Workshop zum Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege"

CIPRA Österreich und der Fachbereich Öffentliches Recht der Universität Salzburg laden zum 10. Workshop der Rechtsservicestelle Alpenkonvention ein. Der diesjährige Workshop widmet sich dem Protokoll "Naturschutz und Landschaftspflege" der Alpenkonvention. Die Klima- und Biodiversitätskrise lassen das Protokoll in einem neuen Licht erscheinen, insbesondere in Hinblick auf neu entstehende Nutzungskonflikte, wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Schutz der Natur. Entscheidungen wie jene des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VvfGH vom 15.12.2021, V 425/2020-9) oder des deutschen Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.01.2023) zeigen, dass das Protokoll im Rahmen von Genehmigungsverfahren als rechtsverbindliches Vertragswerk anzuwenden ist.

Wie sich das Protokoll zu innerstaatlichem Recht verhält, welche Deckungsflächen es mit dem Unionsrecht gibt, welche Bedeutung dem Bestandsschutz von Schutzgebieten zukommt und welchen Einfluss das Protokoll auf die Interessenabwägung nimmt, wird im Rahmen des diesjährigen Workshops diskutiert.

Anmeldung:
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Bitte schreibe an david.kuehleitner@umweltdachverband.at für einen Platz auf der Warteliste.

Die Teilnahme am Workshop ist kostenlos.

Zum Programm geht es hier.
Weitere Informationen sind bei CIPRA und dem Alpenkonventionsrecht nachzulesen.

Vielen Dank an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für die Ermöglichung dieses Workshops.