ÖVP

Wir wollen ein Europa, das ein starker Wirtschafts- und Industriestandort ist, resilient gegenüber internationalen Krisen, offen für Chancen und die Innovationskraft unserer Unternehmen, speziell auch unserer KMU, und das auf Augenhöhe mit Amerika und Asien agiert. Europa soll auf die großen Fragen unserer Zeit, wie Wirtschaftskraft und Sicherheit, eine Antwort liefern und nicht überregulierende oder komplizierte bürokratische Hindernisse aufbauen.

Alle Herausforderungen, die besser in den Mitgliedstaaten gelöst werden können, sei es auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene, sollen im Sinne der Subsidiarität auch in der nationalen Verantwortung bleiben. Wir wollen ein Europa, das Forschung, Entwicklung und Innovation auf Spitzenniveau fördert und Digitalisierung vorantreibt, damit wir technologisch und wissenschaftlich zur Weltspitze gehören und in jeder Hinsicht fit für die Zukunft sind.

Wir müssen unsere europäischen Außengrenzen schützen, illegale Migration und Schlepperei bekämpfen und eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik umsetzen. Wir wollen ein Europa, in dem unser europäisches Lebensmodell frei und selbstbewusst gelebt wird und das unsere gemeinsamen Grundwerte aktiv verteidigt. Wir wollen ein Europa, das Klimaschutz mit Hausverstand betreibt. Wir wollen ein Europa, das unsere Land- und Forstwirtschaft sowie unsere ländlichen Räume stärkt und die sichere und qualitative Lebensmittelversorgung sicherstellt. Gleichzeitig soll Europa sorgsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen und im Sinne der nachfolgenden Generationen wirtschaftet. Wir wollen ein bürgernahes Europa, das Maß an den Menschen und unseren Regionen nimmt und für alle Generationen da ist.

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, die sich auch nur gemeinsam bewältigen lässt. Der Schlüssel für vernünftigen, wirksamen Klimaschutz sind allerdings nicht noch mehr Verbote, sondern Anreize, Offenheit für Technologien und Innovationen. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass die EU zum führenden Hersteller von Klimaschutztechnologien der Zukunft wird. Denn als starker Standort für Zukunftstechnologien und ihre rasche Umsetzung kann Europa beim Klimaschutz weltweit mehr bewegen und beitragen, weshalb wir uns verstärkt für diesen Bereich einsetzen. Biodiversität ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Hierbei vertreten wir jedoch den Ansatz, dass dieses Kapitel auf nationaler sowie regionaler Ebene, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vor Ort zu behandeln ist und nicht auf EU-Ebene.

Als Volkspartei werden wir uns für die Förderung klimafreundlicher Produktion durch Anstoß und Aufbau von Märkten für nachhaltige Produkte sowie die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen auf EU-Ebene einsetzen. Genauso stehen wir für Klimaneutralität auf globaler Ebene, die wir durch eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung gewährleisten wollen.

Weiters bedarf es bei Transporten aus Drittstaaten eine Verlagerung auf CO2-arme bzw. –neutrale Verkehrsträger. Die Förderung von Wasserstoff und Energiepartnerschaften sowie die konsequente Umsetzung der EU-Wasserstoff-Strategie bilden einen weiteren wichtigen Schwerpunkt unserer Politik. Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der EU.

Ein EU-weites Reduktionsziel des materiellen Fußabdrucks halten wir als Volkspartei nicht für zielführend. Europa soll im Bereich des Klimaschutzes nicht auf Verbote und Einschränkungen setzen soll, sondern vielmehr auf Innovationskraft und machbare Lösungen. Dazu zählen der Ausbau erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung von nachhaltigen Mobilitätslösungen. Anreize für umweltfreundliche Innovationen in sämtlichen Sektoren müssen forciert und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Wichtig ist, dass europäische Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz nicht auf Kosten unseres Wohlstandes gehen und stets im Einklang mit den drei Säulen der Nachhaltigkeit stehen und somit Umwelt, wirtschaftliche und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen.

Als Volkspartei setzen wir uns für die Förderung von klimafreundlicher Produktion durch den Aufbau von Märkten für nachhaltige Produkte sowie Schaffung von Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein. Die Förderung von Wasserstoff und Energiepartnerschaften im Wasserstoff-Bereich sowie die konsequente Umsetzung der EU-Wasserstoff-Strategie spielen dabei ebenfalls eine große Rolle.

