Allgemeines zur Legislaturperiode


Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, dass wir dringend ein handlungsfähiges Europa brauchen. Die Sicherheitslage wird daher zur Überlebensfrage für die Europäische Union und unsere Art zu leben. Die EU muss in der Lage sein, unabhängige außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen, um als Verhandlungspartnerin ernst genommen zu werden.

Wir NEOS wollen daher einen mutigen Schritt in die Zukunft wagen: Schaffen wir jetzt Vereinigte Staaten von Europa – mit einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einem:r echten Außenminister:in und weiteren Schritten in eine europäische Verteidigungsunion.

Darüber hinaus macht der Klimawandel vor Grenzen keinen Halt. Seine negativen Folgen gilt es aufzuhalten: Die EU muss daher einen wirklichen Binnenmarkt für Energie erreichen. Das unterstützt die Produktion und den Transport von erneuerbaren Energien, bringt ein neues Strommarktdesign und schafft Rechtssicherheit für alle dezentralen Energieproduzenten. Günstigere Strom- und Energiepreise stützen den realen Wohlstand und den Wirtschaftsstandort in der EU.

Der Klimawandel ist eine der größten und drängendsten Bedrohungen unserer Lebensgrundlagen und unseres Wohlstandes. Neben dem Klimawandel ist der fortschreitende Biodiversitätsverlust das größte Umweltproblem unserer Zeit mit Konsequenzen für die menschlichen Lebensgrundlagen. Beide Entwicklungen sind miteinander verbunden, weswegen ihnen nicht separat begegnet werden darf. In der aktuellen Legislaturperiode wurden zahlreiche neue Rahmenbedingungen im Rahmen des Green Deals geschaffen. Nun kommt es darauf an, diese so in die Praxis umzusetzen, dass die gesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden. Dabei ist es entscheidend, dass die Umsetzung praxisorientiert und so unbürokratisch wie möglich erfolgt.

In der laufenden Legislaturperiode arbeitete die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon in Ihrer Rolle als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, zentral an vielen Gesetzen und Initiativen mit, die im Zentrum des Green Deals standen. Dabei wurde eine Rekordzahl an Klimagesetzen verabschiedet, die es nun von den Mitgliedsstaaten umzusetzen gilt. Für den Fall, dass NEOS-Abgeordnete Mitglieder von umweltbezogenen Ausschüssen sein werden, werden wir weiterhin ein ambitionierter konstruktiver Partner sein. Ein Schwerpunkt dabei sollten Maßnahmen zum Umlenken von umweltschädlichen Subventionen sein.

Ressourcen


NEOS stehen für strukturelle Reformen und bekennen sich zu den ambitionierten Zielsetzungen und Gesetzen, die wir uns in der EU gegeben haben. In Kombination mit einer tatsächlichen Stärkung der Kreislaufwirtschaft und einer ambitionierten CO2-Bepreisung wollen wir innovative, effiziente Produktionsprozesse fördern, was langfristig zu einer substanziellen Reduktion des materiellen Fußabdrucks führen wird. Eine konkrete Festsetzung eines Reduktionsziels des Fußabdrucks pro Kopf ist dabei nicht notwendig. 

In Österreich beläuft sich das jährliche Volumen an umweltschädlichen Subventionen in den Bereichen Energie und Verkehr auf bis zu 4,7 Mrd. €. Auf nationaler Ebene fordern wir schon lange und eindringlich die Abschaffung oder ökologische Umgestaltung umweltschädlicher Subventionen. Jedoch ist auch hier notwendig, auf europäischer Ebene zu agieren, denn nur knapp zwei Drittel der umweltschädlichen Subventionen liegen laut WIFO in rein nationaler Kompetenz, der restliche Anteil fällt auf EU-Kompetenzen sowie internationale Abkommen. Es heißt also - fangen wir auf nationaler Ebene an und setzen das Abschaffen der kontraproduktiven Subventionen auf EU-Ebene weiter fort. 

