Umweltdachverband unterstützt breite Phalanx der Länder für rasches In-Kraft-Treten des Ökostromgesetzes!

  • Ökostromaktionen der Landesräte Schwärzler und Anschober
  • Ökostromblockade sofort beenden, Green Jobs und Ökostrominvestitionen!
  • UWD fordert: Ökostromgesetz im September im Nationalrat beschließen!

Wien, 31.08.09 (UWD) Mitte Juli 2009 genehmigte die EU-Kommission das Ökostromgesetz mit Ausnahme der EU-rechtswidrigen Sonderbegünstigungsklausel der Industrie. «Oberstes Ziel muss es jetzt sein, die genehmigten Teile des Ökostromgesetzes rasch in Kraft zu setzen, damit der Ökostromausbau wieder in Schwung kommt. Der Umweltdachverband begrüßt daher den Einsatz der Länder Vorarlberg und Oberösterreich für ein rasches Inkraftsetzen eines wirksamen, zukunftsfähigen Ökostromgesetzes», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

UWD-Präsident Heilingbrunner und GF Proschek-Hauptmann unterschreiben LR Schwärzlers Petition
«Vorarlbergs Umweltlandesrat Schwärzler sagte, es sei höchste Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und umgehend ein zukunftsfähiges Ökostromgesetz im Nationalrat zu beschließen. Diese Forderung unterstützen wir mit Nachdruck“, so Heilingbrunner und UWD-Geschäftsführer Michael Proschek-Hauptmann unisono, die ihre Unterschriften bereits auf der Online-Plattform (www.vorarlberg.at/petition) platziert haben. Gefordert werden hier u.a. eine langfristig planbare Ökostromförderung sowie kostendeckende Tarife. 

Deutsches Erneuerbare-Energiengesetz vorbildhaft
Auch Oberösterreichs Umweltlandesrat Anschober startete vor kurzem eine Online-Petition zur Übernahme des deutschen Erneuerbare-Energiengesetzes in Österreich (http://anschober.at/aktionen/energiegesetz/). «Wir weisen seit Jahren auf das vorbildhafte deutsche EEG hin. LR Anschober setzt damit auf das richtige Pferd», so Heilingbrunner.

Ökoenergiepotenziale jetzt nutzen, Green Jobs schaffen, Industrieblockade beenden
Wir hoffen jetzt auf das Versprechen Wirtschaftsminister Mitterlehners vom heurigen Juni, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die unstrittigen Teile des beschlossenen Ökostromgesetzes im Herbst 2009 unverzüglich in Kraft treten werden, erklärt Heilingbrunner. «Die Ökostromblockade einzelner Industrievertreter, die sich noch immer eine europarechtlich rechtswidrige Bevorzugung einzelner Industriezweige wünschen, muss beendet werden. In Zeiten der Krise können wir uns eine weitere Verzögerung im Ökostromsektor nicht leisten. Die Schaffung von Green Jobs und Investitionen von fast 4 Milliarden Euro müssen jetzt passieren», so Proschek-Hauptmann und Heilingbrunner abschließend.