Allgemeines zur Legislaturperiode


Der Kampf gegen die profitgetriebene Klimakrise wird auch die künftige Kommissionsperiode prägen. Wir engagieren uns für eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft mit „rotem Herz“. Nur wenn wir jetzt handeln, können wir ein klimagerechtes Europa für uns und künftige Generationen schaffen. Nach Jahrzehnten einer konservativ-neoliberalen Dominanz im Europäischen Parlament ist es Zeit für ein Europa, das die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Wünsche der Konzerne und Finanzmärkte.

Ressourcen


Viele dieser Subventionen wurden ja unter bestimmten Überlegungen eingeführt und nicht mit der Absicht, die Umwelt zu zerstören. Deshalb muss man genau auf die Auswirkungen einer Abschaffung oder Reform bestimmter Instrumente hinschauen, aber es ist klar, dass Umweltzerstörung nicht auch noch finanziell attraktiv sein soll. Jedenfalls müssen wir wegkommen von milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger.

 

Für das Wohlergehen, v.a. der Bürgerinnen und Bürger, ist es sicher ein unzureichender Indikator. Das BIP misst ausschließlich die Produktion von Waren und Dienstleistungen in einem Land, die für den Verkauf und Endverbrauch auf Märkten bestimmt sind. Dabei wird zwar ein wesentlicher Bereich wirtschaftliches Wachstum erfasst, jedoch auch viele wirtschaftliche Leistungen nicht – wie etwa Selbstversorgung und unbezahlte Tätigkeiten wie beispielsweise Ehrenämter, Haus- und Sorgearbeit. Auch andere wichtige Wohlstandsfaktoren wie sozialer Frieden oder den Zustand von natürlichen Lebensräumen und Umweltressourcen wie Boden-, Luft- und Wasserqualität werden vom BIP nicht erfasst. Neben dem BIP sollten weitere Indikatoren für die Messung der Entwicklung von nachhaltigem Wohlstand wie beispielsweise – international – der Human Development Index (HDI) – oder in Österreich der Wohlstandsbericht der Arbeiterkammer – stärker berücksichtigt.

Landwirtschaft


Es ist noch nicht absehbar, wie sich die Änderungen der gesetzlichen Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Umwelt auswirken werden. Gerade die Verbesserung der Bodengesundheit, die vermehrte Einsparung von CO2, der Humusaufbau, der Schutz der Artenvielfalt sollte in dieser Periode der GAP-Politik einen großen Schritt nach vorne machen. Was in dieser Periode nicht erreicht wird, wird vielleicht in der nächsten nicht mehr so leicht aufholbar sein. Die Landwirtschaft kann und muss eine wichtige Partnerin für den Schutz unseres Klimas und unserer natürlichen Ressourcen sein. Das ist auch die Grundlage für die landwirtschaftliche Produktion, also die Überlebensfähigkeit der Betriebe, in Zukunft. Aber dafür braucht es gezielte Förderungen für mehr Nachhaltigkeit und mehr Biodiversität. Flächenförderungen allein werden hier nichts ändern. Was wir brauchen, ist ein guter Übergang zu mehr Nachhaltigkeit, der von gezielten EU-Agrarförderungen begleitet wird.

 

Wir haben schon bei den letzten Verhandlungen zur GAP eine größere Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte gefordert. Das ist leider am Widerstand der Mitgliedsstaaten - darunter auch Österreich - gescheitert. Dabei muss inzwischen jedem bewusst sein, dass wir die Nachhaltigkeit wieder in den Vordergrund stellen müssen. Es kann nicht sein, dass der Status-Quo mit den aktuellen Flächenförderungen einzementiert wird. Was wir brauchen, ist ein guter Übergang zu mehr Nachhaltigkeit, der von gezielten EU-Agrarförderungen begleitet wird. Es gibt keine Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission, wie sich die eilig durchgezogene Änderung der gesetzlichen Regelungen der GAP auf die Biodiversität, die aber die Grundlage jeglicher generationenübergreifenden Landwirtschaft ist, wird.

Die Schere zwischen den kleinen Betrieben und den Großbetrieben ist in den letzten Jahren immer weiter auseinander gegangen. Wir müssen gezielter fördern, so dass die Ungerechtigkeit aus dem System verschwindet. Wer sachlich gerechtfertigt mehr Unterstützung braucht, soll sie auch bekommen. Jede Förderung ist auch an ein Ziel zu knüpfen, damit es etwa zu mehr Tierwohl und mehr Biodiversität kommt, und das europaweit. Auch die Definition, was hochwertig ist und was nicht, ist gesellschaftspolitisch zu sehen. Aus SPÖ-Sicht geht es hier unter anderem um eine deutliche Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide, klimawirksame Maßnahmen, die Hebung des Tierhaltungsstandards.

