AT18 - EU Environment Action Programme (2017 - 2019)

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AT 18 - Von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zum 8. EU-Umweltaktionsprogramm

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate - jeweils am 1. Jänner und am 1. Juli (Rotationsprinzip). Das bedeutet, dass alle EU-Staaten abwechselnd jeweils sechs Monate lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich sind und den Vorsitz in den Tagungen führen, die nicht von der Hohen Vertreterin oder dem Ratspräsidenten geleitet werden. Der Vorsitz forciert gesetzgeberische und politische Entscheidungen und vermittelt Kompromisse unter den Mitgliedstaaten.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 übernahm Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Zentrales Projekt des Umweltdachverbands zur umweltpolitischen Begleitung der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im 2. Halbjahr 2018 war das Projekt „AT 18 - Von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zum 8. EU-Umweltaktionsprogramm“. Das Projekt wurde vom Umweltdachverband in Zusammenarbeit mit dem European Environmental Bureau (EEB) in Brüssel durchgeführt.

Mit dem Projekt nutzten die zwei Umweltdachverbände UWD und EEB die Ratspräsidentschaft und die damit verbundene Aufmerksamkeit, um die Notwendigkeit einer Neuauflage des EU-Umweltaktionsprogrammes (UAP) herauszuarbeiten und zu begründen. Das aktuelle 7. UAP mit dem Titel "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" läuft noch bis 2020, mit den Vorbereitungen für ein 8. Umweltaktionsprogramm muss erfahrungsgemäß mit einigen Jahren Vorlauf begonnen werden. Ein 8. UAP könnte mit 2021 in Kraft treten.

Ziel des Projektes war es, die Eckpfeiler der EU-Umweltpolitik bis 2030 mittels Hintergrundpapier, Fachveranstaltungen und Aktionspapier zu einem 8. UAP aktiv mitzugestalten und damit dringend notwendige Weichen für die zukünftige österreichische Umweltpolitik nach 2020 zu stellen. Denn 80% aller Umweltgesetze, die schließlich in Österreich Anwendung finden, haben ihren Ursprung in Brüssel.

Zu dem Projekt gehörten:

1. Ausarbeitung und Veröffentlichung eines Hintergrundpapiers ("Background Report") zum 7. Umweltaktionsprogramm
2. Veranstaltung eines Policy Forums zur Diskussion des Hintergrundpapiers
3. Ausrichtung von 3 ExpertInnen-Treffen zur Verfeinerung der bisherigen Projektergebnisse, zur Vertiefung einzelner Schwerpunktbereiche und zur Ausarbeitung praktischer Ideen für ein 8. UAP
4. Ausarbeitung eines Aktionspapiers, das im Rahmen einer Abschlussveranstaltung präsentiert wurde. Das Aktionspapier steht in einer Langfassung hier zum Download zur Verfügung. Ebenso gibt es eine Kurzfassung, die Sie hier herunterladen können.

Das Projekt wurde begleitet von Öffentlichkeitarbeit, um die Bewusstseinsbildung zum EU-Umweltaktionsprogramm voranzutreiben.

© Helmut Kudrnovsky

AT 18 - From the Austrian EU Council Presidency to the 8th EU Environment Action Programme

Since 1973, EU environmental policy making has been guided by Environment Action Programmes. They have given mandate and direction to the European Commission. The 7th Environmental Action Programme (7EAP) runs until 2020. Preparations for an 8EAP should have started already, given that the decision making process, leading to an agreement with European Parliament and the Council, takes time.

"AT 18 - From the Austrian EU Council Presidency to the 8th EU Environment Action Programme" is a project on the Austrian Council Presidency and the 8th EU Environment Action Programme (8EAP) organized by the Umweltdachverband (UWD) in collaboration with the European Environmental Bureau (EEB) and supported by the Ministry of Sustainability and Tourism (BMNT) and the European Union.

The aim of the project was to actively contribute to the debate on EU and national environmental policies after 2020, to build a strong case for an 8EAP and to use the upcoming Austrian Council presidency to present a basic proposal for its contents.

The project developed as follows:

(1) Publication of a Background Paper on the 7EAP by the UWD and the EEB

(2) Policy Forum on "Shaping the Future of EU Environmental Policy: From the 7th to the 8th Environment Action Programme" 

(3)  Three expert meetings held in Austria to further refine the outcomes of the Background Paper and the Policy Forum as well as to expand on individual areas of focus and develop practical steps for an 8EAP

(4) Development, presentation and publication of an Action Paper on the “Future of the Austrian and EU Environmental Policy after 2020” at the closing event. The Executive Summary of the Action Paper can be downloaded here.