Umweltdachverband und BirdLife Österreich warnen: Förderungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der GAP sollen gekürzt werden!
- Geleaktes Dokument aus dem EU-Rat zeigt: noch weniger Mittel für nachhaltige Landwirtschaft vorgesehen
- Einbindung von Umweltbehörden soll geschwächt werden
- Geplante Kürzung würde Vogel- und Insektensterben weiter vorantreiben
Wien, 11.12.18 (UWD) Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist es, Umweltprobleme auf internationaler Ebene zu bewältigen. Mindestens 30 % der Maßnahmen zur Entwicklung des Ländlichen Raumes müssen dabei für Umweltmaßnahmen zweckgebunden werden. Nun will der Agrarministerrat allerdings auch die Einkommensunterstützung für Gebiete mit besonderen Bewirtschaftungserschwernissen („Benachteiligte Gebiete“) als anrechenbare Umweltförderungen einstufen, wie ein geleaktes Dokument aus den aktuellen Ratsverhandlungen zeigt – und die Umweltmaßnahmen damit in Summe schwächen.
Forderung: Nationales Agrarumweltprogramm und nachhaltige Landwirtschaft stärken
„Die Förderung Benachteiligter Gebiet stellt eine wichtige und zu unterstützende Maßnahme dar, darf aber keinesfalls zulasten der Umweltmaßnahmen gehen. Artenschutz oder die Förderung der kleinstrukturierten, umweltgerechten Landwirtschaft müssen in der nächsten GAP-Periode oberste Priorität haben – das scheint allerdings nicht die Meinung des Agrarministerrates zu sein. Bundesministerin Elisabeth Köstinger ist als Verhandlungsleiterin im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft angehalten, einen nachhaltigen Weg für die europäische Agrarwirtschaft einzuleiten. Wir fordern, dass in den für Umwelt zweckgebundenen ELER-Mitteln ausschließlich Umwelt- und Klimamaßnahmen enthalten sind“, sagt Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. „Die derzeitigen Vorschläge stellen eine Bankrotterklärung der EU dar – vor allem angesichts der UNO-Biodiversitätskonvention, der voraussichtlich weit verfehlten Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie, der Pariser Klimaziele und des erschreckenden Global Risk Reports 2018! Das Vogel- und Insektensterben würde damit definitiv weiter vorangetrieben werden“, sagt Gábor Wichmann, Geschäftsführer von BirdLife Österreich.
Einbindung der Umweltbehörden in GAP-Gestaltung in Gefahr
Das Dokument belegt zudem, dass der Rat auch die Einbindung von Umweltbehörden schwächen möchte. Entgegen dem Wunsch der EU-Kommission, die sich eine umfassende Einbindung dieser Behörden in die GAP-Strategie wünscht, plädiert der Rat für eine vage definierte „Partnerschaft“. „Der Umweltdachverband fordert, dass Umweltbehörden und -organisationen in die Entwicklung der Strategiepläne umfassend miteinbezogen werden – wie in Artikel 94 des Kommissionsvorschlags festgehalten. In weiterer Folge müssen sie auch in die Erstellung der nationalen Programme und in die Begleitausschüsse eingebunden werden, wie es in Österreich bereits erfolgreich praktiziert wird“, betont Pfiffinger.
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