Frage 1: Was halten Sie für die größten Herausforderungen, die auf EU-politischer Ebene in der nächsten Periode zu lösen sind?
Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Sicherheitslage wird daher zur Überlebensfrage für die Europäische Union und unsere Art zu leben. Die EU muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.
Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und weiteren Schritten in eine europäische Verteidigungsunion.
Darüber hinaus macht der Klimawandel vor Grenzen keinen Halt. Seine negativen Folgen gilt es aufzuhalten: Die EU muss daher einen wirklichen Binnenmarkt für Energie erreichen. Das unterstützt die Produktion und den Transport von erneuerbaren Energien, bringt ein neues Strommarktdesign und schafft Rechtssicherheit für alle dezentralen Energieproduzenten. Günstigere Strom- und Energiepreise stützen den realen Wohlstand und den Wirtschaftsstandort in der EU.