Aus Sicht der NEOS ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) selbstverständlich ein wichtiger, aber natürlich nicht der einzige Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Das BIP berücksichtigt viele relevante wirtschaftliche Faktoren und die Statistiken zeigen deutlich, dass es eine Korrelation zwischen dem Wohlstand eines Landes und der Lebenszufriedenheit seiner Bevölkerung gibt. Dennoch deckt das BIP nicht alle Aspekte ab, die für eine funktionierende und zufriedene Gesellschaft entscheidend sind. Wir sehen es als die Aufgabe einer zukunftsgerichteten Politik, mehr Indikatoren als nur das BIP zu berücksichtigen, um soziale, ökologische und gesellschaftliche Dimensionen einzubeziehen und damit das Wohlergehen aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu gibt es zum Glück auch schon viele spannende Projekte. 

Landwirtschaft


Aus Sicht der NEOS kann eine reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klima- und Biodiversitätskrise leisten, indem sie eine umweltfreundliche und klimaschonende Landwirtschaft fördert. Dies umfasst die Unterstützung von nachhaltigen Anbaumethoden, die Stärkung regionaler Lebensmittelproduktion und die transparente sowie leistungsbezogene Vergabe von Fördermitteln. Innovation und Forschung in der Landwirtschaft sollen ebenso gefördert werden wie Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung, um die Landwirtschaft resilient und zukunftsfähig zu gestalten. Die NEOS setzen sich für realistische Vorgaben und eine Reduktion der Bürokratie ein, um diese Ziele zu erreichen.

Aus Sicht der NEOS ist ein europaweit definierter Mindeststandard ein wichtiger Schritt, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten. Dies kann dazu beitragen, ein einheitliches Niveau an Umweltschutz in der EU zu gewährleisten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu unterstützen, indem klare und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Eine gewisse Flexibilität kann notwendig sein, um auf unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren und wie in diesem Fall die Existenzgrundlage der Landwirte zu sichern. Ukraine-Krise, Trockenheitsperioden oder große Bauern-Protesten haben gezeigt, dass ein Dialog notwendig war, gerade im Hinblick auf neue Gesetzespakete und deren konkrete Umsetzung. Es braucht einen solche ausgewogenen Dialog und auch Kompromisse auf der einen Seite. Andererseits braucht es eine schrittweise und letztlich auch konsequente Weiterentwicklung der GAP hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Auch wenn es kleine Schritte sind, müssen wir den Kurs in der Agrarpolitik ändern, um langfristig sowohl den Bedürfnissen der Landwirtschaft als auch den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden.

NEOS befürworten grundsätzlich die Idee einer einkommenswirksamen Anreizkomponente für Umweltleistungen in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine Staffelung nach Umweltqualität, die höhere Förderungen für hochwertige Umweltmaßnahmen vorsieht, kann Landwirte motivieren, ambitioniertere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Mittel müssen langfristig weg von der Flächenförderung und hin zu einer integrierten ländlichen Entwicklung sowie zu kleineren Betrieben umschichtet werden. Eine Verknüpfung von Förderungen an Umweltvorgaben (Ökologisierung) und ein Fokus auf regionale Vermarktung und sanfte Anbaumethoden machen die Landwirtschaft zukunftsfit und klimaschonender. Gelder für die ländliche Entwicklung müssen ein transparentes, effektives Instrument für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums werden.

NEOS sprechen sich für eine europaweite Regelung zur Verwendung von Bioziden aus. Eine solche Regelung sollte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und den Schutz von Gesundheit und Umwelt in den Vordergrund stellen. Sie sollte den Einsatz von Bioziden minimieren und deren Verwendung entsprechend regulieren, um negative Auswirkungen auf die Biodiversität zu verhindern. Gleichzeitig sollte sie Innovation und die Entwicklung sowie den Einsatz von umweltfreundlicheren Alternativen fördern. Transparente und nachvollziehbare Anwendungsrichtlinien sind dabei ebenso wichtig wie die Sicherstellung, dass die Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten gelten und durchgesetzt werden.

