FPÖ

Die Politik der EU stellt uns aktuell vor zahlreiche Herausforderungen: Illegale Massenmigration, Kriegstreiberei, Zentralisierung und horrende Inflation, um nur einige der Probleme zu nennen. Es bedarf einer politischen Wende, einer Verschlankung des EU-Apparats und der Stärkung der souveränen Staaten, um auf die negativen Entwicklungen der letzten Jahre entsprechend reagieren zu können.

Ich glaube, dass diese Krisen eine Herausforderung darstellen und man auch durchaus Wege und Mittel finden muss beide zu bewältigen. Wovon ich aber gar nichts halte, ist es eine Untergangshysterie zu verbreiten und ausgehend von diesen Entscheidungen zu treffen. Das führt eben zu jener Politik, die wir anhand des „Green Deals“ erlebt haben. Verbote über Verbote und vor allem eine widersprüchliche Umweltpolitik, die zum Beispiel Kernkraftwerke als Klimaschonend einstuft. Wir wollen eine Umweltpolitik mit Hausverstand und effizienten Lösungen.

Ressourcenschonendes Arbeiten. Und hier muss der gesamte EU-Apparat Vorbild sein anstatt immer nur zu fordern. Für das EU-Parlament wäre es der naheliegendste Schritt, den permanenten „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden und sich auf einen einzigen Sitz zu verständigen. Diese Forderung stellen wir Freiheitliche schon seit Jahren. Dies würde nicht nur mehrere Millionen Euro jährlich einsparen, sondern auch CO2-Emissionen senken. Zudem könnte der gesamte EU-Apparat „abgespeckt“ werden, um ressourcensparender zu arbeiten. Momentan verwalten rund 50.000 EU-Beamte ein bürokratisches Monstrum.

Die Regelungen auf EU-Ebene haben sich in den letzten Jahren zu einer reinen Verbots-Politik entwickelt. Und genau hier sehen wir Freiheitlichen das Problem. Die EU-Vorschriften zerstören die Wirtschaft, Industrie und den Wohlstand der Union. Anstatt weiter auf Verbote zu setzen und immer mehr in die Eigentumsrechte der Bürger einzugreifen wäre es sinnvoll endlich einen echten Technologiemix auf den Weg zu bringen.

Hier stellt sich die Frage, was genau mit umweltschädlichen Subventionen gemeint ist bzw. woran diese festgemacht werden. Die in vielen Mitgliedstaaten momentan sehr beliebte Förderung für den Ankauf von E-Fahrzeugen oder Photovoltaikanlagen wäre vermutlich so ein Beispiel. In der Nutzung senken sie den CO2-Ausstoß, aber in der Herstellung und Entsorgung sorgen sie für enorme Umweltschäden und Ressourcenschädigung. Wo also soll die Grenze gezogen werden, was „gut“ und was „schlecht“ für die Umwelt ist? Wenn hier die Überlegung gelten soll, dass die Umweltschäden für die Produktion von E-Autos nicht in der EU ursächlich sind, dann wäre das wohl sehr anmaßend.

Das BIP alleine kann wohl kaum alle Teilaspekte abbilden, die Menschen als Wohlstand definieren würden. Einerseits belegt Österreich mit einem Pro-Kopf-BIP von 44.000 Euro den fünften Platz in der Europäischen Union und liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt. Andererseits war die Teuerung in Österreich im März mit 4,1 Prozent doppelt so hoch wie im Euroraum. Die Bedeutung des BIP muss also auch immer im Kontext mit den aktuellen Herausforderungen, wirtschaftlichen Entwicklungen und Kosten gelesen werden.

Unsere heimischen Bauern sind Klimaschützer der ersten Stunde. Kein österreichischer Landwirt würde dem Boden, den er bewirtschaftet je schaden oder ihn gar zerstören wie es von Seiten der Linken oder Grünen immer wieder kritisiert wird. Und deshalb kann die GAP nur eine Ergänzung sein, eine Unterstützung für die Bauern anstatt ein Instrument, um die heimische Landwirtschaft durch immer absurdere Maßnahmen zu zerstören.

Ohne den Bauern entsprechende Flexibilität zu geben wird die kleinstrukturierte, nachhaltige Landwirtschaft wie wir sie in Österreich kennen keine Zukunft haben. Unvorhergesehene Ereignisse bedürfen immer auch einer schnellen und manchmal unkonventionellen Reaktion. Zumindest diese Lehre sollten wir aus der COVID-Pandemie gezogen haben. Und genauso ist es auch in der Landwirtschaft.

Um die Bürger mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu versorgen und gleichzeitig das Land das bewirtschaftet wird für künftige Generationen zu erhalten, braucht es manchmal auch „Planänderungen“. Das war auch schon im früheren Zeitalter so.

Anreize zu schaffen, damit sich Landwirtschaft lohnt, sollte eigentlich von Anfang an das Ziel der GAP sein. Leider hat sich die EU-Agrarpolitik aber in eine ganz andere Richtung entwickelt, sodass die harte Arbeit und die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht mehr jenen Wert haben, den sie haben sollten. Und genau hier müssen wir ansetzen. Die Arbeit der Bauern muss sich wieder lohnen. Bauern müssen wieder Landwirte sein können anstatt den Großteil der Arbeitszeit mit administrativen Hürden und Management beschäftigt zu sein.