 

Die verbindliche Reduktion gefährlicher und hochgefährlicher chemisch-synthetischer Pestizide wäre im Rahmen dieser Legislaturperiode ein wesentlicher Schritt hin zu gesünder produzierten Nahrungsmitteln in der EU gewesen.

Es muss europaweit nach wie vor daran gearbeitet werden, denn diese Pestizide gefährden die menschliche Gesundheit, die Artenvielfalt und verunreinigen zum Teil dauerhaft die Böden, die aber die Grundlage für die landwirtschaftliche Produktion auch für die kommenden Generationen sein müssen. Wir müssen den Bäuerinnen und Bauern neue Instrumente in die Hand geben, um nachhaltiger arbeiten zu können. Und genau dafür braucht es eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung im Forschungsbereich, um endlich von Pestiziden wie Glyphosat und Co wegzukommen.

Qualitativ muss die GAP einen wesentlichen Beitrag durch die Förderpolitik leisten, um die Bodengesundheit EU-weit zu heben. Im Europaparlament setzen sich die Sozialdemokrat:innen für verbindliche Zielsetzungen in Hinblick auf den Bodenschutz ein. Leider gelingt es nicht einmal auf nationaler Ebene, grundlegende Fragen wie eine Obergrenze für den Flächenverbrauch zu entscheiden.

Naturschutz


Die Akzeptanz einiger Zielsetzungen erhöht sich gefühlt, wenn auch dezidiert EU-Mittel dafür bereitgestellt werden, insofern wäre das im gegenständlichen Fall wohl sinnvoll.

Hier gibt es eine wichtige Querverbindung zur GAP: Die SPÖ setzt sich nämlich dezidiert dafür ein, dass die beträchtlichen Agrarfördermittel verteilungspolitisch und gesellschaftspolitisch erwünschte Entwicklungen anstoßen. Jene Mittel, die etwa durch ein Ende der Flächenförderungen frei würden, sollten in Klimaleistungen, Umweltleistungen, Natur- und Tierschutz – darunter freilich auch Renaturierungsmaßnahmen –  und insgesamt hin zu den umweltschonender wirtschaftenden kleinen und mittleren Betrieben fließen. Die aktuellen Änderungen in den gesetzlichen Grundlagen der derzeitigen GAP-Periode sind leider darauf ausgerichtet, ökologisch wichtige Erfolge zurückzunehmen. Es ist zu befürchten, dass dies eine negative Auswirkung auf die Biodiversität hat. Wir setzen uns dafür ein, dass GAP sozial und ökologisch reformiert wird – für eine Landwirtschaft, die im Zeichen von Klimaschutz und hohen Arbeits- und Sozialstandards steht.

 

Wir unterstützen den Vorstoß für einen „Blue Deal“ auf EU-Ebene und sehen hier vor allem den Bedarf, öffentliche Investitionen in die Wasserinfrastruktur zu erleichtern und zu unterstützen aber auch bei Vorgaben was effizienten Wassereinsatz und den Schutz vor Verunreinigung betrifft.

 

Die Bestimmungen der REDIII sind für uns kein Freifahrtschein für den sorglosen Umgang mit der Natur. In den auszuweisenden Beschleunigungsgebieten muss ein umfassendes Screening erfolgen und bei der nationalen Umsetzung ist darauf zu achten, dass die Behörden auch mit ausreichenden Ressourcen und Sachverstand ausgestattet sind, um diese Aufgabe verantwortungsvoll zu erledigen.

Transit und Mobilität


Speziell der Alpentransit bedarf einer restriktiven Lösung hinsichtlich des LKW-Transportes. Diesbezüglich bietet sich eine Transitbörse (egal in welcher Form) an, welche bereits von mehreren Institutionen vorgeschlagen wurde. Wichtig ist, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und den Modal-Split erheblich zu erhöhen. Dafür ist auch die Förderung der Verladung von Gütern auf die Schiene notwendig. 

 

Um für eine Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber dem Luftverkehr Sorge zu tragen, ist es notwendig, sämtliche Kosten der jeweiligen Verkehrsmittel einzupreisen. Neben dem durch den Luftverkehr hervorgerufenen CO2 werden auch keine Steuern für die verbrauchten Treibstoffe im Luftverkehr eingehoben. Beides sind Elemente, die eine vernünftige Konkurrenz mit dem System Bahn hintanhalten.