Es braucht ein langfristiges europaweites Ziel und Bekenntnis zu gesunden und widerstandsfähigen Böden, wie in der EU-Bodenstrategie enthalten. Aufgrund unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten und Herausforderungen sollten konkrete Zuständigkeiten jedoch nationale Kompetenz verbleiben. Die Mitgliedstaaten sind jedoch angehalten bei gut funktionierenden Politikmaßnahmen voneinander zu lernen. Während Österreich vorbildlich bei Altlastensanierung ist, liegen wir beim Flächenverbrauch im unrühmlichen europäischen Spitzenfeld und versinken in Beton und Asphalt - mit katastrophalen Folgen für die Umwelt, das Klima und alle Menschen, die hier leben.

Naturschutz


NEOS fordern die Einführung einer Zukunftsquote für das EU-Budget, mit der nachhaltig Zukunftsausgaben wie Investitionen, Forschung oder Energieinfrastruktur mobilisiert werden. Mit der sukzessiven Erweiterung der EU-Kompetenzen und damit neu balancierten Budgets sollen auch Mittel von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Zukunftsprojekte umgeschichtet werden. Innerhalb der GAP fordern wir eine noch stärkere Umschichtung der Mittel hin zu Umwelt-Dienstleistungen der Landwirtschaft (Gewässerschutz, Pestizidreduktion, Biodiversität). Die Finanzierung der Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen wird zusätzliche Mittel erfordern, bei denen auch die Mitgliedsstaaten gefordert sind. Die Länder müssen bei der Umsetzung des Renaturierungsgesetzes hier Antworten liefern. 

Die langfristige Sicherstellung der Verfügbarkeit von Wasser angesichts der Auswirkungen des Klimawandels ist eines der höchsten Güter und wir unterstützen, wenn sich die EU dies als übergeordnetes Ziel setzt. Österreich befindet sich in einer privilegierten Situation, da die Grundwasserressourcen selbst bei ungünstigen Szenarien auch im Jahr 2050 sicher sind. Regionale Knappheiten können jedoch entstehen. Um dem zu begegnen, sind vorausschauende Politikmaßnahmen (bessere Datenbasis bezüglich Wasserentnahmen, Ausbau überregionaler Versorgungssysteme etc.) notwendig. Diese sind auch weiterhin in der nationalen Kompetenz besser aufgehoben und sollen nicht auf EU-Ebene geregelt werden.  

Um die Energiewende zu bewältigen, brauchen wir qualitativ hochwertige und schnelle Genehmigungsverfahren. Es steht jedoch fest: Der Ausbau der Erneuerbaren muss deutlich beschleunigt werden, weswegen wir das Konzept des überragenden öffentlichen Interesses und jenes für Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie aus der REDIII unterstützen. Die sorgfältige Abwägung mit anderen Umwelt- und Naturauswirkungen muss natürlich dennoch gewährleistet bleiben, aber die Einstufung als überragendes öffentliches Interesse in der Einzelfallabwägung ist aus unserer Sicht begrüßenswert. 

Transit und Mobilität


Angesichts des von Italien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich hat NEOS einen Entschließungsantrag unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, die verhängten verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen auf der Inntal- und Brennerautobahn in Tirol mit Nachdruck zu verteidigen. Hier wurden konkrete Vorschläge zur Verbesserung formuliert, u.a. die Aufrechterhaltung von verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen, die zeitnahe Umsetzung des Weißbuchs "Verkehr" - insbesondere Maßnahmen des Güterverkehrs auf die Schiene -, das Einführen eines intelligenten Verkehrsmanagementsystems und schlussendlich die Einwirkung der Bundesregierung auf die deutsche Regierung, den Bau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel nun endlich voranzutreiben.

Für uns handelt es sich bei der CO2-Bepreisung um ein zentrales klimapolitisches Steuerungsinstrument, das für effiziente CO2-Reduktion sorgt und das Verursacherprinzip umsetzt.  Durch die umfangreiche Reform des europäischen Emissionshandels im Rahmen des Green Deals wurden ambitionierte Regeln für den darin bereits enthaltenen Luftverkehr erlassen, was wir begrüßen. Die Ausnahmen von Kerosin für die gewerbliche Luftfahrt und Schiffstreibstoffen im Bereich der klassischen Energiesteuern sind jedoch weiterhin aufrecht und sollen im Sinne einer steuerlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsträger nicht erhalten bleiben.