Umweltdachverband fordert: Bundesländer müssen Blockade aufgeben und JA zum EU-Renaturierungsgesetz sagen!

  • Bundesländer-Konferenz der Naturschutzlandesrät:innen verhandelt diese Woche neuerlich Nature Restoration Law
  • Österreichs Votum zum Gesetz zur Rettung der Natur ist ausschlaggebend für EU-Entscheidung

Wien, 21.05.2024 (UWD) Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine große Chance, dem Artensterben Einhalt zu gebieten und wertvolle Naturräume in ganz Europa zu retten. Ohne das Gesetz würde die EU auch ihre Klimaziele im Rahmen des Green Deal verfehlen. Doch das Nature Restoration Law (NRL) wird bis dato von den für Naturschutz zuständigen Bundesländern - ausgenommen zuletzt Wien und Kärnten - blockiert.Damit verhindert Österreich als Zünglein an der Waage einen positiven Gesetzesbeschluss im Europäischen Rat. Wir fordern die Naturschutzlandesrät:innen auf, Verantwortung zu übernehmen, die Blockade des Gesetzes zu beenden und den Beschluss des NRL auf EU-Ebene zu ermöglichen“, appelliert Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Gesetz zur Erreichung der Klimaziele UND Trendwende beim Artensterben dringend notwendig
„So verständlich die Vorbehalte der Land- und Forstwirtschaft in der ersten Diskussionsphase des NRL waren, so wenig haltbar ist die ablehnende Haltung gegenüber dem aktuellen, mittlerweile mehrfach überarbeiteten Beschlussvorschlag“, betont Maier. Im Gegenteil: Das EU-Renaturierungsgesetz bietet gerade für die Länder große Chancen in Fragen der Klimawandelanpassung, des Hochwasserschutzes, des notwendigen Waldumbaus und der Ernährungssicherung. Aus einer Vielzahl potenzieller Flächen würden diejenigen für eine Renaturierung ausgewählt, von denen die Grundeigentümer:innen dies freiwillig über den Vertragsnaturschutz wünschen. Das Gesetz enthält zwar verbindliche Ziele zur Wiederherstellung der Natur – die Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten deutlich leichter erfüllen könnte – lässt den Ländern aber auch genügend Spielraum. „Eine Vielzahl österreichischer Wissenschaftler:innen und de facto die gesamte Fachwelt haben sich dezidiert für das NRL ausgesprochen und warnen explizit vor den fatalen Folgen im Fall seines Scheiterns. Wir brauchen es dringend, um die Klimaziele zu erreichen UND den Trend des Artensterbens umzukehren. Die innerösterreichische Finanzierung von Renaturierungsprojekten wäre jedenfalls einfach: Würde man nur 10 % der ökologisch kontraproduktiven öffentlichen Fördergelder in die Renaturierung umschichten, stünden auf einen Schlag 500 Millionen Euro zur Verfügung“, so Maier abschließend.

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