Umweltdachverband zur Änderung des UVP-Gesetzes: Das letzte Wort darf noch nicht gesprochen sein!

  • Treffen mit Umweltsprechern der Regierungsparteien: Fortführung der Gespräche notwendig

Wien 17.10.18 (UWD) Der Umweltdachverband nahm hochrangig am heutigen Treffen mit den Umweltsprechern der Regierungsparteien zum UVP-Abänderungsantrag teil. Dieser sieht Hürden für die Teilnahme anerkannter Umweltorganisationen an Umweltprüfungsverfahren vor. So sollen Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern und Verbände mit weniger als fünf Mitgliedervereinen künftig von Verfahren ausgeschlossen werden. Zudem sollen jene Organisationen, die die Kriterien erfüllen, eine vollständige Liste ihrer Mitglieder mit Name und Anschrift veröffentlichen. Der Umweltdachverband hatte die vorgeschlagenen Änderungen bereits unmittelbar nach Bekanntwerden vergangene Woche kritisiert. „Das heutige Gespräch verlief sachlich, allerdings konnte kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. Seitens der Umweltsprecher wurde lediglich signalisiert, in den Antragserläuterungen die Klarstellung aufzunehmen, dass nicht die vollständige Mitgliederliste, sondern ,nur‘ der Nachweis von 100 .freiwilligen‘ Mitgliedern vorgelegt werden müsse. Die datenschutzrechtlichen und europarechtlichen Bedenken konnten in diesem Gespräch nicht ausgeräumt werden. Übereinstimmung besteht darin, eine Beschleunigung und Qualitätssteigerung der UVP-Verfahren erzielen zu wollen. Der Umweltdachverband hat einige Vorschläge unterbreitet wie dies ohne Absenkung von Umweltstandards und ohne Schikanen für anerkannte Umweltorganisationen erzielt werden könnte. Eine Fortführung der Gespräche ist notwendig“, kommentiert Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, das Treffen.