Umweltdachverband: Renaturierungsgesetz zur Rettung der Natur muss beschlossen werden!

- Appell an Bund und Länder: Runder Tisch muss politisches Hick-Hack beenden!

Wien, 04.06.24 (UWD) Der EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg bietet den nächsten Rahmen, das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restauration Law) zu beschließen. Obwohl das Votum Österreichs dabei eine entscheidende Rolle spielen könnte, ist seine Position nach wie vor unklar. „Der öffentliche Diskurs und das weiter andauernde politische Gezerre um das EU-Renaturierungsgesetz nur wenige Tage vor seinem möglichen Beschluss auf EU-Ebene sind unerträglich und fügen unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu. Wenn bei Bundesregierung und Landesregierungen noch ein Funke Verantwortung für das große gemeinsame Ganze vorhanden ist, muss dies jetzt bewiesen werden. Ich appelliere an Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler sowie die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Johanna Mikl-Leitner, das unrühmliche Hick-Hack zum Renaturierungsgesetz zu beenden und einen runden Tisch mit dem Ziel einer Einigung rechtzeitig vor der Sitzung des EU-Rats am 17. Juni einzuberufen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine Antwort auf die drängende Klima- und Biodiversitätskrise und zentraler Teil des Green Deal, der die erforderliche Transformation unseres Wirtschaftens vorantreiben soll. „Es besteht kein Zweifel, dass die geplanten Maßnahmen wichtig, sinnvoll und unausweichlich sind, wenn wir die ökologische Schieflage im Bereich unserer natürlichen Lebensgrundlagen korrigieren wollen. Dass diese auch tatsächlich praxisgerecht und gerade in Österreich besonders gut umsetzbar sind, haben die mehrfachen Überarbeitungsrunden der Beschlussvorlage sichergestellt. Der nunmehrige Widerstand ist politisch begründet und basiert weitgehend auf populistischen und zum Teil falschen Aussagen“, so Maier abschließend.

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