Umweltdachverband zum informellen Umweltministerrat: „Wir brauchen ein neues, starkes EU-Umweltaktionsprogramm!“
- Umweltdachverband-Präsident Maier übergab NGO-Forderungskatalog für 8. EU-Umweltaktionsprogramm an EU-Kommissar Cañete
- Systemwandel durch eine Verknüpfung der Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik mit den UN-Zielen nachhaltiger Entwicklung (SDGs) ist Schlüsselherausforderung
- Ökosozialer NGO-Dialog im Rahmen des informellen Umweltministerrates: Bekenntnis und Einsatz für ein starkes Umweltaktionsprogramm gefordert
Im Rahmen des informellen Umweltministerrates fand heute der „Ökosoziale NGO-Dialog zur Ausrichtung der EU-Umwelt- und Klimapolitik“ in Graz statt. Organisiert vom Ökosozialen Forum in Kooperation mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, dem Umweltdachverband, dem Ökobüro und dem EU-Umweltbüro trafen dabei rund 50 NGO-RepräsentantInnen auf VertreterInnen der Politik, darunter Bundesministerin Elisabeth Köstinger und EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete. Nach den Begrüßungsworten durch Siegfried Nagl, Bürgermeister von Graz und Präsident des Ökosozialen Forums Steiermark, standen die notwendigen Maßnahmen für eine nachhaltige europäische Umweltpolitik im Zentrum der Veranstaltung. In diesem Rahmen übergab Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, an EU-Kommissar Cañete einen NGO-Forderungskatalog mit konkreten Erwartungen an ein 8. EU-Umweltaktionsprogramm (8. UAP). Das 8. UAP soll für den Zeitraum 2021–2030 in Kraft treten und das aktuelle 7. UAP, das unter dem Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ läuft, ablösen.
„Die zunehmende Komplexität globaler Entwicklungen macht ein ganzheitliches Verständnis von Umweltthemen in Zukunft noch notwendiger. Umweltschutz kann heute und künftig weder losgelöst von Politikbereichen wie Verkehrs-, Wirtschafts-, Energie-, Sozial- oder Gesundheitspolitik noch rein innerstaatlich verhandelt werden. Die Herausforderungen für die Zukunft sind mannigfaltig: 60 % der europäischen Gewässer sind in keinem guten Zustand. Die Verkehrspolitik wird von der Autoindustrie, die Energiepolitik von der Atom- und Fossillobby gesteuert. Von den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens sind praktisch alle EU-Mitgliedstaaten meilenweit entfernt. Energieeffizienz ist kaum mehr als ein Schlagwort, eine naturverträgliche Energiewende höchstens hehre Vision. Bestehende Gesetze werden nicht ordnungsgemäß umgesetzt, Rechtsstaatlichkeit wird untergraben“, betont Maier.
Sofortige Weichenumstellung Richtung Nachhaltigkeit erforderlich
„Zum Schutz der EU-BürgerInnen, ihrer Gesundheit, ihrer Rechte sowie von Umwelt und natürlicher Ressourcen sind verstärkte Anstrengungen bei der Umsetzung der EU- und nationalen Rechtsvorschriften erforderlich. Vertrauen in lokale, nationale, EU- und globale Institutionen geht verloren, wenn es nicht genügend greifbare Maßnahmen etwa zur Bekämpfung der Luftverschmutzung oder zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt gibt. Ein neues, integratives Umweltaktionsprogramm könnte diesen Schlingerkurs der EU in Umweltfragen beenden und konsistent auf einen Kurs der Nachhaltigkeit lenken. Wenn auf der Agenda des heutigen Verkehrsministerrates allerdings die Zeitumstellung der wichtigste Tagesordnungspunkt ist, scheint der Blick für die wesentlichen Probleme bereits verloren gegangen. Statt auf die Zeitumstellung sollten wir uns vielmehr auf eine Weichenumstellung in Richtung Nachhaltigkeit konzentrieren – und zwar sofort“, fordert Maier. In einem neuen Umweltaktionsprogramm sollten daher auch spezifische Maßnahmen festgelegt werden, um die Zusammenhänge zwischen Lebensmittel-Wasser-Biodiversität, Chemikalien-Luftverschmutzung-Gesundheit oder Klima-Biodiversität-Wasser-Landwirtschaft-Forstwirtschaft u.a. zu berücksichtigen.
„Auch für die zukünftige österreichische Umweltpolitik ist eine konsistente EU-Nachhaltigkeitspolitik wichtig. Denn 80 % aller Umweltgesetze, die in Österreich Anwendung finden, haben ihren Ursprung in Brüssel. Dekarbonisierung, Klimaschutz und die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme können somit zum Wirtschaftsmotor werden. Wir erhoffen und erwarten von der EU-Kommission und den UmweltministerInnen, dass sie die heute vorgelegten Vorarbeiten der NGOs für ein 8. UAP aufgreifen und entsprechende Beschlüsse fassen. Wir fordern den Umweltministerrat auf, sich zu einem ehrgeizigen 8. UAP zu bekennen und dieses mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen zu verknüpfen“, so Maier.
In den Forderungskatalog flossen unter anderem auch die Ergebnisse aus drei ExpertInnenworkshops ein, die im Rahmen des vom BMNT und der EU geförderten Projekts „AT18 – von der österreichischen Ratspräsidentschaft zum 8. EU-Umweltaktionsprogramm“ vom Umweltdachverband in Zusammenarbeit mit dem European Environmental Bureau (EEB) durchgeführt wurden. Weitere Informationen zum Projekt hier.