Fitness Check Conference

Alle Antworten, die durch die öffentliche Konsultation und Stakeholder-Befragung einlangten, wurden zusammengefasst und in einem vorläufigen Zwischenbericht Mitte November 2015 veröffentlicht.
Die vorläufigen Ergebnisse der Konsultationen wurden schließlich am 20. November 2015 in Brüssel im Rahmen einer groß angelegten Stakeholder Konferenz präsentiert.

Die wichtigsten Ergebnisse des Fitness Checks kompakt zusammengefasst:

• Der Fitness Check bestätigt, dass die EU-Naturschutz-Richtlinien bei vollständiger Umsetzung funktionieren.
  • Defizite bestehen jedoch insbesondere in den Bereichen Implementierung und Finanzierung.
  • Alle Stakeholder sind sich über diesen starken Mangel in der Finanzierung einig, betonen jedoch auch, dass vor allem die Abholung von EU-Mitteln mit Hindernissen verknüpft ist.
  • Finanzierungsmängel – insbesondere für die Umsetzungsbereiche Monitoring und Management – bestehen in allen Mitgliedsstaaten und beeinträchtigen somit die vollständige Einrichtung und das Management des Natura 2000-Netzwerks.

• Der Nutzen des Natura 2000-Netzwerks übersteigt die Kosten auf regionaler, nationaler und EU-Skala bei weitem:
  • Jährliche Kosten bei voller Umsetzung: € 5,8 Milliarden
  • Jährlicher Nutzen durch z. B. Ökosystemdienstleistungen: € 200-300 Milliarden

• Die FFH- und VS-RL leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Ziele der EU-Biodiversitätstrategie 2020.
• Die Öffnung der Richtlinien hätte für alle Betroffenen Rechtsunsicherheit zur Folge.
• Die Gemeinsame Agrarpolitik als wichtiges Finanzierungstool für EU-Naturschutz stellte sich als möglicher Dreh- und Wendepunkt für eine verbesserte Implementierung heraus. Jeremy Wates, Generalsekretär des European Environmental Bureau, forderte einen Fitness Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

• Verbesserte Informationen für BürgerInnen und auch verstärkte wissenschaftliche Grundlagenerhebung wurden gefordert.

• Ohne eine deutliche Anhebung der Finanzierungsmittel wird die Erreichung der Richtlinienziele auf lange Sicht nur schwer möglich sein.

 

Während der Konferenz wurde ein von den Projektpartnern BirdLife, WWF und Umweltdachverband initiierter und auch von weiteren österreichischen Umweltorganisationen unterzeichneter Brief an den Europäischen Umweltkommissar Karmenu Vella überreicht. Darin sprechen sich die österreichischen Umwelt-NGOs klar für die Beibehaltung der Richtlinien und für eine Verbesserung in Umsetzung und Finanzierung aus. Besonders für föderal organisierte Staaten, wie Österreich, ist die Rolle der EU von hoher Bedeutung. Naturschutz obliegt in Österreich der Kompetenz der neun Bundesländer. Erst durch die EU-Richtlinien konnten für alle Bundesländer gleichwertige Standards im Naturschutz etabliert werden.

 

Die Presseaussendung der Projektpartner zur Stakeholder-Konferenz in Brüssel finden Sie hier.

Website zur Fitness Check Conference, Downloadmöglichkeit der Präsentationen