Umweltdachverband: LD-Schlacken sind Abfall und haben im Straßenbau nichts verloren!

  • UWD appelliert an alle BürgermeisterInnen: Hände weg von Schlacken im Straßenbau!
  • Hohe Kosten für die Entsorgung würden kommunale Haushalte treffen
  •  Abrieb- und Feinstaubproblematik nach wie vor ungeklärt

Wien, 26.11.12 (UWD) Wie der Umweltdachverband erst vor Kurzem in Erfahrung bringen konnte, werden bereits seit einigen Jahren schwermetallverseuchte Schlacken aus der Stahlproduktion im österreichischen Straßenbau verwendet. «Dieser skandalösen Praxis gilt es endlich ein Ende zu setzen», sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. «Obwohl nach Abfallwirtschaftsgesetz eindeutig klar ist, dass es sich bei den im Rahmen des Linz-Donawitz-Verfahrens anfallenden Schlacken (sog. LD-Schlacken) um Abfall handelt, wurden diese unter dem Ökoschmäh-Deckmantel der Ressourceneffizienz seit Jahren von der Voest an die ASFINAG und andere Straßenbauunternehmen sowie einzelne Kommunen verscherbelt und in die österreichischen Straßen eingebaut. Besorgte Bürgermeister berichteten uns außerdem, dass ihnen dieses Material sogar als Streugut angeboten und zum Teil auch verwendet wurde», so Heilingbrunner. Wäre LD-Schlacke eine Baurestmasse, müsste sie aufgrund der Schwermetallbelastung auf einer Deponie gelagert werden. Dabei fielen beim Verursacher entsprechende Entsorgungskosten und insbesondere auch der Altlastensanierungsbeitrag an. «Die finanziellen und gesundheitlichen Risiken, die ein LD-Schlackeneinsatz im Straßenasphalt mit sich bringt, werden skrupellos an die ohnehin vielfach finanziell an der Wand stehenden Gemeinden übergewälzt. Gleichzeitig entgehen der öffentlichen Hand Beiträge aus dem Altlastensanierungsfonds. In verantwortungsvoller Weise haben bereits einige große Player reagiert, so hat z.B. die ASFINAG den Einsatz von Schlacken im Straßenbau bis auf weiteres gestoppt. Auch das Land NÖ und die Stadt Wien haben ihre Straßenbauabteilungen angewiesen, keine chromverseuchten Schlacken mehr bei Asphaltierungen zu verwenden», sagt Heilingbrunner.

Appell an BürgermeisterInnen: Lassen Sie sich nicht auf dieses Schlacken-Risikogeschäft ein!
«Ich appelliere eindringlich an alle BürgermeisterInnen in Österreich: Lassen Sie sich nicht auf dieses Risikogeschäft ein und verwenden Sie keine schwermetallbelasteten Schlacken im Straßenbau. Sie setzen damit nicht nur die Gesundheit Ihrer BürgerInnen aufs Spiel, sondern auch Ihre Gemeindefinanzen. Denn so viel ist klar: Für die Entsorgungskosten der chromverseuchten Asphaltschichten, die oft erst nach einigen Jahren anfallen, haben die Gemeinden oder Länder als Straßenerhalter selbst aufzukommen», betont Heilingbrunner. Der Umweltdachverband wird in den nächsten Tagen alle österreichischen BürgermeisterInnen in einem persönlichen Brief auf die Brisanz sowie die unabschätzbaren finanziellen und vor allem die enormen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung hinweisen.

Appell an Berlakovich: Baustoff- und Recycling-Verordnung rasch überarbeiten
Bundesminister Berlakovich, der nicht nur für Abfallwirtschaft zuständig ist, sondern auch für den Bereich Luftreinhaltung und Feinstaub, hat es nun in der Hand, das Problem ein für allemal vom Tisch zu bekommen. Mit der Überarbeitung der Baustoff- und Recycling-Verordnung müssen Schlacken ein für allemal aus dem Straßenbau verbannt werden. «Dies scheint umso notwendiger, als die Frage der Feinstaubbelastung durch Straßenabrieb nach wie vor ungeklärt ist. Eine starke Indizienlage spricht jedoch dafür, dass gefährliches Chrom in relevanten Dosen in die Luft gelangt und damit gerade auch in den Feinstaubbelastungsgebieten zusätzlich die Gesundheit der Menschen gefährdet und die Bevölkerung einem unabschätzbaren Krebsrisiko aussetzt. Nachdem es eine sehr konstruktive Diskussionsbasis mit dem Lebensministerium in dieser Causa gibt, gehen wir auch davon aus, dass die Sache im Sinne der BürgerInnen gelöst und kein fauler Kompromiss à la Lex Voest geschaffen wird», so Heilingbrunner abschließend.