Das BIP als Gradmesser für das Wohlergehen eines Staates, seiner Wirtschaft und seiner Bürger hat sich in der Vergangenheit bewährt. Gleichzeitig werden immer auch ergänzende Parameter herangezogen, um gezielt einzelne Bereiche einer Volkswirtschaft und Gesellschaft näher zu beleuchten.

Die Gemeinsame Agrarpolitik leistet bereits einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Green Deal-Ziele. So wurden die Umwelt- und Klimaleistungen in der neuen Periode der GAP weiter ausgebaut – insgesamt sind in Österreich für die Periode 2023-27 rd. 52 % der Mittel (inkl. Kofinanzierung) klimawirksam. In Summe werden in Österreich rd. 210.000 ha oder fast 10 % der landwirtschaftlichen Fläche als Lebens-, Nahrungs- und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen bereitgestellt.

Darüber hinaus werden rund 27 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche biologisch bewirtschaftet, der Anteil der Bio-Betriebe liegt bei etwa 23 %. Österreich liegt damit deutlich über dem im Green Deal der Europäischen Kommission angestrebten Zielwert von 25 % biologischer Produktion in der EU. Gleichzeitig muss die europäische Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Nur so kann sie mit der – zu deutlich niedrigeren Standards arbeitenden – Konkurrenz auf den Weltmärkten mithalten.

Das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik muss daher nachhaltig abgesichert werden um die Landwirtschaft zu stärken und unsere ländlichen Gemeinden zu erhalten. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vor vielfältigen Herausforderungen, sei es durch sich ändernde Marktbedingungen, immer höheren Auflagen oder dem zunehmenden Wettbewerbsdruck. Daher fordern wir eine Inflationsanpassung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 sowie der nationalen Kofinanzierung.

Ein zentrales Element der ersten Säule der GAP stellt die erweiterte Konditionalität dar und hat als Baseline einen wesentlichen Anteil an der gesteigerten Umwelt- und Klimaambition. Die Konditionalität umfasst 10 Standards für den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen“ sowie 11 Grundanforderungen an die Betriebsführung. Die Anforderungen betreffen unterschiedliche Bereiche, beispielsweise den Schutz von Wasser, Tieren oder der Biodiversität.

Aufgrund anhaltender Unsicherheiten auf den Agrarmärkten ist nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, punktuell einige dieser Anforderungen zu vereinfachen. Diese Vorschläge zielen insbesondere darauf ab, die Kontrollbelastung für die Bäuerinnen und Bauern zu verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Auflagen zu bieten.

Im Rahmen der 2. Säule der GAP können auf Grund WTO-rechtlicher Vorgaben nur Mehrleistungen und Mindererträge abgegolten werden. In diesem vorgegebenen Rahmen gilt es Prämien so zu kalkulieren, dass sie möglichst attraktiv sind. Darüber hinaus wurden in Österreich über das Impulsprogramm für die Landwirtschaft die Prämien ab 2024 um 8 % angehoben um eine Teilnahme im ÖPUL noch attraktiver zu gestalten. Rund 80 % der heimischen Betriebe nehmen am Agrarumweltprogramm teil.

Um die heimische Produktion und somit die Versorgung abzusichern, braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die es den Bäuerinnen und Bauern ermöglichen, die angebauten Kulturen gesund bis zur Ernte zu bringen. Ein wesentlicher Teil praxistauglicher Lösungen ist wirksamer Pflanzenschutz. Die EU-Kommission wird darlegen müssen, wie in Europa künftig ein wettbewerbsfähiger Pflanzenbau abgesichert werden soll. Hier fordern wir die Erstellung einer erweiterten Folgeabschätzung zu den von der Europäischen Kommission in den Raum gestellten Reduktionszielen.

Die Reduktion des Flächenverbrauchs und die Verringerung der Bodenversiegelung sind entscheidende Ziele für die Nachhaltigkeit und den Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Daher ist die Bodenversiegelung zu reduzieren. Dabei ist es jedoch wesentlich die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. In Österreich fällt dies in die Zuständigkeit der Länder und Gemeinden. Wir sprechen uns deshalb gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Bodenschutzes aus.

