Absetzung von steirischer Umweltanwältin: Umweltdachverband fordert unabhängige Prüfung und volle Aufklärung
Der Umweltdachverband zeigt sich deutlich irritiert über die Nichtverlängerung der Funktion der steirischen Umweltanwältin Ute Pöllinger und fordert Aufklärung über die Entscheidungsgrundlagen sowie die Zusammensetzung der Auswahlkommission. „Die Vorgehensweise und Begründungen zur Ablöse von Ute Pöllinger sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zwar ist eine Ausschreibung für die erstmalige Bestellung gesetzlich vorgesehen – nicht jedoch für eine Verlängerung. Sachliche Gründe für eine Nichtverlängerung der anerkannten Umweltanwältin liegen nicht vor – es drängt sich der Verdacht auf, dass hier wirtschaftsnahe oder politische Interessen ausschlaggebend waren“, so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Unabhängige Prüfungskommission gefordert
Der Umweltdachverband fordert die steiermärkische Landesregierung deshalb auf, die Entscheidungsgrundlagen und Protokolle der Auswahlkommission sowie die Namen der beteiligten Mitglieder offen zu legen. Es müsse geprüft werden, ob unsachliche Beweggründe oder ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorliegen. Darüber hinaus soll eine unabhängige Kommission den Vorgang evaluieren. „Umweltanwaltschaften sind unabhängige Einrichtungen, die wichtige öffentliche Interessen im Bereich Natur- und Umweltschutz vertreten. Gerade in Zeiten zunehmender ökologischer Krisen braucht es eine Stärkung – keine Schwächung – dieser Institutionen“, so Maier abschließend.