investitionen forciert werden müssen. Ziel ist, dass Österreich sich mittelfristig von rohstoffverbrauchenden Energien abkoppelt. «Investitionen in Forschung und Entwicklung stellen zwingend notwenige Kosten in die Zukunft Österreichs dar, die insbesondere in Hinblick auf den bestehenden Wahlkampf nicht vernachlässigt werden dürfen», stellt das BZÖ fest. Auch eine weitere, verstärkte Verwirklichung des Grundsatzes der Kostenwahrheit ist laut BZÖ erstrebenswert.

KPÖ: Umfassende Kostenwahrheit gefordert
Die KPÖ plädiert für eine umfassende Kostenwahrheit verbunden mit einer Lenkungsfunktion - etwa, indem Steuern auf den Autoverkehr für die Förderung des öffentlichen Verkehrs umgeschichtet werden. Die KPÖ tritt für eine Energiegrundsicherung ein, bei welcher der durchschnittliche Energiebedarf für alle Haushalte frei ist, der Preis des darüber hinaus gehenden Bedarfs jedoch progressiv steigt. «Eine solche Maßnahme könnte durch die Abschöpfung der Extraprofite der Energiekonzerne finanziert werden», so die KPÖ.

Alle 5 Fragen von Oekonews und UWD und die ausführlichen Statements aller Parteien sind unter folgendem Link abrufbar: www.oekonews.at/parteibefragung