UVP-G-Abänderungsantrag: „Das ist ein klarer Anschlag auf eine freie NGO-Landschaft in Österreich“

  • Umweltrat: Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVP-G) greift anerkannte Umweltorganisationen an
  • Weitere Schikane für Umweltorganisationen geplant: Neue Anforderung, 100 Mitglieder nachzuweisen und die Mitgliederlisten offenzulegen
  • Umweltausschuss: Damoklesschwert „Standortentwicklungsgesetz“ schwebt über Gesetzesvorhaben zur UVP-G-Novelle und zum Aarhus-Beteiligungsgesetz
  • Umweltdachverband warnt: Massive Aufweichung von Umweltschutzstandards und Ausschaltung von Umweltschutzorganisationen drohen

Der Umweltdachverband verurteilt den im heutigen Umweltrat eingebrachten Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz in aller Schärfe. Dieser sieht neue Barrieren für die Teilnahme anerkannter Umweltorganisationen an Umweltverfahren vor. So sollen Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern und Verbände mit weniger als 5 Mitgliedervereinen künftig von Verfahren ausgeschlossen werden. Zudem sollen jene Organisationen, die die Kriterien erfüllen, eine vollständige Liste ihrer Mitglieder mit Name und Anschrift veröffentlichen. „Der per Abänderungsantrag geplante Angriff auf Umweltorganisationen ist ein europarechtswidriger Affront und eine nicht hinnehmbare Schikane. Kleinere Umweltorganisationen würden mit dem neuen Kriterium einer Mitgliederzahl von 100 Personen vor neue, unnötige Herausforderungen vor einer ohnehin schon angespannten Ressourcenlage gestellt, unter der die tägliche Umwelt- und Naturschutzarbeit zu leisten ist. Personenbezogene Mitgliederdaten offen zu legen, widerspricht eindeutig den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und ist ein inakzeptabler Eingriff in die Privatsphäre vieler ehrenamtlich Engagierter. Ich appelliere daher eindringlich an die Abgeordneten zum Nationalrat, diesen Frontalangriffen auf Umweltschutzstandards und UmweltschützerInnen nicht zuzustimmen“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz zurückziehen
Bereits im heute Vormittag stattgefundenen Umweltrat nahmen die beiden NGO-Vertreterinnen Liliana Dagostin, Vizepräsidentin des Umweltdachverbandes, und Romana Ull, Naturschutzbund Steiermark, zum Standortentwicklungsgesetz Stellung: „Kommt das Standortentwicklungsgesetz, hebelt das die heute als Umweltpaket verhandelten Gesetzesentwürfe für eine Novelle zum UVP-G und zum Aarhus-Beteiligungsgesetz aus. Die nüchternen Zahlen des kürzlich veröffentlichten 7. UVP-Berichts des BMNT an den Nationalrat lassen keine rationale Rechtfertigung für die aufgeheizte politische Debatte rund um eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich erkennen, der nur durch ein Standortentwicklungsgesetz gerettet werden könne“, so Dagostin und Ull. Tatsächlich geht die meiste Zeit viel früher – und zwar für die Erreichung der öffentlichen Auflage – verloren. Das ist allerdings eine Phase, in der Umweltorganisationen oder AnrainerInnen noch gar kein Beteiligungsrecht haben.

„Wir sagen: Verfahrensbeschleunigung ja, aber durchdacht, überlegt und im verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Rahmen: Der wichtigste Hebel ist, die Unternehmen bezüglich Qualität und Vollständigkeit ihrer eigenen Unterlagen in die Pflicht zu nehmen. Außerdem sind die UVP-Behörden gefordert, Amtssachverständige aufzustocken und exzellente Verhandlungsleitung zu gewährleisten. Auch ein Fokus auf strategische Umweltprüfungen und frühzeitige Öffentlichkeitseinbindung würde Querelen verhindern. Also ein deutliches Ja zu mehr Effizienz und Effektivität bei Umweltprüfungen, aber bitte richtig! Und nicht über ein grob rechtswidriges Standortvernichtungsgesetz, das über die Hintertür das UVP-Gesetz aushebelt und die angestrebten Verbesserungen bei der Aarhus-Umsetzung ad absurdum führt“, ergänzt Franz Maier.

Der 7. UVP-Bericht steht hier zum Download zur Verfügung.