Umweltdachverband zur Umsetzung der EU-WRRL: Aktive Beteiligung der Öffentlichkeit ist unerlässlich!

Am 27. April 2009 legte Umweltminister Niki Berlakovich den Entwurf für den Ersten Österreichischen Gewässerbewirtschaftungsplan vor, an dem viele ExpertInnen vom Bund, von den Bundesländern, NGOs, Kraftwerksbetreibern aber auch Interessenten wie Fischer mitgearbeitet haben. Er enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen an einzelnen Flussabschnitten. Da diese Projekte wichtig für die nachhaltige Absicherung unserer Lebensgrundlage Wasser sind, muss auch die Bevölkerung eingebunden werden. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Niederösterreichischen Umweltlandesrat Stephan Pernkopf, der Generalsekretärin des VEÖ Barbara Schmidt und dem Präsidenten des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner, lud Berlakovich alle Österreicherinnen und Österreicher ein, bei der Öffentlichkeitsbeteiligung aktiv mit zu machen.

EU-Wasserrahmenrichtlinie: Meilenstein für Gewässerschutz in Europa
«Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) ist ein Meilenstein für den Gewässerschutz in Europa, denn durch sie wird erstmals festgeschrieben, dass der Schutz und eine nachhaltige, umweltschonende Entwicklung in Richtung Verbesserung des Zustandes unserer Gewässer europaweit vorangetrieben werden müssen. Gerade in Zeiten der Klimakrise, in der die Gewässer von vielen Seiten in Bedrängnis kommen, ist die WRRL von enormer Bedeutung. Denn aktuell stehen wir vor der großen Herausforderung, die Anliegen des Natur- und Umweltschutzes mit den Anforderungen des Klimaschutzes zu verbinden. Ein Ausbau der Wasserkraft darf keinesfalls auf Kosten der Natur gehen, denn die Ziele der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sind gleichwertig zu den Naturschutzzielen der WRRL. 

Öffentlichkeitsbeteiligung: Schlüsselfunktion für Erfolg der WRRL
Eine Hauptrolle in der erfolgreichen Umsetzung der WRRL spielt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Artikel 14 schreibt die Information und Anhörung der Öffentlichkeit fest. Es ist für die stufenweise Zielerreichung des guten ökologischen Zustands unserer Gewässer von 2015 über 2021 bis 2027 wichtig, dass sich die Bevölkerung mit den Maßnahmen und Plänen identifiziert. Dazu braucht es verstärkt Dialogverfahren. So wird die Transparenz der Planungen erhöht, die Akzeptanz für Maßnahmen gesteigert und das Umweltbewusstsein gefördert. Der Umweltdachverband bereitet deshalb gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen und dem Lebensministerium einen Prozess für die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit vor. Denn Öffentlichkeitsbeteiligung darf keine Alibihandlung sein, sondern muss eine zentrale Rolle im Prozess erhalten. Nur so kann «aktiv für unser Wasser» zum Motto aller ÖsterreicherInnen werden», sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

  • Start des Projektes «Aktiv für unser Wasser» für nachhaltigen Schutz der heimischen Gewässer, Download PK-Unterlage (pdf-Datei, 14 KB)