Umweltdachverband: Ökosoziale Steuerreform – wann, wenn nicht jetzt!

  • Umweltdachverband begrüßt ÖVP-Vorschlag für „Lenkungsabgabe“
  • Weg aus der Klimakrise durch verursachergerechte und faire CO2-Besteuerung im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform (noch!) möglich

Wien, 15.04.19 (UWD) 7,2 Millionen Tonnen CO2. So viele Emissionen muss Österreich allein im Verkehrssektor bis 2030 mindestens reduzieren, um den Energie- und Klimazielen gerecht zu werden. Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs, Abschaffung des Dieselprivilegs, Reform der Pendlerpauschale im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems – sinnvolle Maßnahmen zur Verbrauchsreduktion gibt es viele, die Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild: Nach wie vor steigen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor, die Regierung schaut tatenlos zu.

„Die Zeit für höfliche Appelle ist endgültig vorbei. Wir begrüßen daher den Vorschlag des NÖ Landeshauptfrau-Stellvertreters Stephan Pernkopf (ÖVP) zur Einführung einer sogenannten Lenkungsabgabe, die CO2-Emissionen verursachergerecht und fair einpreist, klimaschädliches Verhalten belastet und gleichzeitig Alternativen zu fossiler Energie fördert. Die Lenkungsabgabe muss im Rahmen einer umfassenden ökosozialen Steuerreform umgesetzt werden, wie wir sie bereits seit vielen Jahren fordern. Alle ernst zu nehmenden ExpertInnen zwischen WIFO und Wissenschaft fordern das. Uns muss endlich allen klar werden, dass Klimaforschung, Umweltorganisationen und zigtausend junge Menschen, die seit Monaten für ihre Zukunft protestieren, recht haben: In puncto Klimakrise gibt es nur zwei Entscheidungsmöglichkeiten: ,Handeln‘ oder ,Unterlassen‘. Nichts – oder auch zu wenig – zu tun, führt uns auf direktem Weg in die Klimakatastrophe“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

So klappt die ökosoziale Steuerreform: 5-Punkte-Programm des Umweltdachverbandes

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