Ja, die im Rahmen festgelegten Ziele gelten global. Jeder Staat hat zur Erreichung der Ziele daher einen realistischen Beitrag zu leisten, welcher die konkreten Umstände vor Ort und die bereits erbrachten Vorleistungen berücksichtigt.   

Maßnahmen, welche die Landwirtschaft betreffen sollten weiterhin primär im Rahmen der GAP umgesetzt werden. Darüber hinaus stellen auf europäischer Ebene das Life-Programm und auf nationaler Ebene der Biodiversitätsfonds weitere Mittel für den Naturschutz zur Verfügung.

Die Gegebenheit in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Das Thema Trockenheit hat zum Beispiel in Irland einen ganz anderen Stellenwert als in Griechenland. Selbst innerhalb Österreichs ist die Herausforderung im Weinviertel oder im Seewinkel eine ganz eine andere als im alpinen Raum. Daher sollten die Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst auf nationaler und regionaler Ebene getroffen werden. Klar ist aber, dass der Wasserbedarf in den nächsten Jahrzehnten zunehmen wird und es regional zu Nutzungskonflikten kommen kann. Darauf müssen wir uns frühzeitig vorbereiten. In Österreich sehe ich uns hier aber aufgrund der umfangreichen Infrastrukturinvestitionen der letzten Jahrzehnte sehr gut aufgestellt.

Der rasche Ausbau aller erneuerbaren Energieträgern ist aus unserer Sicht zentral für das Erreichen der Klimaziele. Dafür braucht es natürlich eine Optimierung der Bewilligungsverfahren und Entscheidungen die im Zweifel im Sinne der Energiewende getroffen werden. Es wird aber weiterhin Abwägungen im Einzelfall brauchen. Das übergeordnete öffentliche Interesse setzt nämlich nicht andere europäische Zielsetzungen, wie zum Beispiel jene der Wasserrahmenrichtlinie, außer Kraft. Auch der Schutz des Eigentums darf dadurch nicht ausgehebelt werden.

Das Grundproblem ist, dass die im Prinzip sehr leistungsfähige Schiene nicht europäisch ist. Ein LKW kann ohne Probleme quer durch Europa fahren, während ein Zug bei jedem Grenzübertritt eine neue regulatorische Welt betritt. Die Schiene ist grob gesagt noch nicht Teil des Binnenmarktes, sondern noch national ausgerichtet, deshalb kann sie in Punkto Preis und Verlässlichkeit nicht mit der Straße mithalten. Es wird eine der größten Aufgaben der nächsten Kommission den Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraum zu realisieren.

Wir brauchen keine 25 Eisenbahninseln, sondern einen einzigen Eisenbahnraum. Als Transitland müssen wir zudem unsere regionale Umweltverantwortung ernst nehmen, daher haben wir als Österreich größtes Interesse daran die Schiene zu europäisieren und Wettbewerb auf der Schiene zu fördern. Das ist der Schlüssel, wenn man Güterverkehr verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagern will.

Unsere Strategie im Klimaschutz sollte von pragmatischem Handeln geleitet sein, bei dem Anreize und effiziente Alternativen im Vordergrund stehen, anstatt pauschaler Verbote. Der Flugverkehr ist ein exzellentes Beispiel dafür. Mit der Überarbeitung des Emissionshandelssystems wurde der Luftverkehr darin aufgenommen und somit gibt es auch im Flugverkehr einen CO2 Preis. Weiters wurden eigens Vorschriften erlassen, um das konventionelle Kerosin graduell auf erneuerbare Kraftstoffe umzustellen.

Wir müssen technologische Innovationen fördern und zudem den Fokus verstärkt auf die positiven Anreize legen, die Klimaschutz bieten kann, anstatt auf Verzichte zu bestehen. Dieser Ansatz verringert unsere Abhängigkeit von Drittstaaten und andererseits wird mit den erneuerbaren Kraftstoffen auch diese Wertschöpfungsquelle in der europäischen Volkswirtschaft gehalten. Dieser Ansatz ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung, die sowohl ökologisch verträglich als auch wirtschaftlich vorteilhaft ist.