Umweltdachverband: Steuerreform 2019 – so klappt die notwendige Ökologisierung des Steuersystems

• Ohne strukturelle Steuerreform bleiben Energie- und Klimaziele unerreichbar
• Umweltschädliche Subventionen abbauen und Budget und Umwelt gleichzeitig entlasten

Wien, 9.1.2019 (UWD) Am 10. und 11. Jänner findet eine Regierungsklausur statt, bei der die Eckpunkte für eine Steuerreform 2019 beschlossen werden sollen. „Der von der Regierung avisierte Weg in eine nachhaltige Gesellschaft darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Steuerreform muss als zentraler Hebel genutzt werden, um Budget und Umwelt gleichermaßen zu entlasten – was möglich ist, und zwar in Milliardenhöhe! Umweltschädliche Subventionen müssen endlich abgebaut und Klima- und Energieziele mithilfe einer aufkommensneutralen CO₂-Steuer strukturell angegangen werden. Ökologisch kontraproduktive Steuerbegünstigungen wie jene der Flugindustrie oder für Dieseltreibstoff sind längst nicht mehr rechtfertigbar. Wir schlagen deshalb ein 5-Punkte-Programm vor, das Österreich auf Nachhaltigkeitskurs bringt“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

5-Punkte-Programm für nachhaltige Steuerreform

1. Steuersystem strukturell ökologisieren! Die ökosoziale Steuerreform verlagert das Gewicht der Steuerleistung strukturell in Richtung Besteuerung von Energie- und Ressourcenverbrauch. Menschliche Arbeitskraft wird durch eine Senkung der Lohnnebenkosten steuerlich entlastet, hoher Energie- und Ressourcenverbrauch stärker belastet.
   
   
2. Klimawandel abwenden! Die ökosoziale Steuerreform schafft den zentralen fiskal- und ordnungspolitischen Rahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele durch die klare Anwendung des Verursacherprinzips: Wer den Umwelt- bzw. Gesundheitsschaden verursacht, zahlt dafür. Gleichzeitig werden Klimaschutzmaßnahmen steuerlich bevorzugt.
   
   
3. Umweltschädliche Subventionen abbauen! Die ökosoziale Steuerreform baut umweltschädliche Subventionen ab. Deren Volumen wird u. a. vom WIFO mit 5 Mrd. Euro beziffert. Die 1. Hälfte wäre umgehend abbaubar, die 2. Hälfte mittelfristig innerhalb der nächsten 5 Jahre. Hauptansatzpunkte sind die Abschaffung der Steuerbegünstigungen bei Diesel, Heizöl und Dienstwagen sowie eine Ökologisierung der Pendlerpauschale und verstärkte Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
   
   
4. Energieeffizienz belohnen! Die ökosoziale Steuerreform fördert Verbrauchsreduktion und Energieeffizienz z. B. durch die steuerliche Absetzbarkeit von thermischen Sanierungsmaßnahmen. Durch unhaltbare Steuerbegünstigungen werden in der Industrie die Kosten für Energieverbrauch und CO₂-Emissionen künstlich niedrig gehalten – dadurch verpuffen Anreize für Investitionen in Verbrauchsreduktion und Energieeffizienz. Hauptansatzpunkt ist die Rückvergütung der Energieabgabe, die bis zu einer Mrd. Euro an Gegenfinanzierungsvolumen bringen würde.
   
   
5. Flugverkehr gerecht besteuern! Die ökosoziale Steuerreform baut Steuerbegünstigungen des Flugverkehrs, wie Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge oder die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin ab. 

„In Summe trägt dieses 5-Punkte-Programm zu den angekündigten Prämissen der Steuerreform – Vereinfachung und Entlastung – bei. Darüber hinaus bringt es den notwendigen Einstieg in eine nachhaltige Steuerstruktur, die mithilft, die Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen“, so Maier abschließend.

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