Natürlich ist es erstrebenswert, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren! Jedoch stellt die EU-Pflanzenschutzverordnung nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Nahrungsmittelversorgung dar, sondern ist auch ein Wegbereiter für genmanipuliertes Saatgut. Wegen der Verbote und Einschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln würden in Zukunft vermehrt gegen Schädlinge resistentere, gentechnisch veränderte Pflanzen zum Einsatz kommen. Damit wird die heimische Produktion von Getreide, Obst und Gemüse zugunsten ausländischer Anbieter verdrängt, denn in Österreich gibt es ein Verbot des Einsatzes von Gentechnik in der Pflanzenzucht. Zum Glück ist die Verordnung im EU-Parlament abgelehnt worden und somit zumindest vorerst vom Tisch.

Der Schutz des Bodens betrifft in erster Linie das Eigentumsrecht und die Europäische Union hat diesbezüglich keinerlei Kompetenzen - und so soll es auch bleiben.

Wenn die Mitgliedstaaten bis 2030 auf mind. 30 % ihrer Landflächen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchführen müssen, wird das zur Einstellung der Produktion auf diesen Flächen führen. Wenn landwirtschaftliche Flächen aus der Bewirtschaftung genommen werden stellt sich zwingend die Frage der Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln. Unsere Bauern erzeugen hochwertige und gesunde Lebensmittel und stellen die Versorgung der Bevölkerung auch in Krisenzeiten sicher. Die leistungsfähige heimische Landwirtschaft und damit auch die Ernährungssicherheit und Krisenresilienz unseres Landes ist besonders in herausfordernden Zeiten wie diesen ein bestimmender Faktor für die Sicherheit Österreichs.

Beim NRL sind inhaltlich neben dem Naturschutz auch viele weitere Bereiche der Landesvollziehung, wie Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energiepolitik, Katastrophenschutz, Raumordnung, Wasserbau, durch verbindliche Ziele unmittelbar betroffen. Es braucht hier Lösungen mit Hausverstand, die auch in der Praxis umsetzbar sind und keinesfalls ideologische Maßnahmen, die die Versorgungssicherheit der Bürger und Existenz der Bauern gefährden.

Der nationale Wasserbewirtschaftungsplan gilt in Österreich als Planungsinstrument zum Schutz und zur Nutzung der heimischen Gewässer. Vor allem wird hier auf regionale Besonderheiten Rücksicht genommen. Eine Großstadt wie Wien oder touristische Hotspots sind demnach anders zu bewerten als dünn besiedelte Täler. Die Verteilung der Ressource Wasser gänzlich auf EU-Ebene zu regeln lehnen wir Freiheitliche ab. Vor allem Überregulierungen, wie es bei der Wasserrichtlinie der Fall war, führen nur zu noch mehr Auflagen an die ohnehin schon sehr kompetenten Wassergenossenschaften.

Die Neuauflage der Erneuerbaren Energie-Richtlinie kann man nur als widersprüchlich betiteln. Zum einen verpflichtet man die Mitgliedsstaaten zu höheren Ausbauzielen, gleichzeitig aber torpediert die EU mit neuen Definitionen und strengeren Anrechnungsregelungen das bisherige mitgliedsstaatliche Engagement in diesem Bereich. Zwar sind wir durchaus für den Ausbau an erneuerbaren Energien, jedoch muss vor allem die Energieversorgung Österreichs gesichert sein.

Vor allem am Brenner ist das Transitproblem seit Jahren zu spüren. Einerseits bedarf es hier einer EU-weiten Zusammenarbeit, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Andererseits kommt von Seiten der Union dann der Vorschlag das Problem mit der Einführung sogenannter „Gigaliner“ zu lösen, die aufgrund ihrer Länge und ihres Gewichts aber ebenfalls negative Auswirkungen auf die Straßeninfrastruktur haben würden. Hier gehen die Vorstellungen weit auseinander und die Lösung muss wohl regional gefunden werden. Leidtragende sind seit Jahren die Anrainer. Die Tiroler Notmaßnahmen und die Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten im Verkehr sind deshalb unverzichtbar.

Hier sind wir wieder bei der Problematik der EU-Verbotspolitik. Um das europäische Verkehrsnetz aufrechtzuerhalten bedarf es ein Zusammenspiel ALLER zur Verfügung stehenden Verkehrsträger. Man hat aber manchmal schon das Gefühl, dass mit dem Finger auf einen gezeigt wird, wenn man Flugzeuge nutzt. Bepreisung und Steuerfragen - auch im Flugsektor - sind nicht Aufgabe der EU. Stattdessen wäre es zielführend, wenn sich die Mitgliedstaaten bemühen würden das Bahnnetz auszubauen, um entsprechende Alternativen zu Flugreisen anzubieten. Die Wahl des genutzten Verkehrsmittels muss aber jedem Bürger freistehen.